Ermessenslenkende Weisungen zum Einstiegsgeld - Jobcenter ...

Arbeitsgemeinschaft im JobCenter Dortmund
ESG – § 16b SGB II
- Aufnahme einer selbständigen
Tätigkeit

ESG – § 16b SGB II
- Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
Vorwort
Das Leitungsgremium der ARGE hat die Durchführungshinweise zum Einstiegsgeld
bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch folgende Verfahrenshinweise
und ermessenslenkenden Weisungen für den Geltungsbereich der ARGE Dortmund
ergänzt:
Rechtsgrundlagen
§ 16b SGB II Einstiegsgeld
(1) 1 Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit kann erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die
arbeitslos sind, bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen
Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den
allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. 2 Das Einstiegsgeld kann auch erbracht werden,
wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt.
(2) 1 Das Einstiegsgeld wird, soweit für diesen Zeitraum eine Erwerbstätigkeit besteht, für
höchstens 24 Monate erbracht. 2 Bei der Bemessung der Höhe des Einstiegsgeldes soll
die vorherige Dauer der Arbeitslosigkeit sowie die Größe der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt
werden, in der der erwerbsfähige Hilfebedürftige lebt.
(3) 1 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch
Rechtsverordnung zu bestimmen, wie das Einstiegsgeld zu bemessen ist. 2 Bei der Bemessung
ist neben der Berücksichtigung der in Absatz 2 Satz 2 genannten Kriterien
auch ein Bezug zu der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen jeweils maßgebenden
Regelleistung herzustellen.
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- Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
Verfahrenshinweise:
1. Einstiegsgeld kann für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit (mindestens
15 Stunden/Woche) gewährt werden, wenn unmittelbar vor Aufnahme
der Tätigkeit ALG II bezogen worden ist. Das Einstiegsgeld kann auch erbracht
werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit
entfällt, wenn die Leistung für die Fortführung der Selbstständigkeit notwendig
ist.
2. Bei den Fördervoraussetzungen sind insbesondere die fachlichen Hinweise aus
der Arbeitshilfe Einstiegsgeld Stand März 2010 zu beachten.
3. Die Förderungshöhe beträgt grundsätzlich 50 % der maßgebenden Regelleistung
nach § 20 Abs. 2 SGB II. In Ergänzung des Grundbetrages wird bei einer vorherigen
Arbeitslosigkeit von mindestens zwei Jahren oder einer vorherigen Arbeitslosigkeit
von sechs Monaten bei vorliegenden Hemmnissen für die Eingliederung
in Arbeit bei der Person des Hilfebedürftigen ein Betrag in Höhe von 20 % der
vollen Regeleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II gewährt. Für jedes weitere leistungsberechtigte
Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erhöht sich der Grundbetrag
um je 10% der vollen Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II. Eine Degression
des Grundbetrages während der Förderung erfolgt nicht.
Die Förderhöhe darf insgesamt 100% der Regelleistung nicht überschreiten. Die
Rundungsvorschriften des § 41 Abs.2 SGB II sind zu beachten.
4. Einstiegsgeld wird in der Regel für 6 Monate, längstens aber für 24 Monate
gewährt. Die Förderentscheidung einschließlich der Dauer wird nur einmalig für
den gesamten Bewilligungszeitraum getroffen. Endet die Erwerbstätigkeit oder
wird sie nicht mehr hauptberuflich ausgeübt, so ist ab diesem Zeitpunkt die Förderung
einzustellen.
5. Da es sich bei der Bestimmung der Förderdauer, um eine Ermessensentscheidung
im Einzelfall handelt, ist eine Begründung der Entscheidung immer erforderlich.
Die Entscheidung wird durch die Dokumentation in VerBIS (Beratungs-
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vermerk) nachvollziehbar und transparent. Die Gewährung des maximalen Förderzeitraumes
bedarf einer besonderen Begründung.
6. Die Förderung mit ESG ist verbindlich mit dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung
nach § 15 SGB II zu begleiten.
7. Über den Antrag entscheidet ausschließlich der/die persönliche Ansprechpartner/in
(Vermittler/in oder Fallmanager/in) im Team Selbständige.
8. Auf Grundlage der fachlichen Entscheidung erfolgt die Bescheiderteilung, die Mittelbewirtschaftung
(coSach-NT) und die Zahlbarmachung durch das HH-Team.
9. Verfahrenshinweise und ermessenslenkende Weisungen werden spätestens zum
31.12.2011 überprüft.
10. Information der Vermittlungsfachkräfte und Führungskräfte durch Übersendung
der Vfg. per E-Mail.
11. Unter folgendem Link kann die Arbeitshilfe ESG, Stand März 2010 aufgerufen
werden: Arbeitshilfe Einstiegsgeld
Dortmund, den 20.12.2010
gez.
Neukirchen-Füsers
Geschäftsführer
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