MEM-Modul - Swiss Nano Cube

3.7. ABU-Teil 3 – Nano im Recht (Begleitinformation)
Folie 1
Genügen unsere Gesetze?
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Die meisten heute gültigen Gesetze wurden in einer Zeit verfasst, als Nanotechnologien noch
kein Thema waren. In diesen Gesetzen fehlen daher die Begriffe „Nanomaterialien“ und
„Nanotechnologien“ genauso wie Anforderungen, die speziell für „Nano“ gelten.
Das bedeutet aber nicht, dass Nanomaterialien von diesen Gesetzen und Regulierungen
ausgenommen sind, bloss weil sie darin nicht ausdrücklich erwähnt sind. Sowohl der Schweizer
Bundesrat als auch die Europäische Kommission kamen zum Schluss, dass die bestehenden
gesetzlichen Grundlagen auch synthetische Nanomaterialien grundsätzlich abdecken.
Nanotechnologische Stoffe, Produkte oder Prozesse unterliegen dem geltenden Recht also
genauso wie herkömmliche Stoffe, Produkte und Prozesse. Die bestehenden
Sicherheitsanforderungen, Verbote und Beschränkungen gelten also auch für alle
Nanoprodukte und Nanomaterialien. Eine Übersicht über die betroffenen Regelungsbereiche
bei den Schweizer Gesetzen liefert der Grundlagenbericht des Schweizer Aktionsplans im
Abschnitt 5.5:
Übersicht zur Rechtslage in der Schweiz
Es besteht gegenwärtig eine grosse Verwirrung darüber, ob die gesetzlichen Regelungen der
Schweiz ausreichen, um allfällige Gesundheits- und Umweltrisiken synthetischer Nanopartikel
frühzeitig erkennen und reduzieren zu können. Forderungen nach einer spezifischen
«Nanoregulierung» werden laut. Spekulationen über eine künftige Nanoregulierung und die
unübersichtliche Risikosituation verunsichert andererseits die Wirtschaft und könnten sich
langfristig innovationshemmend auswirken. So ist das Interesse der Wirtschaft gering, in die
Entwicklung von Nanotechnologien oder Nanopartikel enthaltende Produkte zu investieren,
solange nicht absehbar ist, welche rechtlichen Anforderungen künftig zu erfüllen sein werden.
Synthetische Nanopartikel sind heute in diversen Produkten und Anwendungen auf dem Markt.
Es ist damit zu rechnen, dass sie künftig noch breiter und in grösseren Mengen zum Einsatz
kommen werden. Alle diese Produkte und Anwendungen unterliegen bereits bestehenden
Regelungen wie u.a. dem Chemikalien-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht. Während der
Produktion, der Verarbeitung, der Anwendung und der Entsorgung kann es gewollt oder
ungewollt zu Freisetzung kommen, die zu einer Exposition von Mensch und Umwelt führen.
Eine allfällige Freisetzungen fällt unter den Regelungsbereich bestehender Gesetze und
Verordnungen, wie u.a. Störfallverordnung, Luftreinhalteverordnung und Gewässerschutzgesetz
sowie Arbeitnehmerschutzbestimmungen.
Wenn also beispielsweise im Schweizer Produktesicherheits-Gesetz im Artikel 3 steht:
„Produkte dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei normaler oder bei vernünftigerweise
vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit der Verwenderinnen und
Verwender und Dritter nicht oder nur geringfügig gefährden“, dann gilt dies sowohl für
herkömmliche Produkte als auch für Nanoprodukte.
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