Gesamtstaatlicher Kollektivvertrag Aufstiegsanlagen 2007 ... - AFI-IPL

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Die Kündigungsfrist (Art. 33)
Das Arbeitsverhältnis bei einer unbefristeten Anstellung darf
nicht ohne Einhaltung der schriftlich festgelegten Kündigungsfrist
beendet werden. Diese Frist beträgt:
- 60 Kalendertage für Beschäftigte in den Kategorien 1 und 1
super;
- 30 Kalendertage für Beschäftigte in den Kategorien 2 und 3;
- 14 Kalendertage für Beschäftigte in den Kategorien 4, 5, 6
und 7.
Die Kündigungsfrist entfällt während oder nach der Abwesenheit
vom Dienst mit Recht auf Erhalt des Arbeitsplatzes bei Krankheit,
Unfall, Schwangerschaft, Mutterschaft und Wehrdienst.
Während der Kündigungsfrist hat die/der ArbeitnehmerIn Anrecht
– sofern mit den Diensterfordernissen vereinbar – auf bezahlte
Freistellungen zwecks Suche einer neuen Arbeitsstelle.
Jede Vertragsseite kann den Arbeitsvertrag (sei er befristet oder
unbefristet) fristlos aufkündigen, wenn ein Grund vorliegt, der
die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses – auch nur in provisorischer
Weise – nicht erlaubt.
Art. 2119 schließt allerdings den Konkurs und die Zwangsversteigerung
als Grund für die fristlose Kündigung aus.
Wenn die festgestellte Fehlleistung seitens einer ArbeitnehmerIn/eines
Arbeitnehmers mit der fristlosen Entlassung sanktioniert
werden kann, kann die Betriebsleitung eine vorbeugende
Suspendierung vom Dienst mit Aussetzung der Entlohnung veranlassen,
solange die notwendigen Erhebungen nicht abgeschlossen
sind. Falls keine fristlose Entlassung zulässig ist, wird
die Zeit der Suspendierung zum Dienstalter hinzugerechnet,
wobei die Auswirkungen der evt. eingeleiteten Sanktionen seitens
der Betriebsleitung aufrecht bleiben. Falls nicht anders vorgesehen,
bleiben die Gesetzesbestimmungen zur individuellen
Entlassung aufrecht.
Gewerkschaftsrechte und
Vertragsverhandlungen
Gewerkschaftsrechte im Betrieb (Art. 39)
Unter Beachtung der Bestimmungen im ArbeitnehmerInnenstatut
(Gesetz Nr. 300/1970) können die abhängig Beschäftigten
in Betrieben mit weniger als 16 Bediensteten, sofern nicht
zu einem größeren Unternehmen gehörig, eine/n Delegierte/n
wählen, die/der die Belegschaft in Fragen der Arbeitstätigkeit
im Betrieb gegenüber der Betriebsleitung vertritt.
Diese/r Delegierte genießt eine Stunde bezahlte Freistellung
pro Jahr und pro abhängig Beschäftigtem.
Die Betriebsleitung muss an einem geeigneten Ort am Arbeitsplatz
eine Anschlagtafel für die Mittelungen der Vertrags
unterzeichnenden Gewerkschaftsorganisationen anbringen.
Die Mitteilungen sind von den Gewerkschaften oder vom Betriebsrat
zu unterschreiben und dürfen nur gewerkschaftliche
Themen in Zusammenhang mit den Arbeitsverhältnissen betreffen.
Am Brett können auch Gewerkschaftszeitungen angeschlagen
werden. Der Betriebsdirektion ist jeweils eine Kopie
des Anschlags auszuhändigen.
Wenn ArbeitnehmerInnen bei einer Gewerkschaft Mitglied sind,
können sie den monatlichen Beitrag vom Lohn abziehen und der
Gewerkschaft überweisen lassen. Dazu reicht die Unterzeichnung
einer Vollmacht, die von den GewerkschaftsvertreterInnen ausgehändigt
wird. Auf der Vollmacht ist das Ablaufdatum der Mitgliedschaft
und die Höhe des Betrags anzugeben, der während des
Jahres nicht verändert werden darf. Auch die Annullierung der
Vollmacht ist zu unterzeichnen und zu datieren. Die Betriebsleitung
ist verpflichtet, den angegebenen Betrag monatlich an die
angegebene Gewerkschaftsorganisation zu überweisen.
In jedem Betrieb mit bis zu 15 abhängig Beschäftigten steht
jeder/jedem von ihnen 8 Stunden Freistellung zu zwecks Teilnahme
bei Gewerkschaftsversammlungen, die außerhalb
der Arbeitszeit stattfinden.