Gesamtstaatlicher Kollektivvertrag Aufstiegsanlagen 2007 ... - AFI-IPL

Disziplinarmaßnahmen
Disziplinarmaßnahmen (Art. 32)
Eine/ein ArbeitnehmerIn, welche die Verpflichtungen gegenüber
dem Betrieb nicht erfüllt, erhält den Lohn für die
unterlassene Arbeit nicht ausbezahlt und kann überdies von
der Betriebsleitung – je nach dem Ausmaß des Vergehens
– mit einer der folgenden Disziplinarmaßnahmen belegt
werden:
- mündliche Mahnung oder schriftliche Rüge bei geringen Verstößen,
die jedenfalls die Sicherheit des Betriebs nicht berühren;
- Geldbuße bis zu einem Höchstmaß von 4 normalen Stundenlöhnen
bei Fehlhandlungen, die sich deutlich auf die Ordnung,
die Tätigkeit oder das Vermögen des Betriebs auswirken;
- Suspendierung von der Arbeit mit entsprechender Kürzung
des Lohns bis zu höchstens 10 Arbeitstagen bei Vergehen,
die sich beträchtlich auf die Ordnung, die Tätigkeit oder das
Vermögen des Betriebs auswirken;
Die Wiederholung desselben Vergehens kann mit einer strengeren
Maßnahme bestraft werden.
Bei jedem Vergehen steht es der Betriebsleitung frei, wenn es
die besonderen Umstände als ratsam erscheinen lassen, eine
weniger strenge Maßnahme als oben angeführt, zu verhängen.
Keine Disziplinarmaßnahme außer der mündlichen Mahnung
kann verhängt werden ohne eine vorausgehende Vorhaltung
des Vergehens. Diese Vorhaltung muss rechtzeitig
– höchstens innerhalb von 20 Tagen – erfolgen, sobald die
Betriebsleitung Kenntnis vom Vergehen, von den Umständen
und der persönlichen Verantwortung Kunde erhalten
hat.
Die beschuldigte Person kann innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt
der Mitteilung der Betriebsleitung eine Rechtfertigung unterbreiten
und kann sich an eine Gewerkschaft, der sie angehört
oder einen entsprechenden Auftrag gibt, oder an ein Mitglied
des Betriebsrats wenden.
Die eventuelle Mitteilung der Disziplinarmaßnahme muss der
betreffenden Person innerhalb von 10 Tagen nach dem Ablauf
der Frist für eine Rechtfertigung seitens der Person selbst
schriftlich zugestellt werden. Die Mitteilung muss die Gründe
für die Disziplinarmaßnahme enthalten.
Die/der beschuldigte ArbeitnehmerIn kann sich an die Gerichtsbarkeit
wenden oder innerhalb von 20 Tagen – auch über
die gewerkschaftliche Vertretung – eine Sitzung des Schiedsgerichts
beim Arbeitsmarktservice des Landes beantragen,
das zusammengesetzt ist aus einer Vertretung beider Seiten
sowie einer weiteren Person, die gemeinsam bestimmt wird
(meist der Direktor des Arbeitservice - früher Landesarbeitsamt).
Die Strafe für das Vergehen bleibt bis zum Schiedsspruch
des genannten Kollegiums ausgesetzt.
Wenn der Arbeitgeber nicht innerhalb von 10 Tagen nach Einladung
seitens des Arbeitsservice eine Vertretung in der
Causa ernennt, bleibt die Disziplinarmaßnahme gegenstandslos.
Falls sich der Arbeitgeber an das Gericht wendet, wird die
Maßnahme bis zum endgültigen Urteil ausgesetzt.
Verhängte Disziplinarmaßnahmen dürfen nach Ablauf von 2
Jahren seit ihrer Verhängung in keinerlei Hinsicht mehr eine
Auswirkung haben.
Beabsichtigt der Betrieb, von der betreffenden Person einen
Schadenersatz zu fordern, muss er vorher zumindest die Vorhaltung
samt der Höhe des Schadens schriftlich vorgelegt haben.