Becker, Krieger - Lebensmittelwerbung für Kinderprodukte

Lebensmittelwerbung Endbe-
richt
geriert, dass diese bestimmte Süßigkeit eben gerade nicht ungesund sei und
sie im Gegenteil durch die Gabe der Produkte zu einer gesunden Ernährung
ihrer Kinder beitragen. Gleiches gilt für Produkte wie etwa „Kinder pingui“ ,
„Happy hippo“ oder die „Milchschnitte“. Durch Betonung eines Gesundheitsaspekts
wird das Bild vermittelt, diese Produkte seien zumindest weniger ungesund
als andere Süßigkeiten und tragen darüber hinaus sogar noch zu einer
gesunden ausgewogenen Ernährung bei ( vgl. Kap.3.4.2).
Klarzustellen ist aber in diesem Zusammenhang, dass verharmlosende Werbeangaben
eine Hinweis- und Warnpflicht nicht begründen, sondern lediglich
dazu führen, dass an eine bestehende Hinweispflicht besonders strenge Anforderungen
zu stellen sind.
Produkthaftungsgesetz
Die haftungsbegründenden Voraussetzungen der Haftung für fehlerhafte Produkte
nach dem Produkthaftungsgesetz decken sich im wesentlichen mit denen
der deliktischen Haftung. Auch hier muss ein Schaden an einem der geschützten
Rechtsgüter – Leben, Gesundheit, Körper oder Eigentum – durch
einen Produktfehler eingetreten sein. Zwischen Fehler und Schaden muss ein
Zurechnungszusammenhang bestehen, ferner muss rechtswidriges Handeln,
d.h. die Verletzung einer Sorgfaltspflicht vorliegen.
Die Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte nach dem Produkthaftungsgesetz
unterscheidet sich von der deliktischen Haftung dadurch, dass sie
als eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung ausgestaltet wurde.
Die Haftung aufgrund anderer Vorschriften, insbesondere des allgemeinen
Deliktsrechts, bleibt durch diejenige nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt
(§ 15 Abs. 2 ProdHaftG). Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
und dem Deliktsrecht können nebeneinander geltend gemacht werden.
Gleichwohl bleibt die deliktische Haftung nach dem Recht der unerlaubten
Handlung eine wichtige Haftungsgrundlage, zumal sie für den Geschädigten
deutliche Vorteile gegenüber der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
aufweist. So sieht das Produkthaftungsgesetz eine Selbstbeteiligung des Geschädigten
sowie eine globale Haftungsbegrenzung bei Masseschäden vor.
Zudem kann Schmerzensgeld nur aufgrund der verschuldensabhängigen deliktischen
Haftung gefordert werden und auch die Verjährungsregelungen des
Deliktsrechts sind für den Geschädigten vorteilhafter.
3.2.5 EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene
Angaben
Die Organe der Europäischen Gemeinschaft arbeiten derzeit an einer Verordnung
über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
(KOM (2003), 424 vom 16.07. 2003.
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