Becker, Krieger - Lebensmittelwerbung für Kinderprodukte

Lebensmittelwerbung
der Verbraucher nicht um Produktgefahren, die ihn berühren könnten, so
kann das nicht dem Hersteller angelastet werden.
Diese Kriterien gelten mit zunehmendem Alter auch für Kinder und Jugendliche.
Allerdings darf der Hersteller annehmen, dass unerfahrene Kinder durch
entsprechende Kenntnis ihrer Eltern geschützt werden und Eltern ihre Fürsorge-
und Erziehungspflicht wahrnehmen. 34 Risikoverhütung und Aufklärung
über Gefahren obliegt vor allem den Eltern. Diese elterliche Verantwortung
entspricht der Eigenverantwortlichkeit des erwachsenen Konsumenten, auf
die der Hersteller vertrauen darf. Es kann dem Hersteller nicht zugemutet
werden, Fürsorge- und Erziehungsdefizite durch immer umfassendere Hinweis-
und Warnpflichten auszugleichen. 35
Dennoch kann sich in Einzelfällen aufgrund einer besonderen Sachverhaltskonstellation
eine Verpflichtung des Herstellers ergeben, auf Folgen des Verzehrs
eines Produkts hinzuweisen und vor ihnen zu warnen. Nämlich dann,
wenn von ihnen Gefahren ausgehen, die wegen ihres Wirkungsmechanismus
nur schwer erkennbar sind. In solchen Fällen muss der Hersteller die Funktionszusammenhänge
klar machen, damit der Verwender erkennen kann, warum
das Produkt gefährlich werden kann und dieses deutlich herausstellen. 36
Diese Situation war in den in den 90er Jahren durch den Bundesgerichtshof
entschiedenen „Kindertee-Entscheidungen“ gegeben. Von den Produkten als
solchen, den Kindertees und den Fruchtsäften, ging dabei keine Gefahr aus.
Diese konnte sich erst durch eine bestimmte Art der Verwendung realisieren,
nämlich dadurch, dass das Produkt vor dem Schlafengehen oder während der
Nacht als „Dauernuckel“ verabreicht wurde. Das führte zu einem häufigen
oder andauerndem Umspülen der Milchzähne der Kinder mit den zuckerhaltigen
Getränken. Die Verwendung kieferorthopädisch geformter Sauger anstelle
der älteren Schnuller vergrößerte diese Gefahr noch, weil dadurch der Getränkestrahl
an die Rückseite der Oberkieferfrontzähne geleitet wird und damit
an eine Stelle, an der kaum Speichelfluß stattfindet, der die Zähne durch
seine Spülwirkung schützen kann. Diese Wirkungsweise sei für den Laien nicht
ohne weiteres erkennbar, weshalb den Hersteller eine entsprechende Warn-
und Hinweispflicht treffe, und er klar und deutlich herausstellen müsse, warum
ein Produkt gefährlich werden könne. 37
34 v. Westphalen, Produkthaftungshandbuch, § 24, Rn. 4, 5,6
35 v. Westphalen, Produkthaftungshandbuch, § 24, Rn. 236,237,
36 BGHZ VI ZR 7/91, zitiert nach juris KORE306969100, S. 9; BGHZ VI ZR 27/94, zitiert nach juris KORE
309069500, S. 8
37 BGHZ VI ZR 7/91, zitiert nach juris KORE306969100, S. 8; BGHZ VI ZR 27/94, zitiert nach juris KORE
309069500, S. 8
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