Becker, Krieger - Lebensmittelwerbung für Kinderprodukte

Lebensmittelwerbung
Worten, wenn es nicht das Sicherheitsniveau bietet, das der Verwender berechtigterweise
erwarten kann. 27
In Bezug auf die beworbenen Kinderprodukte mit hoher glykämischer Last
könnte man daran denken, angesichts des hohen Fett- und/oder Zuckeranteils
in deren Zusammensetzung einen Konstruktionsfehler zu sehen. Auch diese
Auffassung wird allerdings von der aktuellen Rechtsprechung nicht gestützt.
Das OLG Düsseldorf 28 hat in einem Schadensersatzprozeß eines an Diabetes
erkrankten Klägers gegen den Hersteller der „Mars“ und „Snickers“ Schokoladenriegel
einen Konstruktionsfehler verneint. Bei den zur Herstellung der
Riegel verwendeten Zutaten (Zucker und Kakao) handele es sich um lebensmittelrechtlich
nicht zu beanstandende Stoffe. Auch wenn ein Hersteller, den
Anforderungen an seine Verkehrspflicht nicht schon dann genüge, wenn er
gesetzlich vorgegebene Anforderungen erfülle, sei die Verwendung von Zucker
auch vor dem Hintergrund der von ihm ausgehenden Gefahren nicht zu
beanstanden. Zucker sei nicht nur Bestandteil allgemein anerkannter und tolerierter
Genussmittel wie Pralinen und Kuchen, sondern auch in zahlreichen
Nahrungsmitteln enthalten, die nicht im engeren Sinne als Genussmittel anzusehen
seien. Die von ihm insbesondere bei häufigem und übermäßigem Verzehr
ausgehenden Gefahren seien weithin seit langem bekannt. Es liege deshalb
in der Selbstverantwortung des Einzelnen, zu entscheiden, ob er seine
Ernährung eher an Gesundheitsbelangen oder eher am Genuss orientiere.
Jedenfalls seien die Nahrungsmittelhersteller nicht gehalten, ihre Produkte von
vornherein so zu konstruieren, dass sie in höchstem Masse der Gesundheit
zugute kommen. Eine Rechtsordnung, die es sich zur Aufgabe mache, jede
auch freiwillig in Kauf genommene Gefährdung von vornherein unmöglich zu
machen, schränke die Freiheit und Selbstverantwortlichkeit des Einzelnen in
unvertretbarer Weise ein.
Folgt man dieser Rechtsprechung, wäre auch für die beworbenen Kinderprodukte
ein Konstruktionsfehler zu verneinen. Eine differenzierte Sicht, wäre
hier aber gerade deshalb angebracht, weil zum Einen Mars und Snickers nicht
suggeriern, ein gesundes Produkt zu sein und Kinder gerade nicht oder nicht
in dem Umfange wie ein Erwachsener über die genannten Kenntnisse verfügen
und auch kognitiv nicht in der Lage sind, ihr Verhalten an diesen auszurichten.
Der Hersteller darf jedoch, wie auch bei den Instruktionspflichten,
derzeit davon ausgehen und darauf vertrauen, dass unerfahrene Kinder durch
die entsprechende Kenntnis ihrer Eltern geschützt werden, indem diese ihre
Verantwortung im Rahmen ihrer Erziehungspflicht wahrnehmen. Wie im Zusammenhang
mit der Wandlung des Verbraucherleitbildes durch die Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofes geschildert, werden an die Ver-
27 LG Mönchengladbach, NJW-RR, S. 896(898)
28 OLG Düsseldorf, VersR 2003, 912 ff. (9149
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