Becker, Krieger - Lebensmittelwerbung für Kinderprodukte

Lebensmittelwerbung Endbe-
richt
wertkennzeichnungs-Verordnung (NKV) und zahlreichen weiteren Verordnungen,
die vorliegend aber nicht relevant sind, umgesetzt.
Nach der LMKV sind u.a. Lebensmittel in Fertigpackungen, die an Endverbraucher
abgegeben werden, mit den im einzelnen in § 3 der LMKV vorgeschriebenen
Angaben zu versehen. Neben beispielsweise Verkehrsbezeichnung und
Mindesthaltbarkeitsdatum ist dies insbesondere ein Verzeichnis der Zutaten.
Dieses besteht aus einer Aufzählung der Zutaten des Lebensmittels, also der
Stoffe, die bei seiner Herstellung verwendet werden, in absteigender Reihenfolge
ihres Gewichts (§ 6 Abs. 1 LMKV).
Die Angabe der Nährwerte eines Produkts ist für viele Produkte nicht verpflichtend,
sondern freiwillig. Ausnahmen bestehen für bestimmte Produkte
und Produktgruppen, die in der Nährwertkennzeichnungs-Verordnung festgelegt
sind. Eine Nährwertkennzeichnung, die den Brennwert, den Gehalt an
Eiweiß, Fett und Kohlenhydraten und ggf. weiterer Werte aufgeführt, ist immer
dann verpflichtend, wenn nährwertbezogene Angaben im Verkehr mit
Lebensmitteln (Produktaufmachung) oder in der Werbung für Lebensmittel
verwendet werden (§ 4 NKV). Unter einer nährwertbezogenen Angabe, die zu
einer entsprechenden Kennzeichnung verpflichtet, ist jede Darstellung oder
Aussage zu verstehen, mit der erklärt, suggeriert oder zum Ausdruck gebracht
wird, dass ein Lebensmittel aufgrund seines Energie- oder Nährstoffgehaltes
besondere Nährwerteigenschaften besitzt.
Die NKV enthält zudem noch eine weitere Konkretisierung des lebensmittelrechtlichen
Täuschungsschutzes nach § 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBG.§ 6 Abs. 1 NKV
verbietet grundsätzlich jegliche Form der schlankheitsbezogenen Aufmachung
und Werbung. Ziel dieser Regelung ist, zu verhindern, dass der Verbraucher zu
der Auffassung gelangt, durch den Verzehr des beworbenen Produkts könne
er sein Gewicht verringern, unerheblich ist dabei, ob das Produkt die ihm zugeschriebenen
Wirkungen tatsächlich hat. Erfasst werden alle Aussagen, die
unmittelbar oder mittelbar einen Zusammenhang zwischen Verzehr und Gewichtsverringerung
herstellen. Wobei der Schlankheitsbezug nicht nur wörtliche
Angaben, sondern auch bildliche Darstellungen, beispielsweise von besonders
schlanken Menschen vermittelt werden kann. 19 In diesem Zusammenhang
ist auf den Werbespot zu „Kellogg´s Special K“ hinzuweisen, der mit der
Darstellung besonders schlanker junger Menschen signalisiert, dass man durch
den Verzehr der Produkts ein ebensolches Aussehen erlangen kann, obwohl
dies angesichts der Zusammensetzung und des Zuckergehaltes des Produkts
schwerlich möglich sein dürfte. Auf der Internetseite von Kelloggs findet sich
ein verbaler Hinweis, dass man mit hilfe von Cerealien sein Gewicht verringern
kann (vgl. Kap. 3.4.3).
19 Streinz-Leible, Lebensmittelrechts-Handbuch, III. F. Rn. 491
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