Becker, Krieger - Lebensmittelwerbung für Kinderprodukte

Lebensmittelwerbung Endbe-
richt
Unter Kennzeichnung bzw. Etikettierung sind nach dieser Richtlinie alle Angaben,
Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder
Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf jeglicher Art von
Verpackung, Schriftstück, Tafel, Etikett, Ring oder Verschluss angebracht sind,
und dieses Lebensmittel begleiten, oder sich auf dieses Lebensmittel beziehen,
zu verstehen.
Das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) bildet auf nationaler
Ebene die Grundlage des Lebensmittelrechts. Es enthält neben Begriffsbestimmungen
und allgemeinen Grundsätzen auch Vorschriften über die Kennzeichnung
von Lebensmitteln. Darüber hinaus gibt es eine Reihe weiterer Verordnungen,
die die Kennzeichnung von Lebensmittel regulieren. So die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung
(LMKV) und die Nährwertkennzeichnungsverordnung
(NKV). Daneben bestehen umfangreiche Verordnungen, die
einzelne Lebensmittelbereiche und Produktgruppen betreffen, etwa Säuglingsnahrung,
gentechnisch veränderte Produkten oder Öko-Produkte.
Auch das LMBG verfolgt neben dem Gesundheitsschutz den Schutz der
Verbraucher vor Irreführung und Täuschung. § 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBG bildet
die zentrale Norm des lebensmittelrechtlichen Täuschungsschutzes. Danach ist
es verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder
Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen oder für sie mit irreführenden
Darstellungen oder Aussagen zu werben. Eine Irreführung liegt
dabei u.a. insbesondere dann vor, wenn zur Täuschung geeignete Bezeichnungen,
Angaben oder sonstige Aussagen über die Herkunft der Lebensmittel,
ihre Menge, ihr Gewicht, über den Zeitpunkt der Herstellung oder Abpackung,
über ihre Haltbarkeit oder über sonstige Umstände, die für ihre Bewertung
mitbestimmend sind, verwendet werden. Insoweit bestehen Überschneidungen
mit dem wettbewerbsrechtlichen Täuschungsschutz nach §§ 3 und 5
UWG. Auch hier ist für die Feststellung der Irreführung auf die Verkehrsauffassung
abzustellen und das oben geschilderte Verbraucherleitbild zugrunde
zu legen. Eine Produktaufmachung oder Produktwerbung, die nach § 5 UWG
irreführend ist, ist dies damit auch nach § 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBG und umgekehrt.
Eine Irreführung und damit ein Verstoß gegen § 17 LMBG und §§ 3,5 UWG
ist in der Regel bei einem Verstoß gegen die Bezeichnungs- und Kennzeichnungsvorschriften
gegeben. Ist ein Produkt hingegen nach der Etikettierungsrichtlinie
bzw. den diese umsetzenden nationalen Regelungen gekennzeichnet,
kann eine Irreführung i.S. § 17 Abs. 1 Nr. 5 nicht vorliegen. 16 Eine Irreführung
ist demnach auch dann ausgeschlossen, wenn ein Produkt Inhaltsstoffe
enthält, die der Verbraucher aufgrund der Aufmachung des Produkts darin
zunächst nicht erwartet. Sind die in einem Produkt enthaltenen Inhaltsstoffe
16 Streinz-Leible, Lebensmittelrechts-Handbuch, III. F. Rn. 409, 563
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