Becker, Krieger - Lebensmittelwerbung für Kinderprodukte

Lebensmittelwerbung
Verbraucher. Die wenigsten Verbraucher dürften beim Einkauf von Lebensmitteln
zunächst die Zutatenliste studieren und diese dann auch noch einer kritischen
Würdigung unterziehen, um im Anschluss ihre Kaufentscheidung zu
treffen. Das Entscheidungsverhalten der meisten Verbraucher dürfte eher der
Konsumententypologie der Werbewirtschaft in Form des limitiert mit Hilfe von
Entscheidungsheuristiken und spontan entscheidenden Käufers entsprechen.
Um diesbezüglich Klraheit zu schaffen, sollten empirische Untersuchungen
zum Verbraucherverhalten ausgewertet und soweit noch nicht vorhanden,
erstellt werden und dann eine Anpassung der Rechtsprechung an die Realität
erfolgen. Die notwendige Rechtsprechungsänderung lässt sich jedoch aufgrund
des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit nicht durch gesetzlichen
Zwang oder Anordnung „von oben“ durchsetzen. Allerdings könnten
wissenschaftlich untermauerte und nicht allein auf Vermutungen oder eigener
Sachkunde des Gerichts beruhende Annahmen über das Verbraucherverhalten
und zusätzlich schärfere gesetzliche Vorgaben auf lange Sicht zu einer Bewußtseinsänderung
der Akteure in der Justiz und damit langfristig zu einer
Rechtsprechungsänderung führen.
3.2.3 Lebensmittelrecht
Während das dem Zivilrecht zuzuordnende Produkthaftungsrecht die Beziehungen
zwischen zwei Parteien reguliert, ist das Lebensmittelrecht mit dem
hier interessierenden Teilbereich des Kennzeichnungsrechts dem öffentlichen
Recht zuzuordnen. Es dient dem Schutz der Allgemeinheit. Das Wettbewerbsrecht
nimmt hier eine Zwischenposition ein. Es regelt zunächst auch vorrangig
die Beziehungen zwischen Wettbewerbern; gleichzeitig dient es dadurch auch
dem Schutz der Allgemeinheit.
Die Kennzeichnung von Lebensmitteln will folgende Ziele erreichen:
• Information der Verbraucher über Beschaffenheit und Eigenschaften
der Produkte;
• Warnung der Verbraucher vor Gesundheitsgefahren;
• Schutz vor Irreführung und Täuschung. 15
Die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung von Lebensmitteln ist zu einem
großen Teil gemeinschaftsweit harmonisiert durch die Richtlinie 2000/13/EG
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Etikettierung
und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür –
kurz: Etikettierungsrichtlinie.
15 BT-Drs. 15/1675, S. 21
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