Becker, Krieger - Lebensmittelwerbung für Kinderprodukte

Lebensmittelwerbung Endbe-
richt
Ausgehend von dem oben geschilderten Leitbild des durchschnittlich informierten
verständigen Verbrauchers konnte sich das Gericht dieser Auffassung
nicht anschließen. Der Aufdruck „ohne Fett“ stelle keinen irreführenden Hinweis
auf die gesundheitliche Unbedenklichkeit oder den geringen Energiegehalt
des Produkts Fruchtgummi dar. Es gehöre zum Allgemeinwissen, über das
der durchschnittlich informierte Verbraucher verfügt, dass Süßigkeiten einen
hohen Anteil Zucker enthielten und dass der übermäßige Verzehr desselben
einer an Gesundheitsaspekten orientierten und kalorienbewussten Ernährungsweise
entgegenstehe und zu Übergewicht führe. Der Aufdruck suggeriere
auch nicht, die Produkte seien kalorienärmer als andere Süßigkeiten, sondern
stelle lediglich einen Vorzug des Produkt gegenüber anderen Süßigkeiten
heraus, die neben Zucker auch noch Fett enthielten; zudem offenbare sie den
hohen Kaloriengehalt des Produkts in der auf der Packung abgedruckten
Analyse.
Was den durch den Kläger intendierten Schutz von Kindern und Jugendlichen
vor Irreführungen angeht, differenziert das Gericht nach Altersgruppen, lehnt
aber im Ergebnis auch hier eine Irreführung ab. Kinder unter 6 Jahren würden,
da sie noch nicht lesen könnten, durch den Lesefähigkeit erfordernden Aufdruck
ohnehin nicht angesprochen. Die Altersgruppe ab 6 Jahren, so das Gericht,
werde durch den Aufdruck nicht zum Kauf der Produkte verführt, da sie
sich im Allgemeinen nicht gesundheitsbezogen rational für den Kauf eines
Produkts entscheide, sondern sich emotional von Aussehen, Geschmack, der
Meinung der Altersgenossen oder von emotionalen Einflüssen der Reklame
leiten lassen. Wenn sich Kinder von dem Aufdruck „ohne Fett“ bei ihrer Kaufentscheidung
leiten ließen, so zeige dies und setze voraus, dass sie bereits
über ernährungsphysiologisches Wissen verfügen. Kinder, die über solche
Kenntnisse verfügen, wissen dann aber auch, dass Süßigkeiten dick machen.
Auch bei ihnen steht dann, ebenso wie bei dem erwachsenen mündigen
Verbraucher die Kenntnis der Suggestion “Süßigkeiten ohne Fett machen
nicht dick“, entgegen.
Das Gericht weist abschließend darauf hin, dass es keineswegs die Notwendigkeit
verkennt, Kinder vor den Verführungen der Süßwarenindustrie und
den Auswirkungen ungesunder Ernährung zu schützen. Zur Förderung gesundheitsbewusster
Ernährung fehle ihm die verfassungsrechtliche Kompetenz,
dies sei Aufgabe der Gesetzgebungsorgane.
Das genannte Urteil verdeutlicht – das Gericht selbst spricht dies an - die bestehenden
rechtlichen Defizite im Bereich der gesundheitsbezogenen Angaben
für Lebensmittel. Will man gesundheitsbezogene Produktaufmachungen
wie die beschriebenen verhindern, bedarf es ergänzender gesetzlicher Regelungen.
Denkbar wäre aber auch eine Modifizierung der in der Rechtsprechung
angewandten Zuordnung von Informationslasten. Das herrschende
Verbraucherleitbild wird auf jeden Fall den Informationsbedürfnissen, dem
Informationsverhalten und den Kenntnissen der Verbraucher in der Realität
nicht gerecht, und stellt überhöhte Erwartungen an den durchschnittlichen
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