Becker, Krieger - Lebensmittelwerbung für Kinderprodukte

Lebensmittelwerbung
an die Fähigkeit der Verbraucher, Informationen aufzunehmen, zu verstehen
und zu würdigen. 12
Soweit es sich um die täuschungsrechtliche Beurteilung der äußeren Darbietung
eines Lebensmittels handelt, ist das Verbraucherleitbild des EuGH auch
bei reinen Inlandssachverhalten heranzuziehen. Lebensmittelrecht ist heute
weitgehend Gemeinschaftsrecht und daher auch im Lichte dessen auszulegen.
Auch wenn die Etikettierungsrichtlinie, auf der der lebensmittelrechtliche Täuschungsschutz
beruht, keine unmittelbare Anwendung auf den wettbewerbsrechtlichen
Täuschungsschutz findet, und hier im Grunde genommen die
strengeren Maßstäbe der deutschen Rechtsprechung Anwendung finden
könnten, so lässt sie diesen doch nicht unbeeinflusst. Zum einem verfolgen
sowohl der wettbewerbsrechtliche wie auch der lebensmittelrechtliche Täuschungsschutz
gleiche Ziele, nämlich den Schutz der Allgemeinheit und damit
der Verbraucher. Zum anderen würde es oftmals wenig Sinn machen, bestimmte
Angaben im Rahmen der Etikettierung aufgrund des weiter gefassten
EU-Verbraucherleitbildes zuzulassen und diese dann im Bereich der Werbung
zu verbieten, weil sie von dem flüchtigen Verbraucher des inländischen Rechts
nicht verstanden würden. 13 In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen
werden, dass auch der BGH, den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben folgend,
inzwischen das Leitbild vom durchschnittlich informierten Verbraucher in das
deutsche Wettbewerbsrecht eingeführt hat.
Davon ausgehend, ist eine Irreführung durch Werbung und Produktaufmachung
in der Regel dann ausgeschlossen, wenn sich das für den Verbraucher
Wesentliche der Zutatenliste entnehmen lässt und diese den gesetzlichen Ansprüchen
des Lebensmittelkennzeichnungsrechts entspricht.
Das Landgericht Kleve hatte kürzlich über eine Klage des Bundesverbandes
der Verbraucherzentralen zu entscheiden, in der es um die Frage ging, ob der
Aufdruck der Worte „ohne Fett“ auf Fruchtgummiprodukten irreführend sei. 14
Der VZBV vertrat die Auffassung, der Aufdruck sei u.a. deshalb irreführend,
weil ein positiver gesundheitlicher Aspekt suggeriert und gleichzeitig die Gesundheitsgefahren,
die aus dem hohen Zuckeranteil des Produkts resultieren,
verschleiert würden. Es werde ferner suggeriert, dass man sich mit dem Produkt
kalorienbewusst ernähren könne, und eine relevante Gewichtszunahme
durch den Genuss der Produkte nicht zu befürchten sei, der Verzehr nicht
„fett“ mache. Dem Kläger ging es dabei insbesondere auch um den Schutz
von Kindern und Jugendlichen als Adressaten des Werbeaufdrucks.
12 BT-Drs. 15/1675, S. 21
13 Streinz-Leible, Lebensmittelrechts-Handbuch, III. F. Rn. 563
14 Landgericht Kleve, Urteil vom 5. November 2004, Az.: 8 O 69/04
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