Becker, Krieger - Lebensmittelwerbung für Kinderprodukte

Lebensmittelwerbung Endbe-
richt
Um festzustellen, ob eine Werbeaussage irreführend ist, muss zunächst deren
Aussagegehalt ermittelt werden. Maßgebend dafür ist die Verkehrsauffassung,
d.h., wie verstehen die angesprochenen Verkehrskreise die Werbeäußerung.
Es ist also zu ermitteln, welche Vorstellungen sich die am Lebensmittelverkehr
Beteiligten gebildet haben. Mit diesen Verbrauchererwartungen ist
sodann das reale Produkt zu vergleichen. 7
Die Verbrauchererwartung ermitteln die Gerichte oft aus eigener Sachkunde.
Das wird als zulässig und auch aus Kostengründen, erwünscht angesehen. Als
Konsumenten gehören auch Richter zu den die Verbrauchererwartung prägenden
Verkehrskreisen, weshalb sie aus eigener Sachkunde, ohne Zuhilfenahme
von Sachverständigen die Auffassung des Durchschnittsverbrauchers,
zumindest soweit es um Güter des täglichen Bedarfs, geht, ermitteln können
sollen. 8
Maßgeblich für die Beurteilung der Verbrauchererwartung und damit die Beurteilung,
ob eine Werbung irreführend ist, ist zusätzlich das zu Grunde liegende
Verbraucherleitbild. Die Rechtsprechung in Deutschland ging bis in die
90er Jahre hinein vom Leitbild des flüchtigen Verbrauchers aus. Dieser nimmt
Werbebehauptungen ungezwungen und unkritisch auf. Er nimmt sich nicht
die Zeit, Informationen und Werbeangaben vollständig und aufmerksam zu
studieren und setzt sich in der Regel gar nicht oder nur unzureichend mit Inhalten
und Bedeutung von Angaben auseinander. Das führte dazu, dass hohe
Anforderungen an die Verständlichkeit von Werbeangaben und aufklärende
Informationen, insbesondere dann, wenn es sich um Angaben, die sich wie
bei Lebensmitteln, an die breite Bevölkerung richten, gestellt wurden. 9
Das Verbraucherleitbild des Europäischen Gerichtshofes hingegen ist ein anderes.
Der EuGH geht vom mündigen Verbraucher, und damit vom Leitbild eines
verständigen durchschnittlich informierten aufmerksamen Verbrauchers aus,
der Willens und in der Lage ist, Informationen zur Kenntnis zu nehmen. 10 Dieser
mündige Verbraucher informiert sich aktiv, unterzieht die erhaltenen Informationen
einer kritischen Würdigung und verlässt sich nicht auf den ersten
Eindruck, den ihm ein Produkt bietet. 11 Der EuGH legt dem Verbraucher somit
die Pflicht auf, beim Kauf von Produkten deren Kennzeichnung zu studieren,
und sich mit dieser auseinanderzusetzen. Er stellt damit hohe Anforderungen
7 Streinz-Leible, Lebensmittelrechts-Handbuch, III. F. Rn. 542, 543
8 Streinz-Leible, Lebensmittelrechts-Handbuch, III. F. Rn. 550, 551
9 Streinz-Leible,Lebensmittelrechts-Handbuch, III. F. Rn. 560
10 Streinz-Streinz, Lebensmittelrechts-Handbuch, III.C. Rn. 120 a;
11 Streinz-Leible,Lebensmittelrechts-Handbuch, III.F. Rn. 561
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