Becker, Krieger - Lebensmittelwerbung für Kinderprodukte

Lebensmittelwerbung Endbe-
richt
3.2
Ergebnisse aus der rechtlichen Analyse
3.2.1 Lebensmittelrecht als Strategiefeld der Politik der Lebensmittelwerbung
Der ernährungsphysiologischen Wirkungen eines Lebensmittels gehören sicherlich
zu den „Umständen, die für dessen Bewertung mitbestimmend sind“.
Fraglich ist aber, ab wann eine Werbeaussage oder Produktaufmachung „zur
Täuschung“ geeignet ist. Hier erfolgt eine Darstellung der rechtlichen Grundlagen
für die Bewerbung und Aufmachung von Lebensmitteln. Wobei hier
unter Bewerbung nicht allein die Reklame durch Fernseh-, Rundfunk- und
Anzeigenwerbung in Zeitschriften verstanden wird, sondern auch Produkt-
und Imagedarstellungen im Internet sowie darüber hinaus auch Produktaufmachung
(Verpackung) und die Produktpräsentation an der Verkaufsstelle.
Lebensmittel im gesetzlichen Sinne sind Stoffe, die dazu bestimmt sind, in
unverändertem, zubereiteten oder verarbeiteten Zustand vom Menschen zum
Zwecke der Ernährung verzehrt zu werden.
Rechtliche Regelungen zur Bewerbung und Aufmachung von Lebensmitteln
lassen sich dem Wettbewerbsrecht (Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren
Wettbewerbs-UWG),, dem Lebensmittelrecht i.e.S zu dem das Lebensmittel-
und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG), zählt, sowie die darauf beruhende
Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln (Lebensmittelkennzeichnungsverordnung-LMKV)
und die Verordnung über nährwertbezogene
Angaben bei Lebensmitteln (Nährwertkennzeichnungsverordnung-NKV). Sie
setzen die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates
vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten
über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln, sowie die
Werbung hierfür in nationales Recht um. Daneben finden sich im Gesetz gegen
den Unlauteren Wettbewerb (UWG) dem Bürgerlichen Gesetzbuch und
dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz-ProdHaftG)
Regelungen zur Aufmachung und Bewerbung von Lebensmitteln.
Ferner finden sich auch im Zivilrecht Regelungen, die die Produktwerbung
und –aufmachung betreffen.
Die Europäische Kommission hat darüber hinaus im Juni 2003 einen Vorschlag
für eine Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binneninternen Geschäftsverkehr
zwischen Unternehmen und Verbrauchern, sowie im Juli 2003
einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
vorgelegt. In jüngster Zeit hat die codex-alimentarius Kommission der Vereinten
Nationen schärfere Richtlinien für nährwert- und gesundheitsbezogene
Angaben bei Lebensmitteln im weltweiten Kampf gegen Übergewicht verabschiedet,
die in der Zielrichtung mit dem Kommissionsvorschlag übereinstimmen.
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