Becker, Krieger - Lebensmittelwerbung für Kinderprodukte

Lebensmittelwerbung
Studien belegen zum Teil, dass sie die Gewohnheiten auch beeinflussen kann
(vgl Hastings, 2003). Somit kann ein Werbeverbot auch zu einer langfristigen
Umstellung der Faktoren bewirken, die insbesondere limitierte Kaufentscheidungen
beeinflussen. Jedoch wurde die Art der Werbung in den Studien nicht
erfasst. Es ist hierzulande momentan ein großer Unterschied im Werbestil zwischen
Lebensmittelwerbung und Spielzeugwerbung festzustellen. Spielzeugwerbung
ist wesentlich aggressiver und verstößt häufiger gegen bestehende
Regelungen. Dies mag daran liegen, dass der Konkurrenzdruck bei Spielzeugherstellern
größer ist. Hier jetzt ein Werbeverbot für Lebensmittel auszusprechen,
gleichzeitig aber Spielzeugwerbung weiterhin uneingeschränkt zuzulassen,
würde auf Unverständnis treffen. Hier wäre nur ein generelles Werbeverbot
vor Kindern ein sinnvoller Weg. Allerdings ist die Wirkung der Produkte
am point of sale größer als durch die Medien, so dass ein generelles Werbeverbot
für Kinderprodukte mit hoher Energiedichte im Ergebnis ebenfalls nicht
die beabsichtigten Wirkungen erzielen könnte. Zusätzlich sind Werbeverbote
derzeit gefährdet, da der europäische Gerichtshof hier bestrebt ist, den Binnenmarkt
über andere Ziele zu stellen (vgl. Urteil zum Werbeverbot für Alkohol
in Schweden, http://www.sverige.de)
Werbeverbot für Aussagen und Darstellung mit Gesundheitsbezug bei
Kinderprodukten mit ungünstigem Nährwertprofil
Das Werbeverbot für Aussagen und Darstellungen mit Gesundheitsbezug
knüpft an bestehenden Regelungen im UWG und LMBG an, die Irreführung
und Täuschung untersagen. Es wäre also keine gesetzliche Neuregelung notwendig.
Das Problem liegt also in der momentanen Rechtsprechung. Die gesetzlichen
Regelungen würden bei entsprechender Auslegung und Anpassung
des derzeit in der Rechtsprechung verwendeten, hohe Anforderungen stellenden
Verbrauchleitbildes an die tatsächlichen Verhältnisse genügend Handhabe
bieten.
Verwendet man etwa ein Verbraucherleitbild, das auf der Konsumententypologie
basiert, dürften die tatsächlichen situationsbedingten Verhältnisse der
Konsumenten deutlich realistischer abgebildet sein als durch die normativen,
realitätsfernen Annahmen der deutschen Rechtsprechung, die auf dem
Verbraucherleitbild des EuGH aufbauen. Gerichtliche Entscheidungen der
jüngsten Zeit (Katjes-Entscheidung) belegen, dass die Auslegung der geltenden
gesetzlichen Regelungen nicht den tatsächlichen Konsumentenentscheidungen
und dem Ernst der Lage entspricht. Der flüchtige Verbraucher, der,
wie es eher der Realität entsprechen dürfte, vor dem Kauf nicht erst das Zutatenverzeichnis
studiert und einer kritischen Würdigung unterzieht, kommt in
der Rechtsprechung praktisch nicht mehr vor. Und auch zwischen Kindern
und Erwachsenen wird kaum noch ein Unterschied gemacht.
Tatsächlich zeigt die Datenlage allerdings auch, dass Aussagen mit Gesundheitsbezug
nur von wenigen Firmen getroffen werden. Sie werben auch nicht
mehr direkt für Kinder. Trotzdem kann ein Werbeverbot mit Gesundheitsbe-
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