08_Budget GV - Gemeinde Oberbuchsiten

F e u e r w e h r r e g l e m e n t
Neues Feuerwehrreglement / Anpassung
der Gebührentabelle D des Reglementes
über Gebühren und Abgaben
Der Feuerwehrstab hat zuhanden des
Gemeinderates ein neues Feuerwehrreglement
ausgearbeitet, welches
den Vorgaben des kantonalen Gebäudeversicherungsgesetzes
Rechnung
trägt und das gemeindeeigene Reglement
vom 21. Februar 1978 ersetzt.
Die Feuerwehrdienstpflicht wurde von
42 Jahren auf 45 Jahren angehoben,
nachdem die Rekrutierung bei den
Jungen und damit verbunden der notwendige,
personelle Feuerwehrbestand
immer schwieriger zu halten ist. Auch
kann mit dieser Massnahme länger von
den Ausbildungen und den wertvollen
Erfahrungen der im Einsatz stehenden
Feuerwehrpflichtigen profitiert werden.
Die vom Kanton Solothurn vorgegebenen
Gebühren für die Benützung von
Fahrzeugen / Materialien und Dienstleistungen
im Feuerwehrwesen haben die
Gemeinden in ihren Reglementen zu
integrieren. In Oberbuchsiten werden
diese Ansätze in der Tabelle D des Reglementes
über Gebühren und Abgaben
aufgelistet. Interessierte können die
umfangreichen, einzelnen Ansätze auf
der Gemeindeverwaltung einsehen.
H o l z f e u e r u n g s k o n t r o l l e
Holzfeuerungskontrollen für Anlagen
mit einer Feuerungswärmeleistung
bis 70 kW / Anpassung der Gebührentabelle
L des Reglementes über Gebühren
und Abgaben
Im Kanton Solothurn wird ab Heizperiode
2008 / 09 die Holzfeuerungskontrolle
für Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung
bis 70 kW eingeführt. Die
Gemeinden sind für die Umsetzung
dieser Kontrollen, welche alle zwei
Jahre vorzunehmen sind, zuständig.
Der Gemeinderat Oberbuchsiten hat
Herrn Heinz Glauser, Wolfwil, Feuerungskontrolleur
der Gemeinde Oberbuchsiten,
mit diesen Holzfeuerungskontrollen
auf Gemeindegebiet von
Oberbuchsiten beauftragt. Die vom
Kanton vorgegebenen Ansätze für die
Holzfeuerungskontrolle sind in der Tabelle
L des Reglementes über Gebühren
und Abgaben integriert worden.
Holzfeuerungskontrolle
a) Erst- und AbnahmekontrolleFr. 48.–
b) Periodische Kontrolle ohne
Beanstandung Fr. 24.–
c) Periodische Kontrolle mit
Beanstandung Fr. 48.-
- jede weitere Anlage in der gleichen
Wohneinheit bei den Positionen
a) bis c) Fr. 16.–
- Kantonsabgaben Kanton
Des weitern wird bei den Tarifen der
Rauchgaskontrolle die kantonale Gebühr
nicht mehr frankenmässig separat
ausgewiesen, sodass die Tabelle L
des Reglementes über Gebühren und
Abgaben der Gemeinde Oberbuchsiten
bei einer Gebührenerhöhung durch den
Kanton nicht angepasst werden muss.
Die Gebühren für die Rauchgaskontrolle
bleiben unverändert.
Z w e c k v e r b a n d A R A G ä u
Zweckverband ARA Gäu / Genehmigung
der neuen Statuten sowie des
Verteilschlüssels für die Investitionsund
Betriebskosten
Die Delegiertenversammlung des
Zweckverbandes ARA Gäu hat am
6. November 2008 die neuen Statuten
sowie den Verteilschlüssel für Investitions-
und Betriebskosten genehmigt.
Die Verbandsgemeinden des Zweckverbandes
ARA Gäu haben nun diese
Grundlagenpapiere den Gemeindeversammlungen
zur Beschlussfassung zu
unterbreiten. Der Gemeinderat beantragt
dem Souverän die Zustimmung.
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