08_Budget GV - Gemeinde Oberbuchsiten

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V o r a n s c h l a g 2 0 0 9 u n d S t e u e r f u s s Bericht: 1. Laufende Rechnung Der Voranschlag 2009 schliesst bei einem Aufwand von Fr. 7´979´170 und einem Ertrag von Fr. 7´677´920 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 301´250. Im Budget ist eine Steuerreduktion von bisher 115 % auf 109 % für natürliche und juristische Personen vorgesehen. Aus heutiger Sicht können die voraussichtlichen Mindererträge aus der Teilrevison des Steuergesetzes, welche per 1.1.2008 in Kraft trat, durch den Zuwachs an Steuererträgen kompensiert werden. Weitere grössere Veränderungen gegenüber dem Vorjahresbudget sind: Reduktion des Kantonsbeitrages an die Lehrerbesoldungen von bisher 53 % auf 50 %, Aufhebung der Einführungsklassen mit entsprechender Integration dieser Schüler in die Regelklassen, Regionalisierung des Sozialwesens und Wegfall der Elektra. 1.1. Spezialfinanzierungen Wasserversorgung Bei Einnahmen von Fr. 300´500 und Ausgaben von Fr. 293´390 ist ein Ertragsüberschuss von Fr. 7´110 budgetiert. Für Abschreibungen sind Fr. 62´000 und für Zinsen Fr. 25´000 vorgesehen. Abwasserbeseitigung Die grösste Ausgabepositon ist der Beitrag an die ARA-Betriebskosten (Fr. 232´000 inkl. Abgabe an den Abwasserfonds). Bei einem Aufwand von Fr. 347´220 und einem Ertrag von Fr. 340´500 wird mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 6´720 gerechnet. In den Jahren 2009 bis 2011 wird die 3. Etappe des Ausbaus der ARA Gunzgen mit Kosten von rund 11 Mio. realisiert. Die daraus resultierenden Zinsen und Abschreibungen werden die Betriebskostenbeiträge der einzelnen Gemeinden ab dem Jahr 2010 vorübergehend ansteigen lassen. Abfallbeseitigung Bei einem Aufwand von Fr. 161´440 und einem Ertrag von Fr. 162´700 ist ein Ertragsüberschuss von Fr. 1´260 budgetiert. Die Kebag wird ihre Preise pro Tonne erneut senken. Es ist aber anzunehmen, dass diese Reduktion durch die höheren Transportkosten weitgehend kompensiert wird. Für den Erlös aus Altpapier wurde ein Betrag von Fr. 6´000 eingesetzt. Diese Position ist schwer zu schätzen, weil die Preise sehr starken Schwankungen unterworfen sind. Weiter wird, vorerst als Versuch befristet auf 1 Jahr, bei der Sammelstelle ein Presscontainer für die Entsorgung von Altpapier und Karton gemietet. Elektrizitätsversorgung Wie anlässlich der Rechnungsgemeindeversammlung vom 1. Juli 2008 beschlossen, wird die Elektrizitätsversorgung per 1. Januar 2009 in eine selbständige Körperschaft mit eigenem Rechnungskreis ausgegliedert. Diese Spezialfinanzierung ist somit ab diesem Zeitpunkt in der Gemeinderechnung nicht mehr enthalten. 2. Investitionsrechnung Bei budgetierten Ausgaben von Fr. 1´297´000 und Einnahmen von Fr. 586´000 resultieren Nettoinvestitionen von Fr. 711´000. 3. Steuern 3.1. Feuerwehrersatzabgabe: 8 % der einfachen Staatssteuer min. Fr. 20.00, max. Fr. 400.00 3.2. Gemeindesteuern: 109 % der einfachen Staatssteuer 3.3. Hundesteuer: pro Hund Fr. 100.00 plus Kontrollzeichen Antrag: Der Gemeinderat beantragt: 1. Den Voranschlag 2009 der laufenden Rechnung mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 301´250 zu genehmigen. 2. Die Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von Fr. 711´000 zu genehmigen. 3.1. Die Feuerwehrersatzabgabe auf unverändert 8 % der einfachen Staatssteuer, min. Fr. 20.00, max. Fr. 400.00, festzulegen. 3.2. Den Steuerfuss der Gemeindesteuer auf 109 % der einfachen Staatssteuer festzusetzen. 3.3. Die Hundesteuer auf unverändert Fr. 100.00 plus Kontrollzeichen pro Hund festzulegen. 4 InfoPlus
I n v e s t i t i o n s p r o g r a m m 2 0 0 9 Ersatz Atemschutzfahrzeug Das bisherige Atemschutzfahrzeug der Marke «Mowag» hat Jahrgang 1984 und wurde im Jahre 1989 als Vorführfahrzeug von der Gemeinde Oberbuchsiten erworben. Das Fahrzeug dient der Feuerwehr zum Transport von Personen und Atemschutzmaterial. Die Reparaturanfälligkeit hat in den letzten Jahren zugenommen und es wird immer schwieriger, Ersatzteile zu beschaffen. Zudem weist der Motor diverse undichte Stellen auf, welche zu permanenten Ölverlusten führen. Der Feuerwehrstab hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche eine erste Evaluation durchgeführt hat. Das Fahrzeug soll den Grundbedürfnissen eines Ersteinsatzfahrzeuges entsprechen und 8-12 Personen Platz bieten. Der vorgesehene Kredit von brutto Fr. 190´000.– ist als Kostendach zu betrachten. Von der Gebäudeversicherung sind Subventionen von ca. 35 % (ca. Fr. 66´500.–) zu erwarten. Vordach Feuerwehrmagazin Seitens der Feuerwehr besteht seit längerer Zeit der Wunsch, beim Feuerwehrmagazin ein Vordach anzubauen. Bei schlechter Witterung ist es zur Zeit nicht möglich, vor dem Magazin Material zu retablieren. Zudem sind die bestehenden Rolltore undicht. Dies führt dazu, dass bei starkem Regen immer wieder Wasser eindringt. Das Architekturbüro Studer & Partner hat ein Projekt ausgearbeitet. Der Gemeinderat beantragt dem Souverän einen Bruttokredit von Fr. 120´000.–. Schulhaus Steinmatt : Sanierung Flachdach In den Jahren 2002 / 2003 wurde bei der Turnhalle und beim Feuerwehrmagazin das Flachdach saniert. Das Dach beim Schulhaus wurde damals zurückgestellt, weil man noch nicht sicher war, ob aufgrund steigender Schülerzahlen ein Anbau realisiert werden muss. In der Zwischenzeit ist Handlungsbedarf vorhanden, denn das Dach ist nicht mehr dicht, was bei Regenfall zum Eindringen von Wasser führt. Für diese Sanierung wird ein Bruttokredit von Fr. 140´000.– beantragt. Schulanlage Steinmatt : Sanierung Heizung Die bestehende Gasheizung ist über 25 Jahre alt. Die immer strengeren Vorschriften der Luftreinhaltung und anstehende aufwändige Reparaturen (von zwei Kreisläufen ist nur noch einer in Betrieb) veranlassen den Gemeinderat, dem Souverän für die Sanierung / Ersatz einen Bruttokredit von Fr. 50´000.– zu beantragen. Hauptstrasse H5 : Betonstrassensanierung Nachdem der Kreisel Neustrasse realisiert ist beabsichtigt das Amt für Verkehr und Tiefbau, die Betonstrasse zwischen Oberbuchsiten und Egerkingen zu sanieren. Es sind Kosten von total Fr. 1,9 Mio. veranschlagt. Der Anteil für unsere Gemeinde beträgt Fr. 139´000.–. Obere Bündten: Kalibererweiterung Bei der Neuerschliessung Bündten konnte im Einvernehmen mit der Solothurnischen Gebäudeversicherung auf einen Ringschluss gemäss GWP mit der Wasserleitung im Terrassenweg verzichtet werden. Daran war die Auflage geknüpft, das Kaliber der Leitung in der oberen Bündten von bisher 100 mm auf 125 mm zu erweitern. Gleichzeitig kann die Leitung von den privaten Grundstücken in die Strasse verlegt werden. Für diese Arbeiten wird ein Bruttokredit von Fr. 90´000.– beantragt. Hauptstrasse 309 (Volg): Ersatz Warenlift Eine Bestandesaufnahme der Firma Schindler Lift hat ergeben, dass der Warenlift im Volg nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht und ersetzt werden sollte. Bei anfallenden Reparaturen wäre es schwierig, überhaupt noch Ersatzteile zu erhalten. Die bisherige Mieterin (Volg) hat den Mietvertrag kürzlich um weitere 5 Jahre verlängert. Diese Tatsache hat den Gemeinderat bewogen, den bisherigen Warenlift zu ersetzen. Notwendiger Bruttokredit Fr. 65´000.–. InfoPlus 5
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