Text - Gemeinde Wartmannsroth

Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 9/2010
des Gemeinderates von Wartmannsroth am Montag, den 28.06.2010
im Sitzungssaal in Wartmannsroth3
Anwesend sind:
vom Gremium:
1. Bürgermeister Jürgen Karle (Vorsitzender) J A
2. Bürgermeister Edgar Lutz J A
3. Bürgermeister Kurt Selbert J A
Eugen Bock J A
Roland Brönner J A
Peter Görke J A
Brigitte Haas J A
Werner Kaute-Vogt J A
Christian Kohlhepp J A
Joachim Lutz J A
Astrid Mützel J A
Stefan Schottdorf J A
Georg Ullrich anwesend ab TOP 4 J A
entschuldigt:
Thomas Kleinhenz J E
Jürgen Müller J E
von der Verwaltung:
anwesend:
Daniel Görke (Schriftführer) V A
Zu Beginn der Sitzung stellt der erste Bürgermeister fest, dass alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen
wurden und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Die Beschlussfähigkeit
ist damit gegeben. Gegen das vorab veröffentlichte Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung werden keine
Einwände erhoben, es gilt somit als genehmigt. Anschließend bittet Bürgermeister Karle darum die
Tagesordnung zu erweitern und die Aufnahme eines Kommunalkredits als Punkt 1 der Tagesordnung
zu behandeln. Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen diesen Antrag.
1. Aufnahme eines Kommunalkredits zur Finanzierung der Investitionen 2010
Zur Finanzierung der Investitionen wird ein Kredit benötigt. Im Haushalt 2010 sind 365.000,00 Euro für
die Aufnahme von Krediten eingestellt und genehmigt. Aus dem Haushaltsjahr 2009 wurde ein Haushaltseinnahmerest
von 600.000,00 Euro für die Aufnahme von Krediten übertragen. Somit könnten im
Rechnungsjahr 2010 965.000,00 Euro an Krediten in Anspruch genommen werden. Der tatsächliche
Kreditbetrag im Rechnungsjahr 2010 wird voraussichtlich ca. 500.000,00 Euro betragen, da verschiedene
Maßnahmen die im Haushalt 2010 eingestellt sind, 2010 nicht zur Ausführung kommen werden.

2 28.06.2010
Die KFW-Bankengruppe bietet zur Finanzierung von Investitionen im Bereich Infrastruktur für strukturschwache
Kommunen das Förderprogramm „Kommunalkredit – Investitionsoffensive Infrastruktur
207“ Es ist Bestandteil des Maßnahmepakets der Bundesregierung „Beschäftigungssicherung durch
Wachstumsstärkung“. Es dient der zinsgünstigen Finanzierung von Investitionsmaßnahmen in die
kommunale und soziale Infrastruktur sowie in wohnwirtschaftliche Projekte strukturschwacher Kommunen.
Der Kredit kann nach Ablauf der Zinsbindung (5 Jahre) ganz oder teilweise zurückgezahlt werden.
Das Sonderprogramm 207 kann nur im Haushaltsjahr 2010 in Anspruch genommen werden. Im Hinblick
auf die günstigen Konditionen wird vorgeschlagen, einen höheren Kredit als z.Z. tatsächlich benötigt
wird aufzunehmen.
Es wird eine Kreditlaufzeit von 20 Jahren vorgeschlagen, damit der Verwaltungshaushalt durch die
Mindestzuführung (ordentliche Tilgung) nicht zu stark belastet wird.
Die Zinsentwicklung nach Ablauf der Zinsbindung in fünf Jahren kann nicht vorher gesagt werden und
stellt somit die einzige Unwägbarkeit des Programms dar. Die günstigen Zinssätze in den ersten fünf
Jahren und die bis zu fünf tilgungsfreien Jahre sprechen für das Programm.
Zum Vergleich, die Sparkasse Bad Kissingen bietet derzeit im 20jährigen Bereich einen Zinssatz von
3,27% an.
Beschluss:
Der Gemeinderat von Wartmannsroth stimmt der Aufnahme eines Kommunalkredits
in Höhe von 965.000,00 Euro aus dem Förderprogramm „Kommunalkredit
- Investitionsoffensive Infrastruktur (207) bei der KFW-
Bankengruppe zu. Die Laufzeit des Kredits beträgt 20 Jahre. Die Verwaltung
wird beauftragt das Kreditgeschäft abzuwickeln.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen
2. Antrag von Herrn Manfred Lutz auf Nutzungsänderung durch Einbau eines Verkaufsraumes
und Maischelagers in ein bestehendes Gebäude auf dem Grundstück
FlNr. 36 in Windheim
Herr Lutz beabsichtigt auf dem Grundstück FlNr. 36 in Windheim einen Verkaufsraum und ein Maischelager
in ein bestehendes Gebäude einzubauen. Das Grundstück liegt innerhalb des im Zusammenhang
bebauten Ortsgebietes und ist im Flächennutzungsplan als Mischgebiet gekennzeichnet.
Beschluss:
Dem Antrag von Herrn Manfred Lutz auf Nutzungsänderung durch Einbau
eines Verkaufsraumes und eines Maischelagers in ein bestehendes Gebäude
auf dem Grundstück FlNr. 36 in Windheim wird vom Gemeinderat zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen
3. Erlass einer Einbeziehungssatzung für den östlichen Ortsrand von Heiligkreuz;
Billigung des Satzungsentwurfs und Beschlussfassung zur frühzeitigen Beteiligung
der Öffentlichkeit
In der Sitzung vom 17.05.2010 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Erlass einer Einbeziehungssatzung
für den das Grundstück FlNr. 44/3 in Heiligkreuz gefasst. Der Entwurf der Satzung inklusive
Lageplan und Grünordnungsplanung ist nun vom Gemeinderat zu billigen, um die frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit einzuleiten.

3 28.06.2010
Beschluss:
Der Gemeinderat billigt den Entwurf der Einbeziehungssatzung mit Grünordnungsplanung
für den östlichen Ortsrand von Heiligkreuz FlNr. 44/3.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen
4. Beratung über die Regelung der Straßenentwässerung im Straßenzug "Zum Tannenberg"
im Zuge der Befestigung von Nebenflächen
In der Gemeinderatssitzung am 18.09.2008 war der Gemeinderat einer Empfehlung des Bauausschusses
gefolgt und hat die Durchführung von einigen Asphaltierungsarbeiten im Straßenzug „Zum
Tannenberg“ beschlossen. Diese Arbeiten sollten nun im Rahmen der laufenden Straßenbaumaßnahme
in der Windheimer Straße ausgeführt werden. Von Anwohnern wurde jedoch darauf aufmerksam
gemacht, dass die jetzige Situation der Straßenentwässerung unbefriedigend ist, da aus den
oberhalb liegenden Flurwegen das Wasser führungslos die Straße hinab läuft.
Im Haushalt 2009 waren 10.000 Euro für die Asphaltierungsarbeiten eingestellt. Diese wurden als
Haushaltsausgabereste in den Haushalt 2010 übernommen.
Im Gemeinderat herrscht die vorwiegende Meinung, dass man bei dieser Maßnahme keinen „Schnellschuss“
machen sollte. Vielmehr sei gemeinsam mit den Anliegern abzuwägen, wie die Entwässerung
am sinnvollsten zu gestalten sei. Außerdem sollte ein Tiefbaufachmann beratend hinzugezogen werden,
um die Maßnahme im Bauausschuss zu behandeln.
Da der Haushaltsansatz für 2010 ohnehin nicht auszureichen scheint, wird die Lösung favorisiert, sich
mit der Maßnahme nicht an die jetzige Straßenbaumaßnahme anzuhängen, sondern im nächsten
Haushaltsjahr eine gesonderte Baumaßnahme durchzuführen.
Beschluss:
Die Straßenentwässerung im Straßenzug „Zum Tannenberg“ soll im Zuge
der Asphaltierungsarbeiten geregelt werden. Aus haushaltstechnischen
Gründen wird der Maßnahmenbeginn jedoch auf 2011 verschoben. Für die
Maßnahme ist im Haushalt 2011 ein entsprechender Ansatz einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen
5. Errichten einer Stützmauer am Straßenzug "Feuerberg" in der Heckmühle
Nach dem Abriss eines Gebäudes entlang des Straßenzuges „Feuerberg“ in der Heckmühle droht die
Straße seitlich abzurutschen. Erste Risse in der Straßendecke sind bereits sichtbar. Offensichtlich ist
die Errichtung einer Stützmauer dringend erforderlich. Die Straßenfläche grenzt unmittelbar an das
benachbarte Grundstück an. Die Gemeinde müsste also entweder Grund erwerben oder die Stützmauer
mittels Dienstbarkeit sichern.
Bürgermeister Karle informiert darüber, dass er mit einer Baufirma bereits über die Errichtung einer
Stützmauer diskutiert habe und die Auskunft bekommen habe, dass dies ohne das teilweise Wegreißen
der Straße möglich sei.
Im Gemeinderat wird dieser Lösungsvorschlag jedoch sehr skeptisch gesehen. Zum einen wird bezweifelt,
dass die Stützmauer ohne Straßenabriss errichtet werden kann, zum anderen wird eine
Anböschung entlang der Straße als die bessere Lösung betrachtet. Hier wiederum gehen die Meinungen
darüber, ob eine Anböschung ausreicht um die Straße abzustützen auseinander. Daher wird vorgeschlagen
zunächst mit einem Tiefbauingenieur abzuklären, ob eine Anböschung ausreichend wäre.
Danach solle nochmals mit dem Grundstückseigentümer abgeklärt werden, ob er mit dieser Lösung
einverstanden wäre

4 28.06.2010
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt mit einem Tiefbauingenieur und dem
Grundstückseigentümer abzuklären, ob eine Anböschung entlang der Straße
zweckdienlich und realisierbar ist. Sollte dies nicht der Fall sein, ist der
Bürgermeister ermächtigt den Auftrag für die Errichtung einer Stützmauer zu
vergeben.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen
6. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Wartmannsroth auf Erweiterung der Sanierungsmaßnahmen
am Feuerwehrhaus in Wartmannsroth
Mit Antrag vom 21.06.2010 wird von der Freiwilligen Feuerwehr die Erweiterung der Sanierungsmaßnahmen
am Feuerwehrhaus in Wartmannsroth beantragt. Laut Antrag sollen im Zuge der Fußbodenerneuerung
auch die Fenster erneuert werden.
Im Haushalt sind 32.940,- Euro für die Erneuerung des Fußbodens im Feuerwehrhaus eingestellt.
Wider Erwarten hat sich gezeigt, dass der Estrich nicht im gesamten Gebäude erneuert werden muss,
sodass sich die Gesamtkosten für die Fußbodenerneuerung auf ca. 17.000 Euro reduzieren. Von dem
eingesparten Geld, sollen nun zusätzlich die Fenster erneuert werden, was ebenfalls dringend notwendig
ist. Ein entsprechendes Kostenangebot beläuft sich auf rund 8.800,- Euro. Eventuell können
auch hier noch rund 500,- Euro eingespart werden, wenn der Ausbau der alten Fenster von der Feuerwehr
übernommen würde. Inklusive einiger Restarbeiten, wie Trockenbau und Anstrich beliefen sich
die gesamten Sanierungsmaßnahmen auf ca. 29.000 Euro, womit der Haushaltsansatz immer noch
unterschritten würde. Vom Bauausschuss wurde die Erneuerung der Fenster ebenfalls für notwendig
erachtet. Bisher sind der Gemeinde bei der Sanierung noch keine Kosten entstanden, da sämtliche
Arbeiten beim Ausbau und Abbruch der Altmaterialien von der Feuerwehr selbst übernommen wurden.
Da die Fenstersanierung bereits im Bauausschuss, als auch im Gemeinderat für notwendig angesehen
wurde und die Verbindung dieser Maßnahme mit der jetzt durchgeführten Fußbodensanierung für
absolut sinnvoll angesehen wird, steht der Gemeinderat dem Antrag durchwegs positiv gegenüber.
Beschluss:
Der Gemeinderat befürwortet die Erneuerung der Fenster im Zuge der Fußbodensanierung
und genehmigt für die beantragten Sanierungsmaßnahmen
ein Gesamtbudget von 29.000,- Euro. Die Kosten sind der Gemeinde nachzuweisen.
Eine Verwendung des Budgets für andere als die im Antrag vom
21.06.2010 beschriebenen Arbeiten ist zuvor mit der Gemeinde abzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen
7. Grundsatzbeschluss zum Abbrennen von Feuerwerken anlässlich privater Feiern
Immer wieder werden bei der Gemeinde Genehmigungen zum Abbrennen von Feuerwerken anlässlich
von Privatfeiern angefragt. Derlei Anfragen sind sehr kritisch zu bewerten, da durch die Feuerwerke
verschiedene Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auftreten. Insbesondere die
Nachtruhe, der Brandschutz und der Tierschutz sind hiervon betroffen.
In der Vergangenheit wurden vereinzelt Feuerwerke genehmigt, mit der Auflage diese vor 22.00 Uhr
abzubrennen. Leider wurden diese Auflagen meistens missachtet und die Feuerwerke um 24.00 Uhr
gezündet. In vielen Kommunen ist aus den vorgenannten Gründen das Abbrennen von Feuerwerken
anlässlich von Privatfeiern generell verboten. Das Verbot erstreckt sich ohnehin nur auf Feuerwerke
der Klasse II, sog. Silvesterfeuerwerk. Feuerwerke der Klasse I sind ganzjährig ohne Genehmigung
erlaubt.

5 28.06.2010
Im Gemeinderat gehen die Meinungen über die künftige Behandlung solcher Anträge auseinander.
Einige Ratsmitglieder sind der Meinung, dass ein generelles Verbot auf Grund der wenigen Anträge
überzogen wäre und man derartigen Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber stehen sollte.
Von der Verwaltung wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Genehmigung von Feuerwerken gerade
im Hochsommer sehr kritisch zu sehen ist. Im Falle einer Antragstellung müsse dann zusammen mit
dem örtlichen Feuerwehrkommandanten und ggf. der Polizei eine Ortsbesichtigung durchgeführt werden,
um eventuelle Sicherheitsrisiken auszuschließen. Anhörungsverfahren bei den Anliegern und die
Information der Öffentlichkeit seien ebenfalls notwendig, um Gesundheitsrisiken bei Mensch und Tier
vorzubeugen.
Auch vom Gemeinderat werden Bedenken gegen unterjährig stattfindende Feuerwerke geäußert. Die
Sicherheitsrisiken und die Beeinträchtigung der Anwohner seien einfach zu hoch.
Beschluss:
Der Gemeinderat von Wartmannsroth beschließt für das Gemeindegebiet
von Wartmannsroth ein generelles Verbot von Feuerwerken der Klasse II
außerhalb von Silvester.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen
8. Behandlung der Vorträge aus den Bürgerversammlungen 2010
In den Bürgerversammlungen 2010 sind seitens der Bürger eine Reihe von Anträgen und Anregungen
eingegangen, die es nun gilt entsprechend ihrer Notwendigkeit, Umsetzbarkeit und Priorität zu prüfen.
Dem Gemeinderat wird das Protokoll über die vorausgegangen Bürgerversammlungen verlesen und
auf einzelne Anregungen und Wortmeldungen hingewiesen:
- Die Friedhofsmauer in Wartmannsroth wird von der Gemeinde gesäubert. Herr Berthold Mützel
hat sich bereit erklärt die Mauer anschließend neu zu verbandeln.
- Für die Erneuerung der Mauer und des Zaunes am Weißenbach in Heiligkreuz liegen bereits
Angebote vor. Weitere Angebote sind angefordert.
- Die Sanierung der Friedhofsmauer in Windheim soll für 2011 angedacht werden.
- Die Eingrünung des Grüngutbehälters auf dem Friedhof in Schwärzelbach soll ebenfalls im
nächsten Jahr, im Zuge der Herstellung eines Parkplatzes durchgeführt werden.
- Die Problematik herumliegender Siloplanen ist weiterhin ein großes Problem in Waizenbach.
Allerdings sind die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde hier sehr eingeschränkt. Einzig die
Anzeige bei der Polizei ist hier ein probates Mittel, allerdings bedarf es hierzu Zeugen, die
auch gegen den Verursacher aussagen. Bevor zu diesen Mitteln gegriffen wird, soll jedoch
nochmals das persönliche Gespräch gesucht werden.
- Eine baufällige Scheune in Waizenbach soll vom Bauamt überprüft werden.
9. Verschiedenes
- Bürgermeister Karle informiert den Gemeinderat über eine Anfrage der Stadtwerke Hammelburg
zu einem weiteren Ausbau des Gemeindegebietes mit Breitbandinternet. Durch neue
Technologien und die Nutzung vorhandener Infrastruktur im Bereich der Wasserversorgung,
wäre es möglich die bisher unversorgten Ortsteile Waizenbach, Heiligkreuz und Heckmühle
zu versorgen. Bei einem eventuellen Ausbau, müsste sich die Gemeinde jedoch an den Kosten
beteiligen, die derzeit auf ca. 30.000 Euro geschätzt werden. Es gehe nun darum das
grundsätzliche Interesse des Gemeinderats zu eruieren, um eventuell die Erstellung eines
konkreten Angebotes in Auftrag zu geben. Im Gemeinderat wird allgemein Interesse bekundet.

6 28.06.2010
Der Bürgermeister wird in naher Zukunft mit den Verantwortlichen des Bürgerbusses Hammelburg
in Kontakt treten, um Möglichkeiten der Anbindung des Gemeindegebietes zu erörtern.
Vorsitzender
Schriftführer
ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG. DIE TAGESORDNUNGSPUNKTE 10 – 13 WERDEN IN
NICHT ÖFFENTLICHER SITZUNG BEHANDELT.