N° 1/1999 - Grevenmacher

N° 5/2000
BERICHT BETR. DIE GEMEINDERATSSITZUNG VOM MITTWOCH, DEN 5. APRIL 2000
Alle Ratsmitglieder sind anwesend.
1) Genehmigung eines Zusatzkostenanschlages betr. die Fertigstellung des "Maacher Kulturhuef"
sowie Bewilligung eines Zusatzkredites
Bürgermeister Robert STAHL begrüsst zu diesem Punkt der Tagesordnung Architekt Romain SCHMIZ,
der die Neuanpassung des Kostenanschlages für das regionale Kunst- und Kulturzentrum "Maacher
Kulturhuef" berechnet hat. Die Gesamtausgabe beläuft sich nunmehr auf 221.769.992.-LUF, TTC. Der
Bürgermeister bittet den Architekten, die Mehrausgabe zu erläutern, da der jetzige Schöffenrat erst seit
einigen Monaten mit diesem Dossier befasst ist, deren Ausgabe von anfangs 70 Millionen im Jahr 1995
kontinuierlich gewachsen ist. Der vom Gemeinderat in Sitzung vom 29.12.1998 genehmigte, damals
angepasste Kostenanschlag belief sich auf 193.165.650.-LUF. Trotz der Feststellung, dass die Kultur viel
Geld kostet, unterstreicht der Bürgermeister, dass die Gemeindeführung zu diesem Projekt steht, das Gott
sei Dank vom Kulturministerium finanziell substantiell mitgetragen wird.
Architekt Romain SCHMIZ erläutert alsdann die rund 28.600.000.-LUF teure Mehrausgabe, die sich aus
folgenden Elementen ergibt: Instandsetzung Strasse und Mauer längs des Leitschbach, Instandsetzung
Strasse längs Campingfeld, Kücheneinrichtung und sonstige Einrichtung für die "Brasserie",
Alarmanlage, Feuermelderanlage in der Kunstgalerie, Änderung der Beleuchtungsanlagen, Änderungen
im Eingangsbereich, Änderungen der Museumsvitrinen, Klimaanlage im Kino…. Die Mehrausgaben
wurden erst im Laufe der Arbeiten beschlossen, auf Grund von Forderungen von zuständigen Instanzen
und von neuen Erkenntnissen.
Rat Jean-Pierre URWALD interessiert, ob das Kulturministerium sich prozentual an der neuen
Mehrausgabe finanziell beteiligen wird. In jedem Fall ist er der Ansicht, dass Polemik nicht angebracht
ist. Auch weist er auf die Folgekosten des "Maacher Kulturhuef" hin, die den ordentlichen Haushalt in
den kommenden Jahren belasten werden. Bürgermeister STAHL antwortet, dass eine Unterredung bei der
zuständigen Ministerin unverzüglich angefragt wird, sobald der vorliegende, zum zweiten Mal angepasste
Kostenanschlag vom Gemeinderat genehmigt wird. Er hat aber mit Bedauern festgestellt, dass die
zugesagte finanzielle Beteiligung des Ministeriums von 41 Millionen LUF bezüglich des ersten
angepassten Kostenanschlages von 193 Millionen, der am 29.12.1998 vom Gemeinderat genehmigt
wurde, noch immer nicht in Form einer Zusatzkonvention unterzeichnet wurde.
Einstimmig genehmigt der Gemeinderat alsdann den vorliegenden, zum zweiten Mal angepassten
Kostenanschlag, im Gesamtbetrag von 221.769.992.-LUF, TTC. In Anbetracht der bisher getätigten
Ausgaben und des Budgetkredites 2000 für die Amenagierung des "Maacher Kulturhuef" fehlt ein Betrag
von abgerundet 24.500.000.-LUF, den der Gemeinderat einstimmig als Supplementarkredit votiert. Um
das budgetäre Gleichgewicht zu erhalten beschliesst der Gemeinderat ebenfalls einstimmig eine
Anhebung des Kredites für die im Budget 2000 vorgesehene Anleihe von 54 auf 78,5 Millionen LUF.
2) Genehmigung eines Tauschvertrages: "Koppewaan", "rue des Caves" und "rue Ad. Berens"
Ein Tauschvertrag, abgeschlossen zwischen der Gemeindeverwaltung und der Firma Eifel-Haus
Luxemburg S.A., betreffend die öffentliche Infrastruktur im Amenagierungsgebiet
"Leitschbach-Koppgewaan", wird einstimmig genehmigt. Eine Herausgabe findet nicht statt. Die
Honorar- und Aktkosten gehen zu Lasten der Firma.
3) Bestimmung von öffentlichem und privatem Gemeindeeigentum
Der Gemeinderat regelt einstimmig auf Grund eines von Ingenieur Claude WALLERS am 17.12.1999
aufgestellten Katasterplanes die Parzellen, die gemäss der unter Punkt 2 genehmigten Tauschurkunde und
einem weiteren, mit der Gesellschaft "Domaines de Vinsmoselle" abzuschliessenden Tausch, als
öffentliches und diejenigen, die als privates Eigentum der Gemeinde bei der Katasterverwaltung
eingetragen werden sollen.

4) Schulwesen:
A) Genehmigung von zeitbefristeten Arbeitsverträgen
Drei Verträge in den Kindergärten und 11 Verträge im Primärschulwesen werden einstimmig genehmigt.
B) Abänderung der Schulorganisation 1999/2000
Aus Anlass des 70. Weinmarktes einerseits und um ein verlängertes Wochenende nach Christi
Himmelfahrt zu ermöglichen beschliesst der Gemeinderat einstimmig eine Abänderung der
Schulorganisation 1999/2000, und zwar:
schulfrei am Donnerstag, den 27. April 2000 und Freitag, den 2. Juni 2000
Nachholen der Schulstunden am Samstag Morgen, den 25. März 2000 sowie jeweils von 16.00 bis 17.00
Uhr am Freitag, den 19. Mai 2000 und am Freitag, den 30. Juni 2000.
Rat Jean-Pierre URWALD stellt fest, dass die Organisation des Weinmarktes mit Schwierigkeiten
verbunden ist, wenn keine Schulferien sind. Rat Nico DELLERÉ weist ebenfalls auf die Situation im
Lycée technique Joseph Bech hin. Bürgermeister STAHL fügt hinzu, dass die Schwierigkeiten nicht
abnehmen werden, wenn der Schulumbau in Angriff genommen wird. Zu gegebener Zeit drängt sich die
Suche einer Lösung auf.
5) Städtische Musikschule:
A) Bestimmung einer Examenskommission für die Schlussexamen des Schuljahres 1999/2000
Einstimmig setzt der Gemeinderat auf Vorschlag vom Direktionsbeauftragten Romain ASSELBORN hin
eine 20köpfige Jury ein.
B) Genehmigung eines zeitbefristeten Arbeitsvertrages
Ein zeitbefristeter Arbeitsvertrag betr. den Ersatz anlässlich einer Krankmeldung des Titulars wird
einstimmig genehmigt.
6) Definitive Anstellung einer Beamtin (Handwerkerlaufbahn - Bademeister)
Rat René HAAS, als ehemaliger Schöffe damals verantwortlich für das Freibad, nimmt Stellung zur
Stagezeit der Bademeisterin. Er weist darauf hin, dass dieser Punkt der Tagesordnung nicht einfach ist
und schildert seine negativen Erfahrungen, die er in Punkto Umgang mit den Badegästen, technische
Fähigkeiten und Verantwortungsgefühl im Laufe der Stagezeit mit der Bademeisterin gemacht hatte. Er
sagt aus, dass er objektiv, mit Verantwortung und Ehrgefühl der Bademeisterin eine ungenügende Note
austeilen muss und bittet um eine geheime Abstimmung bezüglich der definitiven Ernennung. Mit 6
Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und 4 Nein-Stimmen erhält Pascale DEDDEN, die ihr definitives
Anstellungsexamen im Innenministerium bestanden hat, ihre definitive Anstellung als "artisan -
instructeur de natation".
7) Abänderung des "Plan d'Aménagement Général" in der Triererstrasse (Maacher Kulturhuef)
Umklassierung von der "zone de camping" in die "zone de bâtiments publics". Die "Commission
d'Aménagement" hat in Sitzung vom 22.12.1999 ein günstiges Gutachten abgegeben. Einstimmig erteilt
der Gemeinderat die provisorische Genehmigung zur Umklassierung, gemäss Artikel 9 des Gesetzes vom
12. Juni 1937 betr. die Bauplanung der Städte und grösseren Ortschaften. Die Unterlagen werden
während 30 Tagen im Stadtsekretariat zur allgemeinen Einsicht aufliegen.
8) Ausdehnung des Bauperimeters und "projet d'aménagement particulier" im Ort "Intenpull"
auf Potaschberg - provisorische Genehmigung
Da die Strassenbauverwaltung darum gebeten hat, die Angelegenheit momentan in der Schwebe zu
halten, beschliesst der Gemeinderat einstimmig, diesen Punkt von der Tagesordnung zu streichen.
9) "Projet d'aménagement particulier - unter dem Pietert" - provisorische Genehmigung
Die Amenagierungskommission hat in Sitzung vom 19.11.1999 ein negatives Gutachten abgegeben zu
einem Vorhaben der Cegedel, die Transformatorenstation im Ort "Pietert - in der Loch" zu ersetzen. Die
Cegedel, ihrerseits, hat zu den Einwänden der Amenagierungskommission in einem Brief vom
28.02.2000 Stellung bezogen und schreibt, dass es nicht möglich ist, die Transformatorenstation acht
Monate ausser Betrieb zu setzen. Ausserdem reicht die Breite des jetzigen Standortes nicht aus für den
Bau der neuen Station. Diese wird in einem Gebäude integriert, sodass die Lärmbelästigung sehr stark

verringert werden kann. Ausserdem wird sie in eine dichte Wanne gesetzt, sodass keine
Bodenverseuchungsgefahr besteht. Der neue Standort verhindert keinesfalls eine optimale Gestaltung
eines P.A.P., neben der geplanten Anlage einer neuen Fahrbahn wird zusätzlich die Möglichkeit
geschaffen, eine Fussgängerverbindung ab der "rue des Vignes" zum "P.A.P. - Gebiet" anzulegen.
Schliesslich trägt die geplante unterirdische Verlegung der 65 kV Leitung an diesem Ort wesentlich zu
einer besseren Lebensqualität der Anwohner bei.
Einstimmig akzeptiert der Gemeinderat die Argumentation der Cegedel und genehmigt provisorisch das
"projet d'aménagement particulier". Die Unterlagen werden während 30 Tagen im Stadtsekretariat zur
allgemeinen Einsicht aufliegen.
10) Genehmigung einer Konvention mit der a.s.b.l. Maacher Kulturhuef
Die Konvention regelt die Bedingungen, unter denen die Verwaltung des regionalen Kunst- und
Kulturzentrums der "a.s.b.l. Maacher Kulturhuef" übertragen wird. Die Gemeinde übernimmt neben einer
jährlichen Zuwendung an die a.s.b.l. von 3.350.000.-LUF für die Erfüllung deren Missionen die Kosten
für den technischen Betriebsablauf sowie die Unterhaltsunkosten der Gebäude (Strom, Heizung,
Reinigung, Versicherung…). Rat Léon GLODEN möchte wissen, ob der jährliche finanzielle Beitrag des
Staates auf längere Sicht abgesichert ist. Die diesbezüglich zu unterzeichnende Konvention steht noch
immer aus. Zusammen mit Rat Marcel LAMY mahnt er zur Vorsicht beim Abschluss einer Konvention
mit einer Reinigungsfirma. Rat Jean-Pierre URWALD findet die Formulierung der Konvention nicht
genau genug in Bezug auf die Übernahme von Unterhaltskosten und Kosten für den technischen
Betriebsablauf durch die Gemeinde. Auch bedauert er, dass trotz der hohen Investition die lokalen
kulturellen Vereine immer noch Schwierigkeiten mit den ihnen zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten
haben. Rat Nico DELLERÉ meint, wenn der Gemeinderat von Anfang an den gesamten finanziellen
Umfang des Projektes gekannt hätte, hätte er seine Beschlussfassung zwei Mal überlegt. Schöffin Nelly
BAULER ist der Ansicht, dass man sich mit der Realität abfinden und den "Maacher Kulturhuef" jetzt
positiv vermarkten muss. Bürgermeister STAHL fügt hinzu, dass in der Person von Mme Marylin
MOLINET ein absoluter Profi in Kulturangelegenheiten von der a.s.b.l. Maacher Kulturhuef verpflichtet
wurde, was im Einklang mit dem Kulturministerium geschah, das mit zwei Leuten beim gesamten
Aufbau der Strukturen beteiligt war. Letztere sagten klar und deutlich, was aus Sicht des Ministeriums als
Gegenleistung für die finanzielle Beteiligung erwartet wird. Schliesslich informiert der Bürgermeister den
Gemeinderat, dass die offizielle Eröffnung voraussichtlich am 29. Juni 2000 stattfinden wird, dass aber
bereits am Wochende des 29. April bis 1. Mai 2000 ein Fest des "Maacher Kulturhuef" veranstaltet wird.
11) Genehmigung der "Convention 2000 - Services pour Jeunes"
Mit allen Stimmen genehmigt der Gemeinderat die Konvention, die die Funktionsweise und die
finanzielle Unterstützung des CRIAJ (Centre de Rencontre, d'Information et d'Animation pour Jeunes)
durch Staat und Gemeinde regelt. Besagte Konvention wurde am 20.12.1999 vom Schöffenrat
unterzeichnet. Sie bildet, in ausführlicher Auflistung, die Fortsetzung der vorherigen Konventionen, die
vom Gemeinderat in diesem Kontext genehmigt wurden.
12) Bewilligung der Vereinssubsidien für das Jahr 1999 sowie Entschädigung für ein
Schulpraktikum
Die Vereinssubsidien 1999 werden einstimmig genehmigt. Ausser einem Subsid für die "Ligue ons
Jongen", die bislang keinen Antrag stellten, bleiben alle Subsidien identisch mit dem Vorjahr:
Rat Jean-Pierre URWALD stellt fest, dass es schwierig ist, ohne übermässigen Aufwand objektive
Kriterien zu bestimmen für eine gerechte Verteilung der Subsidien. Er zeigt sich erfreut, dass der neue
Gemeinderat nicht aus populistischen Gründen gleich im ersten Jahr eine Erhöhung der Subsidien
vorgenommen hat.
Einstimmig bewilligt der Gemeinderat ebenfalls eine Entschädigung von je 2.000.-LUF für zwei Schüler,
die ein einwöchentliches Schulpraktikum bei der Gemeinde absolviert haben.

13) Neubesetzung der Kommissionen: "Hommes de l'Art" und "Recycling et Déchets
encombrants"
Die Vorschläge des Schöffenrates werden einstimmig angenommen und die Kommissionen wie folgt
besetzt:
Commission d'Hommes de l'Art: John VONCKEN (Sites et Monuments Nationaux), Fernand OTTO
(Bâtiments Publics), Jemp KUNNERT (Stad a Land), Randy RIEFFER (Ponts et Chaussées), Robert
STAHL (Bürgermeister), Jacques HAAS (Bautenkommission),Théo WEBER (Gemeindetechniker)
Recycling / Déchets encombrants:
Marcel LAMY (Präsident Forst- und Umweltkommission), Johny MULLER (Förster, Sekretär Forst- und
Umweltkommission), André PROBST (Mitglied Forst- und Umweltkommission), Henri STRENG
(Mitglied Forst- und Umweltkommission), Théo WEBER (Gemeindetechniker).
14) Grabkonzessionsgesuche
Vier Grabkonzessionsgesuche werden einstimmig und positiv erledigt.
15) Fragen der Gemeinderatsmitglieder an den Schöffenrat
Rat Nico DELLERÉ möchte wissen, was der Schöffenrat zu tun gedenkt auf Grund eines Briefes eines
Einwohners aus Grevenmacher, der allen Mitgliedern des Gemeinderates zugestellt wurde und das
Verkehrsproblem im Bereich Kummert / Kahlenberg schildert. Bürgermeister STAHL antwortet, dass der
geplante Kreisverkehr effektive Entlastung schaffen kann, dass aber dessen baldige Verwirklichung zur
Zeit anscheinend in Frage gestellt ist. Deshalb hat der Schöffenrat unverzüglich ein Schreiben an die
zuständige Dienststelle in der Strassenbauverwaltung adressiert, wo auch erneut auf die unhaltbare
Situation der Grenzgänger allmorgentlich hingewiesen wird sowie auf die Gefahren der Schüler auf ihrem
Schulweg.
Auf Anfrage von Rat Jean-Pierre URWALD informiert der Bürgermeister den Gemeinderat, dass die
Ampeln bei der Schule, so wie sie zur Zeit aufgestellt sind, nicht die Zustimmung der "Commission de
Circulation de l'Etat" erhalten haben. Eine Unterredung mit besagter Kommission ist noch in diesem
Monat vorgesehen.
Rat Léon GLODEN möchte Auskunft haben über die geplante Tankstelle "rue de Luxembourg -
Kahlenberg". Der Bürgermeister antwortet, dass dieses Vorhaben noch immer nicht definitiv fallen
gelassen wurde. Auf Anfrage der Strassenbauverwaltung hin bezüglich der Ausstellung einer "permission
de voirie" hat der Schöffenrat ein begründetes negatives Gutachten abgegeben. Rat GLODEN bedauert
das rücksichtslose Parken von Autos auf dem Bürgersteig in der rue de l'Eglise, was eine Gefahr für die
Fussgänger darstellt. Ausserdem macht er auf die Notwendigkeit aufmerksam, bei den Spielplätzen ein
Schild anzubringen, dass die Gemeinde keine Haftung übernimmt für die Benutzung der Spielplätze.
Rat Arthur FRIEDEN bittet den Schöffenrat, die Möglichkeit zu überprüfen, im Zusammenhang mit der
geplanten Neugestaltung der Triererstrasse im Ausgang der Ortschaft eine fakultative Bushaltestelle
einzurichten im Bereich des Kulturhuef (für Benutzer der Wohngegend Flohr, Campeurs und Besucher
des Maacher Kulturhuef und des Schmetterlingsgartens).
Bürgermeister STAHL liest einen Brief der Ministerin für öffentliche Bauten vor, in welchem mitgeteilt
wird, dass der Schiffsanlegeplatz Grevenmacher zurückgestellt wurde, da zuerst der Anlegeplatz in
Bech-Kleinmacher angefertigt wird. Der Bürgermeister bedauert diese Entscheidung, die das Ministerium
getroffen hat, weil der vorige Schöffenrat zu lange gezögert hatte, um die zurückbehaltene Lösung der
zuständigen Staatsdienststelle mitzuteilen.
Rat René HAAS unterbreitet dem Schöffenrat Lösungsvorschläge für die momentanen, akuten
Raumprobleme der städtischen Musikschule. Ein Raum im Sport- und Kulturzentrum könnte ohne
grossen Aufwand für die Schlaginstrumente hergerichtet werden (Stuhllager). Auf lange Sicht rät Rat
HAAS, die Bibliothek aus dem Peter von Osburg Haus zu entfernen. Um eine effektivere Nutzung der
Räume des Gesangvereins und der Stadtmusik im Sport- und Kulturzentrum zu gewährleisten könnte in
der Decke im Zwischenraum durch den Einbau von Styropor-Platten eine bessere Schallisolierung
entstehen.
In Geheimsitzung:
16) Begutachtung von Optionsgesuchen
Drei Optionsgesuche werden einstimmig positiv begutachtet.