Nummer 4/2008 - waldegg.spoe.at - SPÖ

Nr. 4 / 2008 www.Waldegg-Aktuell.at
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Ein Bericht über die Sitzungen vom 25.9., 6.10. und 3.11.2008
AUS DEM GEMEINDERAT
Fortsetzung von Seite 6
Bürgermeister Johann Klesl und GfGR Ing. Bernhard Seif
erläutern die gesetzliche Verpflichtung nach dem NÖ Raumordnungsgesetz,
in dem festgehalten ist, dass überörtliche
Raumordnungsplanungen im örtlichen Raumordnungsprogramm
kenntlich gemacht werden müssen, da dies ansonsten ein
Mangel wäre und eine Untersagung durch die Aufsichtsbehörde
mit sich bringt. Der Gefahrenzonenplan der Wildbach- und
Lawinenverbauung ist ein Bundesgesetz und gilt, egal ob er im
Flächenwidmungsplan eingezeichnet ist oder nicht.
GfGR Pössl ersucht um eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung
seiner Fraktion. Nach Wiedereröffnung der Sitzung ersucht
GfGR Pössl den Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung
zurückzustellen und im Bauausschuss die für seine Fraktion
offenen Fragen zu klären.Der Bürgermeister erläutert, dass er der
ÖVP-Fraktion entgegenkommen möchte und den Punkt auf die
nächste Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen wird, damit
sich die Mitglieder der ÖVP Fraktion über die Gesetzeslage
informieren können.
Heizkostenzuschuss
Über Antrag von Vizebürgermeister Wolfgang Gstettenbauer
wird einstimmig die Erhöhung des Heizkostenzuschusses von
€ 100,-- auf € 200,-- beschlossen.
Verein NETZ
GR Feldbacher stellt den Antrag, eine detaillierte Finanzaufstellung
vom Verein NETZ zu verlangen, um einen Überblick
darüber zu bekommen, wie die Subventionen der Gemeinden
der letzten Jahre verwendet wurden.
Bürgermeister Johann Klesl schlägt vor, von der Obfrau Waltraud
Gius eine Finanzübersicht zu verlangen und danach die
Streetworker und die Obfrau einzuladen, um einen Bericht über
die bisherige Tätigkeit des Vereines zu bekommen. Dies wird
einstimmig beschlossen.
Grafotech – Vermessung Gemeindestraßen
Über Antrag von Bürgermeister Johann Klesl wird einstimmig
beschlossen, ein Anbot der Firma Grafotech über die Vermessung
des Straßennetzes in Anspruch zu nehmen. Mit dieser
Straßenvermessung werden auch die Grenzänderungen, die bei
der Straßensanierung notwendig wurden, erfasst und werden
auch die diversen Versorgungs- und Entsorgungsleitungen
eingearbeitet. Die Gesamtkosten betragen € 56.000,--, zahlbar
in 4 Jahresraten.
Vergabe Totengräberarbeiten
Bürgermeister Johann Klesl berichtet, dass Herr Josef Sommer
das Totengräbergewerbe zurücklegt hat.
Über Antrag von Vizebürgermeister Wolfgang Gstettenbauer
werden die Arbeiten an die Firma Schulter – die bereits vor
Herrn Sommer die Totengräberarbeiten durchgeführt hat -
vergeben.
Saisonkarten Unterberg
Bürgermeister Johann Klesl berichtet, dass auch in dieser
Wintersaison die Kinder im Pflichtschulalter (bis 15 Jahre), die
den Hauptwohnsitz in der Marktgemeinde Waldegg haben, wie
bisher einen Zuschuss in Höhe von € 22,-- bei den Saisonkarten
am Unterberg erhalten sollen. Neu ist jedoch, dass an der
Kasse der normale Preis bezahlt werden muss und der Zuschuss
nach Vorlage der Saisonkarte von der Marktgemeinde Waldegg
ausbezahlt wird.
Vier Punkte, „Wohnungsvergaben“, Pachtvertrag Imbissstube“,
„Pachtvertrag Badkantine“ und „Nah & Frisch“, wurden entsprechend
der Gemeindeordnung in nicht öffentlicher Sitzung
behandelt.