Nummer 4/2008 - waldegg.spoe.at - SPÃ
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Nr. 4 / <strong>2008</strong> www.Waldegg-Aktuell.<strong>at</strong><br />
Seite 6<br />
Ein Bericht über die Sitzungen vom 25.9., 6.10. und 3.11.<strong>2008</strong><br />
AUS DEM GEMEINDERAT<br />
Fortsetzung von Seite 4<br />
sich das Projekt gewaltig dadurch verzögern würde. Er weist<br />
auch auf mögliche Regressansprüche der Bieterfirmen hin.<br />
Dass die Arbeiten an die Bestbieter vergeben werden müssen,<br />
ist unbestritten, da ansonsten vom Land NÖ keine Förderung<br />
zugesprochen wird. Weiters weist er darauf hin, dass die Bauaufsicht<br />
grundsätzlich vom Ziviltechniker ausgeübt wird. Bei<br />
notwendigen Entscheidungen des Auftraggebers ist die Frage<br />
der Befangenheit in der Gemeindeordnung klar geregelt. Im<br />
Fall der Befangenheit des Bürgermeisters ist der Vizebürgermeister<br />
zuständig. Dieser kann sich selbstverständlich an den<br />
Bauausschuss wenden und ber<strong>at</strong>en lassen.<br />
Nach einer längeren Deb<strong>at</strong>te, in der von der ÖVP-Fraktion<br />
eigentlich keine neuen Argumente vorgebracht werden, verlassen<br />
die ÖVP-Gemeinderäte den Sitzungssaal und erzwingen<br />
damit einen Sitzungsabbruch, da die erforderliche Anwesenheit<br />
von 2/3 der Gemeindevertreter nicht mehr gegeben ist. Mit<br />
diesem Manöver verzögert die ÖVP Waldegg den Baubeginn<br />
unnötigerweise. Verhindern kann die ÖVP-Fraktion die Arbeiten<br />
zur Wasserleitungsverlegung nicht, da bei einer neuerlichen<br />
Sitzung die Vergabe auch ohne die Anwesenheit der ÖVP-<br />
Gemeinderäte beschlossen werden kann.<br />
Sitzung vom 6.10.<strong>2008</strong><br />
Erneuerung Wasserleitung Wopfing-Waldegg<br />
Zu Beginn erläutert Bürgermeister Johann Klesl, dass die<br />
heutige Sitzung des Gemeinder<strong>at</strong>es durch den Auszug der<br />
ÖVP-Fraktion notwendig geworden ist. Diese Sitzung ist entsprechend<br />
der NÖ Gemeindeordnung beschlussfähig, wenn<br />
zumindest die Hälfte der Gemeinderäte anwesend ist.<br />
GfGR Ing. Bernhard Seif erläutert die Anbote für die Rohrlieferungs-<br />
und –verlegungsarbeiten, gereiht nach Summen<br />
(inkl. USt):<br />
Josef Schönthaler GmbH, 2763 Pernitz ...........€ 228.992,76<br />
Kerschbaumer GmbH, 2700 Wr. Neustadt ......€ 243.316,14<br />
Ing. Strobel GmbH, 2700 Wr. Neustadt ...........€ 251.832,12<br />
Ludwig Energietechnik, 2563 Pottenstein .......€ 255.483,60<br />
Über seinen Antrag werden die Arbeiten an die Firma Josef<br />
Schönthaler GmbH, Pernitz, einstimmig vergeben.<br />
Anschließend berichtet GfGR Ing. Bernhard Seif, dass über die<br />
Erd- und Baumeisterarbeiten auch ein Bauausschuss getagt h<strong>at</strong>,<br />
wo vorwiegend über die Befangenheit des Bürgermeisters und<br />
die Möglichkeit der „Lastpl<strong>at</strong>tenversuche“ diskutiert wurde.<br />
Er erläutert die Anbote gereiht nach Summen (inkl. USt):<br />
Mayer GmbH, 2763 Pernitz ..............................€ 501.251,04<br />
Uhl Bau GmbH, 2700 Wr. Neustadt .................€ 517.600,20<br />
Granit Bau, 2512 Oeynhausen ..........................€ 630.572,65<br />
Der Bürgermeister übergibt den Vorsitz an den Vizebürgermeister<br />
und verlässt den Sitzungsraum.<br />
GfGR Ing. Bernhard Seif stellt den Antrag, die Arbeiten für<br />
die Erd- und Baumeisterarbeiten an die Firma Mayer GmbH,<br />
Pernitz, zu vergeben. Der Antrag wird mit den Stimmen der<br />
SPÖ und GRÜNEN mit 12:7 angenommen.<br />
Sitzung vom 3.11.<strong>2008</strong><br />
Nachtragsvoranschlag <strong>2008</strong><br />
Bürgermeister Johann Klesl berichtet, dass der Nachtragsvoranschlag<br />
<strong>2008</strong> zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht aufgelegen<br />
ist und dass keine Stellungnahmen dazu abgegeben wurden.<br />
GR Mag. Peel berichtet, dass sich die VP-Fraktion damit<br />
beschäftigt h<strong>at</strong> und stellt einige Fragen, welche vom Bürgermeister<br />
und GfGR Weißenberger ausführlich beantwortet<br />
werden.<br />
Über Antrag von GfGR Leo Weißenberger wird der Nachtragsvoranschlag<br />
<strong>2008</strong> einstimmig beschlossen.<br />
Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes<br />
– Flächenwidmungsplanes<br />
Bürgermeister Johann Klesl berichtet über die bisherigen<br />
Schritte, die notwendig waren, um das örtliche Raumordnungsprogramm<br />
zu ändern. Anlass für die Änderungen war<br />
die Digitalisierung des Flächenwidmungsplanes. Dadurch sind<br />
verschiedene Änderungen, hauptsächlich durch Begradigungen<br />
und Anpassungen des K<strong>at</strong>asterstandes, notwendig geworden.<br />
GfGR Ing. Bernhard Seif erläutert die Änderungen und die dazu<br />
abgegebenen Stellungnahmen.<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass die Sachverständigen vom<br />
Land NÖ (DI Jagenteufel) und von der N<strong>at</strong>urschutzbehörde (DI<br />
Gmeiner) die Änderungen begutachteten und Stellungnahmen<br />
abgegeben haben. Diese Stellungnahmen sind im Änderungsentwurf<br />
bereits eingearbeitet. Unter anderem ist die Kenntlichmachung<br />
des Gefahrenzonenplanes (Wildbach) im Flächenwidmungsplan<br />
eine Voraussetzung für die Genehmigung. GR<br />
Zehetner jun. h<strong>at</strong> ein Problem mit der Kenntlichmachung des<br />
Gefahrenzonenplanes im Flächenwidmungsplan.<br />
Fortsetzung auf Seite 8