Nummer 4/2008 - waldegg.spoe.at - SPÖ

Nr. 4 / 2008 www.Waldegg-Aktuell.at
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Ein Bericht über die Sitzungen vom 25.9., 6.10. und 3.11.2008
AUS DEM GEMEINDERAT
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sich das Projekt gewaltig dadurch verzögern würde. Er weist
auch auf mögliche Regressansprüche der Bieterfirmen hin.
Dass die Arbeiten an die Bestbieter vergeben werden müssen,
ist unbestritten, da ansonsten vom Land NÖ keine Förderung
zugesprochen wird. Weiters weist er darauf hin, dass die Bauaufsicht
grundsätzlich vom Ziviltechniker ausgeübt wird. Bei
notwendigen Entscheidungen des Auftraggebers ist die Frage
der Befangenheit in der Gemeindeordnung klar geregelt. Im
Fall der Befangenheit des Bürgermeisters ist der Vizebürgermeister
zuständig. Dieser kann sich selbstverständlich an den
Bauausschuss wenden und beraten lassen.
Nach einer längeren Debatte, in der von der ÖVP-Fraktion
eigentlich keine neuen Argumente vorgebracht werden, verlassen
die ÖVP-Gemeinderäte den Sitzungssaal und erzwingen
damit einen Sitzungsabbruch, da die erforderliche Anwesenheit
von 2/3 der Gemeindevertreter nicht mehr gegeben ist. Mit
diesem Manöver verzögert die ÖVP Waldegg den Baubeginn
unnötigerweise. Verhindern kann die ÖVP-Fraktion die Arbeiten
zur Wasserleitungsverlegung nicht, da bei einer neuerlichen
Sitzung die Vergabe auch ohne die Anwesenheit der ÖVP-
Gemeinderäte beschlossen werden kann.
Sitzung vom 6.10.2008
Erneuerung Wasserleitung Wopfing-Waldegg
Zu Beginn erläutert Bürgermeister Johann Klesl, dass die
heutige Sitzung des Gemeinderates durch den Auszug der
ÖVP-Fraktion notwendig geworden ist. Diese Sitzung ist entsprechend
der NÖ Gemeindeordnung beschlussfähig, wenn
zumindest die Hälfte der Gemeinderäte anwesend ist.
GfGR Ing. Bernhard Seif erläutert die Anbote für die Rohrlieferungs-
und –verlegungsarbeiten, gereiht nach Summen
(inkl. USt):
Josef Schönthaler GmbH, 2763 Pernitz ...........€ 228.992,76
Kerschbaumer GmbH, 2700 Wr. Neustadt ......€ 243.316,14
Ing. Strobel GmbH, 2700 Wr. Neustadt ...........€ 251.832,12
Ludwig Energietechnik, 2563 Pottenstein .......€ 255.483,60
Über seinen Antrag werden die Arbeiten an die Firma Josef
Schönthaler GmbH, Pernitz, einstimmig vergeben.
Anschließend berichtet GfGR Ing. Bernhard Seif, dass über die
Erd- und Baumeisterarbeiten auch ein Bauausschuss getagt hat,
wo vorwiegend über die Befangenheit des Bürgermeisters und
die Möglichkeit der „Lastplattenversuche“ diskutiert wurde.
Er erläutert die Anbote gereiht nach Summen (inkl. USt):
Mayer GmbH, 2763 Pernitz ..............................€ 501.251,04
Uhl Bau GmbH, 2700 Wr. Neustadt .................€ 517.600,20
Granit Bau, 2512 Oeynhausen ..........................€ 630.572,65
Der Bürgermeister übergibt den Vorsitz an den Vizebürgermeister
und verlässt den Sitzungsraum.
GfGR Ing. Bernhard Seif stellt den Antrag, die Arbeiten für
die Erd- und Baumeisterarbeiten an die Firma Mayer GmbH,
Pernitz, zu vergeben. Der Antrag wird mit den Stimmen der
SPÖ und GRÜNEN mit 12:7 angenommen.
Sitzung vom 3.11.2008
Nachtragsvoranschlag 2008
Bürgermeister Johann Klesl berichtet, dass der Nachtragsvoranschlag
2008 zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht aufgelegen
ist und dass keine Stellungnahmen dazu abgegeben wurden.
GR Mag. Peel berichtet, dass sich die VP-Fraktion damit
beschäftigt hat und stellt einige Fragen, welche vom Bürgermeister
und GfGR Weißenberger ausführlich beantwortet
werden.
Über Antrag von GfGR Leo Weißenberger wird der Nachtragsvoranschlag
2008 einstimmig beschlossen.
Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes
– Flächenwidmungsplanes
Bürgermeister Johann Klesl berichtet über die bisherigen
Schritte, die notwendig waren, um das örtliche Raumordnungsprogramm
zu ändern. Anlass für die Änderungen war
die Digitalisierung des Flächenwidmungsplanes. Dadurch sind
verschiedene Änderungen, hauptsächlich durch Begradigungen
und Anpassungen des Katasterstandes, notwendig geworden.
GfGR Ing. Bernhard Seif erläutert die Änderungen und die dazu
abgegebenen Stellungnahmen.
Der Bürgermeister berichtet, dass die Sachverständigen vom
Land NÖ (DI Jagenteufel) und von der Naturschutzbehörde (DI
Gmeiner) die Änderungen begutachteten und Stellungnahmen
abgegeben haben. Diese Stellungnahmen sind im Änderungsentwurf
bereits eingearbeitet. Unter anderem ist die Kenntlichmachung
des Gefahrenzonenplanes (Wildbach) im Flächenwidmungsplan
eine Voraussetzung für die Genehmigung. GR
Zehetner jun. hat ein Problem mit der Kenntlichmachung des
Gefahrenzonenplanes im Flächenwidmungsplan.
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