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Nr. 4 / 2008 www.Waldegg-Aktuell.at Seite 4 Ein Bericht über die Sitzungen vom 25.9., 6.10. und 3.11.2008 AUS DEM GEMEINDERAT Ein durch den Auszug der ÖVP-Fraktion verursachter Sitzungsabbruch, der eine unnötige Verzögerung bei den Arbeiten zur Verlegung der Wasserleitung brachte, war der unrühmliche Höhepunkt der Gemeinderatssitzung vom 25.9.2008. Ansonsten gab es in den drei Sitzungen des Gemeinderates weitgehend einstimmige Beschlüsse. Sitzung vom 25.9.2008 Neufestsetzung Wasserpauschale Bürgermeister Johann Klesl erinnert, dass laut NÖ Wasserleitungsgesetz bei jedem Wasseranschluss ein Wasserzähler sein müsste. Zum Einbau des Wasserzählers ist der Liegenschaftseigentümer verpflichtet. Er erläutert, dass es in der Gemeinde noch rund 50 Häuser gibt, die Wasseranschlüsse haben, wo dies nicht der Fall ist und der Einbau des Zählers bei einigen älteren Häusern sicher nicht ganz einfach sein wird. Um zumindest von der Gebührenseite eine Gleichwertigkeit herzustellen, werden folgende neue Pauschalsätze (exklusive Umsatzsteuer) beschlossen: Personen über 14 Jahre .............................................. € 20,-- Badezimmer ............................................................... € 30,-- WC ............................................................................. € 20,-- LKW, PKW, Traktor .................................................. € 20,-- Großvieh .................................................................... € 20,-- Kleinvieh .................................................................... € 10,-- Sonstiges .................................................................... € 50,-- Baupauschale ............................................................. € 50,-- Piesting Waldegg Instandhaltung 2008 - Interessentenbeitrag (Flutbrücke OP) Bürgermeister Johann Klesl berichtet, dass für die Errichtung der Flutbrücke beim Feuerwehrhaus in Ober-Piesting wieder eine Kostenteilung mit Bund und Land erreicht wurde. Der Anteil der Gemeinde (33 1/3 %) beträgt € 30.000,-. Das entsprechende Übereinkommen wird einstimmig beschlossen. Waldegg 54 - Überlassung Land NÖ für Ausbau B 21 Dem Land NÖ die Grundstücke Nr. 926 und .198 (Waldegg 54) zum Ausbau der B 21 zu überlassen, wird einstimmig beschlossen. Das Land NÖ übernimmt die Abbruchkosten des desolaten Gebäudes und erneuert in diesem Bereich die Einfahrt ins Schwarzviertel. Erneuerung Straßenbeleuchtung Ober-Piesting bis Wopfing Über Antrag von GfGR Ing. Bernhard Seif wird der Auftrag zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung im neu ausgebauten Straßenbereich von Ober-Piesting bis Wopfing an den Bestbieter, die Firma HMS aus Pernitz, mit einer Gesamtsumme von € 77.635 (inkl. USt) einstimmig vergeben. Bericht Kassen- und Gebarungsprüfung GR Mag. Peel berichtet über die am 3. September 2008 stattgefundene Sitzung des Prüfungsausschusses. Tagesordnung waren Kassaprüfung und Rechnungsprüfung Straßenbau. Die Kasse wurde geprüft und in Ordnung befunden. Der 2. Punkt konnte nicht durchgeführt werden, da die Straßenbaurechnungen derzeit zu einer externen Prüfung vorgelegt wurden. Subventionsansuchen Über Antrag von Vizebürgermeister Wolfgang Gstettenbauer werden folgende Subventionen einstimmig vergeben: HC WP United 05 ...................................................€ 300,-- Pfarre Waldegg (für Hl. Rochus) ............................€ 500,-- Drei Punkte, „Genehmigung Dienstvertrag Karin Legenstein“, „Heigl Friedrich – Entschädigung Ritschlquelle“ und „Wohnungsvergabe Waldegg 171“, wurden entsprechend der Gemeindeordnung in nicht öffentlicher Sitzung behandelt. Erneuerung Wasserleitung Wopfing-Waldegg Bürgermeister Johann Klesl erinnert an den einstimmigen Beschluss vor Weiterführung der Straßensanierung Richtung Waldegg die in der Straße liegende, aus den 50er Jahren stammende, alte Wasserversorgungsleitung zu erneuern. Die Arbeiten für die Erneuerung der Wasserleitung wurden vom Zivilingenieur Dipl.-Ing. Walter Sulzgruber ausgeschrieben. Der Obmann des Bauausschusses GfGR Ing. Bernhard Seif erläutert, dass bei den Erd- und Baumeisterarbeiten das Bauunternehmen Mayer aus Pernitz mit einer Summe von €.417.709,20 und bei den Liefer- und Rohrverlegearbeiten die Firma Josef Schönthaler BetriebsgmbH mit € 190.827,30 Bestbieter waren. Seitens der ÖVP-Fraktion wird mit den verschiedensten Argumenten gegen die geplante Arbeitsvergabe polemisiert. Angeführt wird, dass der Bauausschuss früher damit hätte befasst werden sollen, dann hätten andere Vorgaben für die Planung eingebracht werden können. Man müsste jetzt noch einiges abändern. Hauptargument ist aber nach Meinung der ÖVP-Fraktion die Befangenheit des Bürgermeisters. Bürgermeister Johann Klesl erläutert ausführlich die Vorgangsweise. Für die Planung ist es erforderlich, dass eine gesetzeskonforme Ausschreibung durchgeführt wird. Dies kann nicht durch den Bauausschuss erfolgen, sondern muss zwingend durch einen Zivilingenieur geschehen. Ebenfalls wurden das gesamte Verfahren und die Anbote bereits vom Land NÖ geprüft und für in Ordnung befunden, sodass die Marktgemeinde Waldegg nach Auftragserteilung eine Förderung bis zu 40 % zugesprochen bekommen wird. Nach längeren Diskussionen erklärt der Bürgermeister, dass das einzige stichhaltige Argument der ÖVP-Fraktion anscheinend das ist, dass die Firma Mayer, bei der er Prokurist ist, bei den Baumeisterarbeiten Bestbieter ist. GfGR Pössl verwehrt sich gegen diese Unterstellung, GR Ing. Zens und GR Zehetner sagen, dass genau dies der Grund sei. GfGR Weißenberger erläutert, dass an den Anboten, welche vom Ziviltechniker und vom Land NÖ überprüft wurden, nichts mehr geändert werden kann, da ansonsten das gesamte Ausschreibungsverfahren neu gestartet werden müsste und Fortsetzung auf Seite 6
Nr. 4 / 2008 www.Waldegg-Aktuell.at Seite 5 Straßenbau „Waldegger Hals” Am Montag, dem 20.10.2008, wurde der Ausbau der B 21 Projekt „Waldegger Hals“ offiziell beendet. Im Zuge dieser Straßenbaumaßnahme wurde die Ein- und Ausfahrt in das Schwarzviertel neu gestaltet. Die Ausfahrt aus dem Schwarzviertel ist jetzt in beiden Richtungen möglich. Die Marktgemeinde Waldegg unterstützte dieses Straßenbauvorhaben, indem Sie den Grund des ehemaligen Wohnhauses Waldegg 54 kostenlos zur Verfügung stellte und auch einen Teil der Kosten zur Neuerrichtung der Leitplanken im Bereich der neu gestalteten Ein- und Ausfahrt Schwarzviertel übernahm. Hallo Auto Am Montag, dem 13.10.2008, fand für die Schülerinnen und Schüler der 3. und 4. Klassen der Volksschule Waldegg die Aktion „Hallo Auto“ vom ÖAMTC statt. Mit ihren Lehrerinnen Daniela Schiechl und Katja Knabel marschierten die Kinder zum Bahnhof in Waldegg, wo sie bereits von Tamara, welche die Aktion hervorragend leitete, der Feuerwehr und der Polizei erwartet wurden. Zu Beginn wurde das Wissen der Kinder betreffend Verhalten auf der Straße, auf Gehsteigen und Schutzwegen getestet. Im Anschluss wurde der Anhalteweg (Reaktionsweg + Bremsweg) auf spielerische Art erlernt, indem die Kinder von einer Startlinie zu einer Ziellinie laufen und bei dieser anhalten mussten. Nachdem vorgeführt wurde, wie lange der Anhalteweg für einen PKW bei nasser und trockener Fahrbahn sein kann, durfte jedes Kind mit dem Auto mitfahren und selber bremsen.
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