Nummer 4/2008 - waldegg.spoe.at - SPÖ

Nr. 4 / 2008 www.Waldegg-Aktuell.at
Seite 4
Ein Bericht über die Sitzungen vom 25.9., 6.10. und 3.11.2008
AUS DEM GEMEINDERAT
Ein durch den Auszug der ÖVP-Fraktion verursachter Sitzungsabbruch, der eine unnötige Verzögerung bei den Arbeiten
zur Verlegung der Wasserleitung brachte, war der unrühmliche Höhepunkt der Gemeinderatssitzung vom 25.9.2008.
Ansonsten gab es in den drei Sitzungen des Gemeinderates weitgehend einstimmige Beschlüsse.
Sitzung vom 25.9.2008
Neufestsetzung Wasserpauschale
Bürgermeister Johann Klesl erinnert, dass laut NÖ Wasserleitungsgesetz
bei jedem Wasseranschluss ein Wasserzähler sein
müsste. Zum Einbau des Wasserzählers ist der Liegenschaftseigentümer
verpflichtet. Er erläutert, dass es in der Gemeinde
noch rund 50 Häuser gibt, die Wasseranschlüsse haben, wo dies
nicht der Fall ist und der Einbau des Zählers bei einigen älteren
Häusern sicher nicht ganz einfach sein wird. Um zumindest
von der Gebührenseite eine Gleichwertigkeit herzustellen,
werden folgende neue Pauschalsätze (exklusive Umsatzsteuer)
beschlossen:
Personen über 14 Jahre .............................................. € 20,--
Badezimmer ............................................................... € 30,--
WC ............................................................................. € 20,--
LKW, PKW, Traktor .................................................. € 20,--
Großvieh .................................................................... € 20,--
Kleinvieh .................................................................... € 10,--
Sonstiges .................................................................... € 50,--
Baupauschale ............................................................. € 50,--
Piesting Waldegg Instandhaltung 2008 -
Interessentenbeitrag (Flutbrücke OP)
Bürgermeister Johann Klesl berichtet, dass für die Errichtung
der Flutbrücke beim Feuerwehrhaus in Ober-Piesting wieder
eine Kostenteilung mit Bund und Land erreicht wurde. Der
Anteil der Gemeinde (33 1/3 %) beträgt € 30.000,-. Das entsprechende
Übereinkommen wird einstimmig beschlossen.
Waldegg 54 -
Überlassung Land NÖ für Ausbau B 21
Dem Land NÖ die Grundstücke Nr. 926 und .198 (Waldegg
54) zum Ausbau der B 21 zu überlassen, wird einstimmig
beschlossen. Das Land NÖ übernimmt die Abbruchkosten des
desolaten Gebäudes und erneuert in diesem Bereich die Einfahrt
ins Schwarzviertel.
Erneuerung Straßenbeleuchtung Ober-Piesting
bis Wopfing
Über Antrag von GfGR Ing. Bernhard Seif wird der Auftrag
zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung im neu ausgebauten
Straßenbereich von Ober-Piesting bis Wopfing an den Bestbieter,
die Firma HMS aus Pernitz, mit einer Gesamtsumme von
€ 77.635 (inkl. USt) einstimmig vergeben.
Bericht Kassen- und Gebarungsprüfung
GR Mag. Peel berichtet über die am 3. September 2008 stattgefundene
Sitzung des Prüfungsausschusses. Tagesordnung waren
Kassaprüfung und Rechnungsprüfung Straßenbau. Die Kasse
wurde geprüft und in Ordnung befunden. Der 2. Punkt konnte
nicht durchgeführt werden, da die Straßenbaurechnungen derzeit
zu einer externen Prüfung vorgelegt wurden.
Subventionsansuchen
Über Antrag von Vizebürgermeister Wolfgang Gstettenbauer
werden folgende Subventionen einstimmig vergeben:
HC WP United 05 ...................................................€ 300,--
Pfarre Waldegg (für Hl. Rochus) ............................€ 500,--
Drei Punkte, „Genehmigung Dienstvertrag Karin Legenstein“,
„Heigl Friedrich – Entschädigung Ritschlquelle“ und
„Wohnungsvergabe Waldegg 171“, wurden entsprechend der
Gemeindeordnung in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.
Erneuerung Wasserleitung Wopfing-Waldegg
Bürgermeister Johann Klesl erinnert an den einstimmigen
Beschluss vor Weiterführung der Straßensanierung Richtung
Waldegg die in der Straße liegende, aus den 50er Jahren
stammende, alte Wasserversorgungsleitung zu erneuern. Die
Arbeiten für die Erneuerung der Wasserleitung wurden vom
Zivilingenieur Dipl.-Ing. Walter Sulzgruber ausgeschrieben.
Der Obmann des Bauausschusses GfGR Ing. Bernhard Seif
erläutert, dass bei den Erd- und Baumeisterarbeiten das
Bauunternehmen Mayer aus Pernitz mit einer Summe von
€.417.709,20 und bei den Liefer- und Rohrverlegearbeiten
die Firma Josef Schönthaler BetriebsgmbH mit € 190.827,30
Bestbieter waren.
Seitens der ÖVP-Fraktion wird mit den verschiedensten
Argumenten gegen die geplante Arbeitsvergabe polemisiert.
Angeführt wird, dass der Bauausschuss früher damit hätte
befasst werden sollen, dann hätten andere Vorgaben für die
Planung eingebracht werden können. Man müsste jetzt noch
einiges abändern. Hauptargument ist aber nach Meinung der
ÖVP-Fraktion die Befangenheit des Bürgermeisters.
Bürgermeister Johann Klesl erläutert ausführlich die Vorgangsweise.
Für die Planung ist es erforderlich, dass eine gesetzeskonforme
Ausschreibung durchgeführt wird. Dies kann nicht
durch den Bauausschuss erfolgen, sondern muss zwingend
durch einen Zivilingenieur geschehen. Ebenfalls wurden das
gesamte Verfahren und die Anbote bereits vom Land NÖ geprüft
und für in Ordnung befunden, sodass die Marktgemeinde
Waldegg nach Auftragserteilung eine Förderung bis zu 40 %
zugesprochen bekommen wird.
Nach längeren Diskussionen erklärt der Bürgermeister, dass das
einzige stichhaltige Argument der ÖVP-Fraktion anscheinend
das ist, dass die Firma Mayer, bei der er Prokurist ist, bei den
Baumeisterarbeiten Bestbieter ist. GfGR Pössl verwehrt sich
gegen diese Unterstellung, GR Ing. Zens und GR Zehetner
sagen, dass genau dies der Grund sei.
GfGR Weißenberger erläutert, dass an den Anboten, welche
vom Ziviltechniker und vom Land NÖ überprüft wurden,
nichts mehr geändert werden kann, da ansonsten das gesamte
Ausschreibungsverfahren neu gestartet werden müsste und
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