Baurecht 4.pdf

4. Baugenehmigung und andere Genehmigungen baulicher Anlagen
4.1 Bedeutung und Wirkung von Baugenehmigung und Vorbescheid
a) Bedeutung und Rechtscharakter der Baugenehmigung
b) Wirkungen der Baugenehmigung (§ 72 HBauO)
c) Baugenehmigung und Vorbescheid (§ 63 HBauO)
d) Deregulierung durch die neue HBauO
4.2 Ersetzende Genehmigungen
a) Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung (§§ 74 f. VwVfG)
b) Genehmigung nach § 4 BImSchG
c) Zustimmung bei öffentlichen Bauten (§ 64 HBauO)
4.3 Parallele Genehmigungen, sofern keine Konzentrationswirkung
a) Zweckentfremdungsgenehmigung (§ 1 ZweckentfremdungsVO)
b) Sondernutzungsgenehmigung (§ 19 HWG)
c) Gewerberechtliche Genehmigungen (z. B. § 12 GastG)
d) Wasser- und naturschutzrechtliche Genehmigungen (z. B. § 15 HWaG)
4.4. Merksätze
1. Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von baulichen Anlagen ist in den
Landesbauordnungen grundsätzlich von einer Genehmigung abhängig gemacht
worden (vgl. § 59 HBauO nF). Dabei handelt es sich um ein präventives Verbot mit
Erlaubnisvorbehalt. Die Baugenehmigungspflicht dient der Rechtssicherheit des
Bauherrn und dem Rechtsschutz der Nachbarn. Sie verhindert die Vergeudung von
Ressourcen, indem die Zulässigkeit einer baulichen Anlage vorab, also vor der Errichtung,
geprüft wird.
2. Im Zuge der sog. Deregulierung wurde inzwischen in den meisten Bauordnungen
auf die Genehmigungspflicht für kleinere und weniger problematische Anlagen entweder
ersatzlos verzichtet oder eine bloße Anzeigepflicht eingeführt. Die genehmigungsfreien
Vorhaben sind in § 60 HBauO nF iVm der Anlage 2 zum Gesetz enumerativ
aufgezählt. Diese Regelung ist an die Stelle der BaufreiVO getreten. Anzeigepflichtige
Vorhaben gibt es in Hamburg nach der HBauO nF nicht mehr.
3. Die Baugenehmigung ist ein Verwaltungsakt, der aus einem feststellenden und
verfügenden Teil besteht. Die Baugenehmigung stellt nur die Vereinbarkeit des
Vorhabens mit dem öffentlichen Recht fest und lässt private Rechte ausdrücklich unberührt
(vgl. § 72 Abs. 4 HBauO nF). Der Bauherr hat auf die Erteilung der Baugenehmigung
einen Anspruch, wenn und soweit sein Vorhaben mit den öffentlichrechtlichen
Vorschriften in Einklang steht (vgl. § 72 HBauO nF).
4. Die Geltungsdauer einer Baugenehmigung ist nach den Bauordnungen regelmäßig
begrenzt (vgl. § 73 HBauO nF). Die Baugenehmigung erlischt deshalb, wenn innerhalb
der Frist (derzeit 3 Jahre) nach Erteilung der Genehmigung mit der Ausführung
des Vorhabens nicht begonnen wurde. Die Frist kann i.d.R. einmal verlängert
werden.

5. Unter einem Bauvorbescheid (vgl. § 63 HBauO nF), teilweise auch als Bebauungsgenehmigung
bezeichnet, versteht man einen vorweggenommenen Teil der
Baugenehmigung. Mit ihm wird die Feststellung einzelner Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
des Bauvorhabens vorgezogen und verbindlich geklärt. Die später nachfolgende
Baugenehmigung nimmt die bereits verbindlich getroffenen Feststellungen
lediglich auf. Deshalb muss der Nachbar bereits den Bauvorbescheid anfechten,
wenn er sich mit Erfolg gegen die darin getroffenen Regelungen zur Wehr setzen will.
Wird während des Anfechtungsverfahrens die Baugenehmigung angefochten, erledigt
sich der Rechtsstreit um den Vorbescheid.
6. Kommt einem anderen Genehmigungsverfahren nach der gesetzlichen Regelung
(formelle) Konzentrationswirkung zu, bedarf es keiner zusätzlichen Baugenehmigung.
Die materiellrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen des Baurechts bleiben
gleichwohl beachtlich, sofern keine Ausnahmeregelung (wie z.B. § 38 BauGB)
besteht. Eine formelle Konzentrationswirkung entfalten z.B. die Planfeststellungsverfahren
(§§ 74, 75 VwVfG) und die sog. Anlagengenehmigung nach dem BImSchG
(vgl. § 13 BImSchG).
7. Die Baugenehmigung selbst entfaltet in den meisten Bundesländern keine Konzentrationswirkung.
Das bedeutet, das neben ihr u.U. noch weitere Genehmigungen
erforderlich sein können, z.B. nach Wasserrecht, Wegerecht, Zweckentfremdungsrecht,
Gaststättenrecht usw. Soweit dort selbständige Genehmigungsverfahren vorgesehen
sind, erstreckt sich die Prüfung im Baugenehmigungsverfahren grundsätzlich
nicht auf deren Voraussetzungen.
8. Nach der HBauO 2006 wird zwischen einer Baugenehmigung mit Konzentrationswirkung
(§ 62 HBauO nF) und einer Baugenehmigung ohne Konzentrationswirkung
(§ 61 HBauO nF) unterschieden. Die Baugenehmigung ohne Konzentrationswirkung
ergeht im vereinfachten Genehmigungsverfahren, in dem das Vorhaben lediglich auf
die Vereinbarkeit mit Bauplanungsrecht, die Einhaltung der Abstandsflächenvorschrift
des § 6 HBauO nF, die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§ 9 HmbNatSchG)
und etwa beantragte Abweichungen nach § 69 HBauO nF geprüft wird.
9. Für die Baugenehmigung mit Konzentrationswirkung gelten die §§ 62, 72 HBauO
nF. Danach müssen alle öffentlichrechtlichen Vorschriften mit Ausnahme derjenigen
in §§ 6 f. AtomG und solcher Vorschriften, für die ein förmliches Genehmigungsverfahren
vorgesehen ist, geprüft werden.
10. Das vereinfachte Genehmigungsverfahren findet in den Fällen des § 61 Abs. 1
HBauO nF statt. Das Genehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung in allen
anderen Fällen sowie dann, wenn der Bauherr dies besonders beantragt (§ 59 Abs. 3
HBauO nF).
11. Zweifelhaft ist, ob eine Baugenehmigung ohne Konzentrationswirkung von mehreren
erforderlichen Genehmigungen zwingend als letzte zu erteilen ist. Nach der
Schlusspunkttheorie bildet die Baugenehmigung den Schlusspunkt aller das Bauvorhaben
betreffenden behördlichen Prüfungen, d.h. eine Baugenehmigung ist erst
zu erteilen, wenn alle weiteren erforderlichen Zulassungsentscheidungen anderer
Fachbehörden ergangen seien. In den meisten Bundesländern kann demgegenüber

die Baugenehmigung auch schon erteilt werden, wenn andere Genehmigungen noch
ausstehen (so auch in Hamburg).
12. Das Baugenehmigungsverfahren ist in den §§ 70 ff. HBauO nF geregelt. Von Bedeutung
sind hier auch die Regelungen über die Bauvorlagen und die Bauvorlageberechtigung
(§§ 67, 70 HBauO nF). Soweit die Vorschriften keine Regelungen enthalten,
sind die Bestimmungen des HmbVwVfG anwendbar. Das gilt insbesondere auch
für Widerruf und Rücknahme.
13. Für Bauvorhaben, die von der Stadt Hamburg selbst oder vom Bund geplant
werden, ist keine Baugenehmigung erforderlich. Hier reicht nach § 64 HBauO nF ein
internes Prüfungs- und Zustimmungsverfahren aus, sofern die das Vorhaben planende
Stelle über genügend qualifizierte eigene Mitarbeiter verfügt. .
14. Keiner Baugenehmigung bedarf es in den Fällen, in denen eine sog. Typengenehmigung
(§ 65 HBauO nF) ausreicht, sowie in den Fällen der sog. fliegenden Bauten
(§ 66 HBauO nF).
4.5 Fälle
1. A möchte an der Außenwand eines Schwimmdocks im Hamburger Hafen gegenüber
den Landungsbrücken ein ca. 990 qm großes Werbetransparent aufhängen. Die
Bauaufsichtsbehörde lehnte die hierfür vorsorglich beantragte bauordnungsrechtliche
Baugenehmigung mit der Begründung ab, die Anlage wirke verunstaltend und diene
darüber hinaus auch nicht den Hafenzwecken i.S.d. Hafenentwicklungsgesetzes. A
meint, die Anbringung der Werbeanlage sei nicht genehmigungsbedürftig und dürfe
nicht untersagt werden.
OVG Hamburg, NordÖR 1999, 466
2. S mietet die Räume eines ehemaligen Einzelhandelsgeschäftes an, um darin eine
Spielhalle zu errichten. Die Baugenehmigung für die Umgestaltung und die neue
Nutzungsart wurden erteilt. In einem weiteren Verwaltungsverfahren wurde jedoch
die Spielhallenerlaubnis gemäß § 33 i II Nr.3 GewO versagt, da in unmittelbarer Nähe
eine Schule liege. S ist der Meinung die Spielhallengenehmigung dürfe ihr nicht
versagt werden, weil bereits der Baugenehmigung eine umfassende Prüfung der
rechtlichen Zulässigkeit ihres Vorhaben zugrunde liege.
VG Schleswig NVwZ 1983, 695; vgl.Koch/Hendler § 24 Fall 2