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Mitteilungsblatt
Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter
20. Jahrgang – 01 / 2013

Landesverbandsvorstand
Vorsitzender: Uwe Oelkers, Plessering 6, 37154 Northeim
Tel.: 05551—61523 Fax: 05551—988324 Mobil: 0176-11446666
E-Mail: Uwe.Oelkers@vnsb.de
Stellvertreter: Martin Kalt, Roseggerstraße 6, 31785 Hameln
Tel.:05151-407097 Fax: 05151-407098 Mobil:0176-11446670
E-Mail: Martin.Kalt@vnsb.de
Stellvertreterin: Claudia Heil, Schnedebruch 8, 31319 Sehnde
Tel.: 05138-501103 Fax: Mobil: 0176 11446668
E-Mail: Claudia.Heil@vnsb.de
Stellvertreter: Engelbert Janßen, Blomlage 4, 49377 Vechta
Tel.: 04441-81811 Fax: 04441-978580 Mobil: 0176-11446676
engelbert.janssen@vnsb.de
Stellvertreter: Michael Haustein. Breidenbeck 15, 29525 Uelzen
Tel.:05806-403 Fax:— Mobil: 0176-11446672
E-Mail: Michael.haustein@vnsb.de
Geschäftsführer: Rüdiger Giermann, Försterkamp 16, 30559 Hannover
Tel.: 0176 11446669
E-Mail: ruediger.giermann@vnsb.de
Landesschatzmeister: Thomas Gersema, Dachsweg 13, 49716 Meppen
Tel.: 05931 – 29076 Mobil: 0176-11446667
E-Mail: Thomas.Gersema@vnsb.de
Landesschriftführer: Detlef Jaeger, Zum Pascheberg 40, 27308 Kirchlinteln
Tel.: 04237 — 943445 Mobil:0176-11446673
E-Mail: detlef.jaeger@vnsb.de
Ehrenvorsitzender:Rolf Laarmann, Pufendorfstraße 24, 29221 Celle
Ehrenvorsitzender: Willi Bernhard Albers, Mozartstraße 19, 49733 Haren-Ems
Orstverbandsvorsitzende
Braunschweig: Oliver Stein, Rennelbergstraße 10, 38114 Braunschweig
Burgdorf: Uwe Ufferfilge, Peiner Weg 33, 31303 Burgdorf
Bremervörde: Oliver Mageney, Barcheler Weg 1, 27432 Hipstedt
Celle: Dorina Vasel, Trift 14, 29221 Celle
Emsland: Sascha Jerzinowski, Grünfelder Str. 1, 49716 Meppen
Göttingen: Stefan Curdt, Herzberger Straße 55, 37136 Ebergötzen
Hameln: Susanne Wolter, Tündernsche Str. 50 31789 Hameln
Hannover: Klaus Tolkemit, Schulenburger Landstraße 145, 30165 Hannover
Lüneburg: Detlev Gebers, Oedemer Weg 80, 21335 Lüneburg
Nienburg: Mathias Kaschubs, Heydnweg 1, 31582 Nienburg
Oldenburg: Thomas Gerdes, Cloppenburger Straße 400, 26233 Oldenburg
Ostfriesland: Manfred Göke, Adlerweg 7, 26603 Aurich
Salinenmoor: Friedhelm Hufenbach, Am Bahnhof 9, 29303 Sülze
Sehnde: Michael Ott, Schnedebruch 8, 31319 Sehnde
Uelzen: Dirk Raatz, Wiesenstraße 5, 29571 Rosche
Vechta: Sandra Manzek, Am Wasserwerk 6, 26197 Großenkneten-Ahlhorn
Verden: Michael Schmitz, Stifhofstraße 10, 27283 Verden
Wolfenbüttel: Volkhard Alex, Fritz-Reuter-Weg 41, 38304 Wolfenbüttel

Hauptvorstandssitzung in Achim S. 04
Klausurtagung des VNSB-Landesvorstandes in Volpriehausen S. 11
Information des NJJV an alle Anwärter im Bereich Justizvollzug S. 12
Verabschiedung von Willi Bernhard Albers bei der JVA Meppen S. 13
Verdienstorden für Willi-Bernhard Albers S. 14
Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft im VNSB S. 15
Der Werkdienst ist nicht vergessen; Arbeitsgruppe des Werkdienstes S. 16
Hinweise zum finanziellen Ausgleich von Urlaubsansprüchen S. 17
Schreiben des nds. Ministerpräsident zum Demografischen Wandel S. 18
Schreiben des nds. Ministerpräsidenten zum Projekt C.A.R.E. S. 20
Buchtipp: Peter Kohls; „Sag bloß nicht Fräulein und schreibe Dame“ S. 21
Teilprivatisierung vollzuglicher Aufgaben jetzt beenden S. 22
Berlin, Berlin, wir waren in Berlin…... S. 25
Herbstboseln des Ortsverbandes Uelzen S. 26
Der Ortsverband Ostfriesland verabschiedet zwei Urgesteine S. 28
Aufruf zur Mitarbeit in den nbb-Kreis,- und Stadtverbänden S. 30
Abschaffung der Praxisgebühr wird auf nds. Beamte übertragen S. 30
Mitgliederversammlung OV Sehnde S. 32
Schreiben von David Mc Allister zu C.A.R.E. S. 34
Die neue Justizministerin in Niedersachsen S. 35
Änderungsmitteilung S. 32
Beitrittserklärung S. 33
Unsere Fachgruppenvertreter S. 34
Impressum
S. 35

Bericht des Landesvorsitzenden zur Hauptvorstandssitzung
am 13.11.2012 in Achim
(Es gilt das gesprochene Wort)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zur Hauptvorstandssitzung 2012 möchte ich Euch recht herzlich begrüßen.
Ein besonderer Gruß geht an unseren Ehrenvorsitzenden Willi-Bernhard Albers und unsere
Ehrenmitglieder Friedhelm Lüdemann und Gerhard Solinski.
Als weitere Gäste erwarten wir noch von der Signal-Iduna Heinrich Wagner und Bernd Meier
sowie unseren Justizminister Bernd Busemann.
Die Ortsverbände Emsland, Hannover, Uelzen und Sehnde haben einen neuen Vorsitzenden.
Lieber Sascha, lieber Klaus, lieber Dirk, lieber Michael ich möchte Euch ebenfalls recht herzlich
auf der Hauptvorstandssitzung begrüßen.
Wir haben heute einige Mitglieder dabei, die ich ebenfalls recht herzlich begrüßen möchte.
Zu Euch kommen wir am Nachmittag, da wir Euch im Beisein des Ministers ehren möchten.
Zeitgleich findet in Berlin der Bundesgewerkschaftstag des DBB statt. Martin Kalt nimmt an
diesem Teil und kann deshalb nicht bei uns sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch in diesem Jahr sind Mitglieder verstorben. Ich möchte Euch bitten, sich von den Plätzen
zu erheben und den verstorbenen zu Gedenken.
Namentlich möchte ich den Kollegen Thomas Heine aus dem Ortsverband Salinenmoor und
den Kollegen Klaus-Dieter Heinrich
aus dem Ortsverband Hannover nennen. Beide sind durch tragische Unfälle ums Leben gekommen.
Unser aller Mitgefühl gilt den Familienangehörigen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in diesem Jahr hatte der Ortsverband Salinenmoor 25-jähriges und der Ortsverband Hameln
60-jähriges Bestehen. An dieser Stelle nochmals die herzlichsten Glückwünsche vom Landesvorstand.
Und wenn wir schon bei den Jubiläen sind, dann möchte ich auch erwähnen, dass der Landesverband
ebenfalls sein 60-jähriges Bestehen in diesem Jahr begeht. Da wir in den letzten
Jahren viele Veranstaltungen durchgeführt haben, die auch sehr kostenintensiv und arbeitsaufwendig
waren, haben wir im Landesverband beschlossen, dieses Jubiläum heute anzusprechen
und keine Veranstaltung oder Feierlichkeiten vorzunehmen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Zu Beginn des Jahres haben wir auf einer Klausurtagung festgelegt, wie der Landesvorstand
zukünftig arbeiten wird und ebenfalls den Forderungskatalog überarbeitet. Der Forderungskatalog
März 2012 ist der aktuelle und auf der Internetseite eingestellt. Landtagseingaben haben
wir in 2012 nicht vorgenommen, da es für 2012 und 2013 einen Doppelhaushalt gibt und
die Eingaben dadurch keine Berücksichtigung finden würden. Unsere Planung sieht jedoch in
2013 Landtagseingaben vor, da uns seitens der Politik signalisiert wurde, dass es zumindest
für 2013 einen Nachtragshaushalt geben wird. Themen für die Landtagseingaben werden
sein:
1. Anhebung der Stellenobergrenzen zum Haushaltsjahr 2014 für die Laufbahngruppe 1,
Einstiegsamt 2 und Laufbahngruppe 2, Einstiegsamt 1. Somit haben die Fraktionen im Nds.
Landtag die Möglichkeit, die gesetzliche Grundlage, nämlich die Änderung der Stellenobergrenzenverordnung,
im Jahr 2013 vorzunehmen. Das kostet zunächst kein Geld.
2. Die Anpassung der Vollzugszulage an die Polizeizulage.
3. Die Erhöhung der Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten.
und
4. Sonderzuwendungen auch für Anwärterinnen und Anwärter.
Auf vielen Veranstaltungen, sowie bei Terminen mit den einzelnen Fraktionen im Niedersächsischen
Landtag haben wir unsere Forderungen angesprochen und deutlich gemacht, das weitere
Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen notwendig sind. Auch in einem Gespräch
mit dem Staatssekretär Dr. Oehlerking, Bericht dazu ist auf der Internetseite eingestellt,
war dieses Thema.
Ich möchte auch nochmal auf die veränderte Arbeitsstruktur im Landesvorstand eingehen.
Wir werden zukünftig und wir haben es in diesem Jahr schon praktiziert, zum einen die Ortsverbände
und auch die Fachgruppenvertreter über aktuelle Informationen schnellstmöglich
unterrichten. Dazu war es auch notwendig, dass wir einen einheitlichen Mailverteiler installiert
haben.
Des Weiteren haben wir die Anzahl der Landesvorstandssitzungen reduziert. Was im Mailverkehr
abgehandelt wurde, sprechen wir auf den Sitzungen nur noch an, sofern Nachfragen
sind.
Das spart Zeit und Geld. Diese beiden Faktoren können wir nutzen, indem wir uns zum Beispiel
in kleinen Arbeitsgruppen treffen, um Stellungnahmen zu erarbeiten oder Positionspapiere
der einzelnen Fraktionen zu durchleuchten um dann gezielte Fragen an diese zu stellen.
Hierzu werden wir auch verstärkt die Fachgruppenvertreter zukünftig mit einbinden.
Stellungnahmen ist das nächste Stichwort.
Uwe Oelkers begrüßt die Landeshauptvorstandssitzung
Ehrung Peter Gronde

Im Jahr 2012 haben wir im Anhörungsverfahren zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung
des Vollzuges der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen eine
Stellungnahme abgegeben. Die Stellungnahme liegt Euch schriftlich vor.
Im September fand dazu die Anhörung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen
in öffentlicher Sitzung zum Entwurf dieses Gesetzes statt, zu welcher ich eingeladen und angehört
wurde.
Inwieweit unsere Stellungnahme berücksichtigt wurde, kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht sagen, da die Beratungen zu diesem Entwurf noch nicht abgeschlossen sind.
Das Gebäude für die Sicherheitsverwahrten entsteht auf dem Gelände der JVA Rosdorf und
soll im Mai 2012 ans Netz gehen. Gestern war Richtfest für das neue Gebäude in Rosdorf.
Eine weitere Stellungnahme ist die Änderung zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung. Die
Verordnung muss in Bezug auf die neue Laufbahnverordnung angepasst werden. Hervorzuheben
ist hier, dass wir und das gilt für die Kolleginnen und Kollegen welche dann im nächsten
Jahr ihre Laufbahnprüfung nach der neuen Verordnung ablegen, zum ersten Mal eine Berufsbezeichnung
haben. Sie lautet: „Justizvollzugsfachwirt“. Klingt ein wenig hochtrabend, aber
ich meine vielleicht kommen wir dann einmal in einigen Jahren von den Begriffen „Schließer“
und „Wärter“ weg. Die Stellungnahme liegt Euch ebenfalls vor. Die endgültige Fassung liegt
noch nicht vor.
Zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Zukunft der Arbeit – Perspektiven für weibliche
Bedienstete im Niedersächsischen Justizvollzug“ Vereinbarkeit von Familie und Beruf im
Justizvollzug, hatte Frau MdL Gisela Konrath (CDU) in diesem Jahr eingeladen. Der Verband
hatte hier die Möglichkeit, seine Vorstellungen einfließen zu lassen. Wir haben davon auch
Gebrauch gemacht.
Was uns jedoch zurzeit am meisten Sorgen bereitet, das ist die Auslastung der einzelnen Justizvollzugsanstalten.
Mit Stand 30.06.2012 haben wir eine Belegungsfähigkeit in Niedersachsen
von 6993 Gefangenen. Die derzeitige Auslastung liegt bei 5281 Gefangenen. In Prozenten
ausgedrückt sind die Anstalten nur zu 79 % belegt. Die Zahlen zeigen seit 2005/2006
nach unten.
Die Ursachen hierfür sind verschiedener Art. Von Januar 2012 bis Juni 2012, also im 1. Halbjahr,
gibt es 300 Gefangene weniger als im gleichen Zeitraum des Jahres zuvor. Unsere Bemühungen
müssen also zukünftig sein, den Personalbestand welchen wir zurzeit haben beizubehalten.
Zusätzliches Personal zu fordern wäre utopisch und politisch nicht umsetzbar.
Dieses wird auch so im MJ gesehen.
Mittlerweile gehen auch schon wieder Schließungsgerüchte durchs Land. Das sind jedoch alles
nur Spekulationen. Passieren wird etwas, davon gehen wir aus, ganz besonders, wenn die
Gefangenenzahlen noch weiter nach unten gehen sollten. Aber was, das entscheidet sich erst
nach der Landtagswahl im Januar. Deshalb wird der Landesvorstand nach der Wahl mit der
dann gewählten Landesregierung sofort das Gespräch suchen um auf evtl. Änderungen der
Vollzugslandkarte Einfluss nehmen zu können.

Auch die Krankentage sind im allgemeinen Justizvollzugsdienst und Werkdienst angestiegen.
Waren wir in 2010 noch bei 20,99 Tagen pro Bediensteten, so sind es in 2011 bereits 22,30
Tage. Als Begründung für den Anstieg wird immer aus den Anstalten damit argumentiert, dass
es viele Langzeitkranke gibt. Die Zahlen sagen aber etwas anderes. Bis zu 3 Tage fehlen 65,50
% aller kranken. Über 90 Tage sind es nur 0,68%. Die Gründe hierzu sind aus meiner Sicht
vielfältig.
Im Vorfeld der Landtagswahl hat der Landesvorstand alle Fraktionen im niedersächsischen
Landtag angeschrieben und 6 Fragen zum Vollzug gestellt. Diese Fragen sind im Einzelnen:
1. Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung von ÖPP Projekten im Niedersächsischen Justizvollzug
2. Wie stehen Sie zum weiteren Ausbau des Behandlungsvollzuges, so wie es im Niedersächsischen
Justizvollzugsgesetz festgeschrieben ist
3. Welche Ideen haben Sie zur Nachwuchsgewinnung im Rahmen des Demografischen
Wandels
4. Wird sich die Vollzugslandkarte aus Ihrer Sicht in den nächsten Jahren ändern und wenn
ja, in welcher Form
5. Welche Überlegungen haben Sie zum Thema von
“ Vereinbarkeit Familie und Beruf“
6. Haben Sie eine Veränderung der Stellenobergrenzenverordnung in Ihrem Programm, um
die Anerkennung der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen mit einem Stellenhebungsmodell
zu würdigen
Es haben alle Fraktionen die Fragen beantwortet. Die eine oder andere musste nochmals daran
erinnert werden. In der VNSB Info 4-2012 werden wir die Antwortschreiben veröffentlichen.
Einige Worte noch zu Bremervörde. Martin Kalt und ich hatten die Möglichkeit vor einigen Wochen
mit Dr. Wieben und Nicola Wimmers über die Anstalt in Bremervörde zu sprechen. In
dem Gespräch haben wir nochmals betont, dass der VNSB gegen eine Privatisierung ist, wir
aber die Kolleginnen und Kollegen welche dort ihren Dienst verrichten unterstützen. Dr. Wieben
gab an damit keine Probleme zu haben. Vielleicht auch nochmal kurz zu den Zahlen.
Bremervörde hat 148 Bedienstete. Davon sind 84 Beamtinnen und Beamte und 64 Beschäftigte
des privaten Betreibers.
Die Einstellung für die Privaten erfolgte ab dem 01.10.2012. Hierbei war Dr. Wieben mit einbezogen
und hatte auch ein Mitspracherecht. Die Privaten werden in Theorie und Praxis über
einen Zeitraum von 3 Monaten geschult. Die Praxis erfolgt in verschiedenen Justizvollzugsanstalten.
Am 10.01.2013 findet die Eröffnung statt. Am 31.01.2013 werden die ersten Gefangenen
nach Bremervörde verlegt. Das heißt, Stade, Achim und Bremerhaven werden geschlossen.
Hierbei taucht noch ein weiteres Problem auf, denn die Justizvollzugsanstalten müssen
Gefangene an Bremervörde abgeben. Somit sieht dann deren Belegung unter Umständen noch
schlechter aus. Ich vermute, das Bremervörde laufen wird. Fehler zum Beispiel ungleiche Bezahlung
zwischen Beamten und Privaten so wie es in Hünfeld ist, gibt es in Bremervörde
nicht. Hier hat man aus den Fehlern gelernt. Auch wurde die Laufzeit von 25 Jahren bei Teilbereichen
auf 10 Jahre reduziert. Wenn das System funktioniert, stellt sich die

Frage, werden dann diese Teilbereiche auch in anderen Justizvollzugsanstalten privatisiert
Mit der Justizvollzugsanstalt Bremervörde wird sich auch die Ortsverbandslandkarte des VNSB ändern. In
diesem Monat noch werden wir eine Gründungsveranstaltung des OV Bremervörde durchführen und den
OV Stade auflösen. Hierbei möchte ich auch in Erinnerung rufen, dass wir in diesem Jahr bereits den OV
Hildesheim aufgelöst haben, da dort nur noch 4 Mitglieder vorhanden waren. Diese werden jetzt vom OV
Sehnde mit betreut.
Einen Aufschrei gab es auch bei der Nacht- und Nebelaktion des Ministers, als er anlässlich des Tags der
Sicherheit in den Amtsgerichten, ohne Vorankündigung die Schließung der Gerichtsstraße verkündete
um mit dem freiwerdenden Personal Sicherheitslücken bei den Gerichten zu schließen. Mit dem Ortsverband
Oldenburg hatte der Landesvorstand sofort reagiert und zeitgleich Presseorgane vor Ort eingeladen
und eine Pressekonferenz gegeben. Die Presseerklärung liegt Euch vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
was bringt uns die Zukunft Nach der Landtagswahl im Januar wissen wir mehr. Die Umfrageergebnisse
der letzten Woche durch den Norddeutschen Rundfunk sehen zwar die CDU als stärkste Partei, aber ihr
bisheriger Partner wird nicht mehr in den Landtag einziehen. Dies gilt übrigens auch für die Partei die
Linke und die Piraten. Somit, vorausgesetzt die Werte bleiben so, bekommen wir neue Machtverhältnisse
in Niedersachsen und damit eine neue Landesregierung unter Leitung der SPD und Bündnis90 die Grünen.
Ich möchte mich heute aber auch bei den Mitgliedern des Landesvorstandes besonders für das mir entgegengebrachte
Vertrauen während meiner einjährigen Amtszeit bedanken. Es macht mir Spaß mit
Euch zu arbeiten und ich bin noch immer gut motiviert. Auf dem Landesgewerkschaftstag in Celle hatte
ich ja gesagt, ich bin nur so gut wie das Team.
Mein Dank geht aber auch an die Vorstände der Ortsverbände und Fachgruppenvertreter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit wünsche Euch und Euern Familien ein frohes Weihnachtsfest
und möchte mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe die Hauptvorstandssitzung beenden.
„ Das Tun interessiert, das Getane nicht. Sicher, spannender ist das, was jetzt kommt. Das Neue ist
immer aufregend. – Aber in Augenblicken wie diesen ist es wichtig, einen Schritt zurückzutreten, das
Getane zu betrachten und zu prüfen. Wenn wir damit zufrieden sind, dann können wir sagen: Weiter
so!“
Kommt gut und gesund nach Haus.
Ehrung Rainer Tegtmeier
Ehrung Rainer Walprecht

Weitere Fotos von der Landeshauptvorstandssitzung in Achim
Ehrung Franz Westendorf
Ehrung Heiner Wagner
Justizminister Busemann
Der VNSB-Landesvorstand
Gespannte Zuhörer ...
Bekommen interessante Informationen

Klausurtagung des VSNB-
Landesvorstandes vom 31.01.2013
bis zum 01.02.2013 in
Volpriehausen
Die Mitglieder des Landesvorstandes sind auch in diesem
Jahr wieder in Klausur gegangen um die Zusammenarbeit
im Verbandsvorstand, die Zusammenarbeit
mit den Ortsverbänden und auch mit den Fachgruppenvertretern
zu überdenken und zu planen. Wir machten
uns Gedanken darüber, wie wir in Zukunft auch weiterhin
effektiv und gut unsere berechtigten Forderungen
an Politik und Mandatsträger weitergeben können. Unten
finden Sie einen kurzen Abriss der Themen, welche
wir uns auf die Agenda geschrieben haben:
Der Landesvorstand in eigener Sache:
Zusammenarbeit der Vorstandsmitglieder untereinander
…mit dem BSBD
…mit der AG Justiz
…mit der Politik
Aufgabenverteilung (Wer ist wofür zuständig Wer macht was)
Vorbereitungen für den LGT 2015
Termine klären / Terminplanungen / LVV Sitzungen / Urlaube der einzelnen Vorstandsmitglieder
Schreiben Friedrich Grüterich: Umbenennung unseres Berufsverbands
Aktualisierung und Fortentwicklung des Forderungskatalogs
Aktualisierung und Fortentwicklung der Landtagseingaben - Ergänzung der Werkmeister
Drohende Schließung von Werkbetrieben
Umgang mit den Finanzen des Verbandes
Personalräteschulungen
Aufgaben der Fachgruppenvertreter
Erscheinungsbild des VNSB

Information des NJJV an alle Anwärter im Bereich Justizvollzug
Jeder Anwärter der im Bereich des Justizvolluges anfängt, durchläuft im Rahmen seiner Ausbildung
auch BKS.
BKS steht für berufsspezifische Konflikbewältigung und Selbstverteidigung.
Hier wird unter dem Punkt Selbstverteidigung ein Technikprogramm geschult, welches sich mit
Notwehr- und Nothilfetechniken, als auch mit Techniken des unmittelbaren Zwanges beschäftigt.
BKS wird also auch am Bildungsinstitut des nds. Justizvollzuges geschult. Es ist sogar ein Prüfungsfach
zum Ende der Ausbildung.
Der Prüfling kann gegen eine Gebühr von derzeit 8,- Euro eine Prüfung zum 5. Kyu JuJutsu
(Gelbgurt) anerkannt bekommen, sofern er die BKS Prüfung mit einem guten Ergebnis absolviert.
Ein gutes Ergebnis heißt jedoch nicht, dass eine Punktzahl von 11 Punkten ausreichend ist.
In diesem Fall ist bei der BKS Abschlussprüfung ein Danträger (Schwarzgurt) JuJutsu mit Prüflizenz
anwesend.
Dieser Danträger kann die Prüfung auf den 5. Kyu JJ anerkennen und die Urkunde des NJJV mit
Prüfmarke an den Prüfling aushändigen.
Die Prüfung selber meldet der zuständige BKS Ausbilder beim Landesbeauftragen des NJJV für
die Justiz formlos an. Hier sind die BKS Ausbilder bereits informiert. Der Prüfling muss hier keine
Maßnahme treffen.
Anwärter die bereits die Prüfung am BI beendet haben und nachträglich noch den 5.Kyu anerkannt
bekommen wollen, können dieses im Rahmen ihrer BKS Ausbildung in ihrer zuständigen
JVA beantragen. In diesem Fall kann die Prüfung noch einmal wiederholt werden.

Verabschiedung von Willi Bernhard Albers in den wohlverdienten
Ruhestand!
In Anwesenheit zahlreicher prominenter Gäste ist Willi-Bernhard Albers in der Justizvollzugsanstalt
Meppen in den Ruhestand verabschiedet worden. Der gebürtige Harener hat sich landesweit
als Vorsitzender des VNSB für die im Strafvollzug tätigen Bediensteten engagiert.
Die Liste der Gäste, die sich zu Willi Bernhards Verabschiedung eingefunden hatten, reichte
vom Justizminister und seinem Staatssekretär über den Landesvorsitzenden des Niedersächsischen
Richterbunds und den Generalstaatsanwalt bis zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrats
beim Justizministerium.
Begonnen hat alles mit dem Posten als Vorsitzender des Personalrats in „seiner“ JVA in Meppen.
Das Amt hatte er 20 Jahre bis zu seinem Ausscheiden aus dem Justizdienst inne.
Seine erfolgreiche Arbeit, so der Leiter der Anstalt, Meik Portmann, habe ihm weitere verantwortliche
Ämter auf Landesebene eingetragen: Vorsitzender der AG Justiz und des Verbandes
Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter und stellvertretender Vorsitzender des
Hauptpersonalrats beim Justizministerium. Albers habe sich vor allem auch für die Gestaltung
familienfreundlicher Arbeitsbedingungen eingesetzt, betonte Portmann, der ihm zur Verabschiedung
die Urkunde überreichte.
Willi-Bernd Albers habe es immer wieder verstanden, Politiker aller Parteien für Verbesserungen
im Justizvollzug zu begeistern. Und er habe dabei auch vor Ministerpräsidenten nicht
haltgemacht, unterstrich Justizminister Bernd Busemann. „Viele Mitarbeiter im Lande profitieren
bis heute von deinem unermüdlichen Einsatz. Du bist ein starker Anwalt der Justizbediensteten
im Lande“, fügte er hinzu.
Lob zollten auch der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbunds, Andreas Kreutzer, der
Vorsitzende der Vereinigung der Leiterinnen und Leiter des niedersächsischen Justizvollzugs,
Oliver Wessels, sowie der Vorsitzende des Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter,
Uwe Oelkers, und der Leiter des Hauptpersonalrats beim Justizministerium, Hans-
Jürgen Weirich. Wir wünschen Willi Bernhard einen nicht alzu ruhigen Ruhestand.

Niedersächsischer Verdienstorden für Willi Bernhard Albers
Im Auftrag des Niedersächsischen Ministerpräsidenten
hat Justizminister Bernd Busemann dem
Harener Willi Bernhard Albers am 10.01.2013
den Niedersächsischer Verdienstorden am Bande
verliehen
In Anwesenheit von seiner Familie, seinen
Freunden, Vertretern der JVA Meppen, der AG
Justiz, des Landkreises Emslandes und der Stadt
Haren, sowie von VNSB-Landesvorstand, in Persona
von Uwe Oelkers und Martin Kalt, würdigte Minister Bernd Busemann den
„über das Maß des Üblichen weit hinausgehenden ehrenamtlichen Einsatz von
Willi Bernhard Albers.
Bereits als Schüler und Jugendlicher habe er sich im Dienste des Missionswerkes
der katholischen Kirche, als Jugendgruppenleiter und Sportabzeichenabnehmer
verantwortlich engagiert. Nach seinem Eintritt in den Dienst des Strafvollzuges
habe er den Vorsitz des Landesverbandes der Niedersächsischen
Strafvollzugsbediensteten und den Vorsitz der AG Justiz-Fachgewerkschaften
übernommen.
Außerdem habe er bis zu seinem Ausscheiden aus dem aktiven Berufsleben im
Hauptvorstand des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD)
und im Hauptpersonalrat beim Landesjustizministerium mitgearbeitet und den
Vorsitz des Personalrates bei der Justizvollzugsanstalt Meppen geführt. Bei der
Ausübung seiner Ehrenämter habe sich Albers stets den Blick für das Machbare
bewahrt und nie in eigener Sache gekämpft, betonte Busemann.
Es sei ihm gelungen, bei allen Gesprächspartnern, angefangen vom Ministerpräsidenten
und dem zuständigen Minister über die Abgeordneten und Beamten
aller Ebenen bis zu den Leitern verschiedener Behörden, Vertrauen zu erwerben.
„Unter der Mitwirkung von Willi-Bernhard Albers ist in den letzten Jahren
für die Bediensteten der Justiz viel erreicht worden“, unterstrich der Minister.
Sichtlich von der Feier und der Laudatio des Ministers gerührt, dankte Willi-
Bernhard Albers insbesondere seiner Ehefrau Margret. Ohne ihre Unterstützung
und ihr Verständnis sei das alles nicht zu schaffen gewesen. Diesen Dank
richte Willi-Bernhard Albers auch an die Weggefährten aus dem VNSB und der
AG Justiz.

Für langjährige Treue zum Verband werden in 2013 gemäß
§3 der Ehrenordnung geehrt:
55-jährige Mitgliedschaft
Nießen, Hubert
Woltersmann, Karl-Heinz
Ortsverband Braunschweig
Ortsverband Celle
50-jährige Mitgliedschaft
Ahlborn, Heinz
Franzke, Volker
Haupt, Walter
Meyer, Fritz
Niehus, Clemens
Decker, Heinz
Haskamp, Hubert
Kalkhoff, Clemens
Oelkers, Dieter
Ortsverband Göttingen
Ortsverband Göttingen
Ortsverband Hameln
Ortsverband Hameln
Ortsverband Hameln
Ortsverband Oldenburg
Ortsverband Vechta
Ortsverband Vechta
Ortsverband Celle
40-jährige Mitgliedschaft
Wilde, Norbert
Außel, Wilhelm
Armbrecht, Erhard
Bolte, Norbert
Tegenkamp, Otto
Ortsverband Celle
Ortsverband Emsland
Ortsverband Hannover
Ortsverband Hannover
Ortsverband Vechta
25-jährige Mitgliedschaft
Bongers, Eberhard Ortsverband Ostfriesland
Göke, Manfred Ortsverband Ostfriesland
Paulsen, Hermann Ortsverband Ostfriesland
Sarner, Achim Ortsverband Salinenmoor
David, Gunbert Ortsverband Sehnde
David, Sabine Ortsverband Sehnde
Fach, Detlef
Ortsverband Sehnde
Kaul, Frank
Ortsverband Sehnde
Brammerloh, Holger Ortsverband Bremervörde
Balk, Kersten Ortsverband Uelzen
Luhmann, Holger Ortsverband Uelzen
Marggraf, Oliver Ortsverband Uelzen
Müller, Hans-Joachim Ortsverband Uelzen
Wegener, Marlies Ortsverband Vechta
Gärtner, Friedhelm Ortsverband Wolfenbüttel
Hüttenrauch, Klaus Ortsverband Wolfenbüttel
Bildt, Wolfgang Ortsverband Oldenburg
Lux, Helmut
Ortsverband Hannover
Sievers, Lothar Ortsverband Hannover
Swoboda, Hans-Günter Ortsverband Hannover
Zachari, Franz Ortsverband Hannover
Knatz, Ulrich Ortsverband Hameln
Lange, Hans-Jürgen Ortsverband Hameln
Markmann, Otto Ortsverband Hameln
Rode, Günther Ortsverband Hameln
Schwartz, Roland Ortsverband Hameln
Düthmann-Olker, Marianne OV Emsland
Kröling, Rita
Ortsverband Emsland
Saalfeld, Bernhard Ortsverband Emsland
Schauf, Norbert Ortsverband Emsland
Beyersdorf, Hartmut Ortsverband Burgdorf
Jesse, Horst
Ortsverband Celle
Luttermann, Joern Ortsverband Celle
Fiedler, Manfred Ortsverband Göttingen
Hauthal, Rolf Ortsverband Göttingen
Schneider, Albert Ortsverband Göttingen

Der Werkdienst ist nicht vergessen
Salinenmoor. Bei ihrem ersten Treffen am 17.01.2013 von Vertretern des
Werkdienstes aus dem niedersächsischen Justizvollzug, die im VNSB organisiert
sind, wurde die Notwendigkeit von zentralen Forderungen für ihren Bereich
bekräftigt. Der Meinungsaustausch in der Abt. Salinenmoor, von unserem
Fachgruppenvertreter Johann Rosenau und von Friedhelm Hufenbach mit
der Unterstützung der Leitung der Abt. Salinenmoor organisiert, diente dazu,
diese Forderungen der Werkmeister aus den Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen,
zu entwickeln und zu formulieren. Dabei ist deutlich geworden, dass
die Schwierigkeiten oft im Detail liegen und noch intensive Recherchen und
Gespräche der die Gruppe nötig sind, um klare Aussagen treffen zu können.
Einigkeit ist darüber erzielt worden, dass die Werkmeister in ihrer Gesamtheit
handeln müssen, um Erfolge erzielen zu können.
Als Schwerpunkte der kommenden Aufgaben wollen sich die Werkmeister folgender
Forderungen widmen:
Verbesserungen für die Voraussetzungen für den Aufstieg
Erhöhung der sogenannten „Meisterzulage“
Stellenhebungen
Weiterhin wurden das weitere Vorgehen abgesprochen. Für den Landesverbandsvorstand
nahmen Uwe Oelkers und Martin Kalt teil.

Niedersächsisches Ministerium
für Inneres und Sport
Nds. Staatskanzlei
Nds. Ministerien
- per E-Mail -
Hinweise zum finanziellen Ausgleich unerfüllter Urlaubsansprüche von Beamtinnen
und
Beamten bei Eintritt in den Ruhestand
Bezug: Mein Schreiben vom 23.07.2009 – Az.: 15.20-03020/2.103
Anlage: Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) C-337/10 vom 3. Mai 2012
Mit Urteil vom 3. Mai 2012 hat der EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens
entschieden, dass einem Beamten, der aus Krankheitsgründen bis zum Eintritt in den Ruhestand
seinen Urlaub nicht antreten kann, ein Anspruch auf finanzielle Vergütung seines unerfüllten
Urlaubsanspruchs bis zur Höhe des Mindestjahresurlaubs von vier Wochen zusteht.
Der EuGH weist in der Entscheidung darauf hin, dass auch ein Beamtenverhältnis die Merkmale
eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des Art. 7 der EU-Richtlinie 2003/88/EG aufweist. Er
stellt
sodann fest, dass das Beamtenverhältnis durch Eintritt in den Ruhestand endet. Der Gerichtshof
folgert daraus, dass ein Beamter bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf finanzielle
Vergütung für bezahlten Jahresurlaub hat, den er nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen
keinen Dienst geleistet hat.
Mit dieser Auffassung widerspricht der EuGH der bisher von Bund und Ländern vertretenen
Ansicht, nach der auf Grund der verfassungsrechtlichen Besonderheiten des Beamtenverhältnisses
eine Anwendung der Regelung über die finanzielle Abgeltung von verbliebenem Resturlaub
auf Beamte nicht möglich ist und insbesondere das Alimentationsprinzip einem finanziellen
Ausgleich entgegensteht (vgl. o. g. Schreiben vom 23.07.2009).
Der Ausgang des o.a. Vorabentscheidungsverfahrens entfaltet keine unmittelbare rechtliche
Wirkung, da es nur die Parteien bindet.
Der weitere Verfahrensgang des Rechtsstreits vor dem VG Frankfurt am Main, auf dessen
Ersuchen (Vorlagebeschluss vom 25. Juni 2010 – 9 K 836/10.F –, juris) das Urteil des EuGH
ergangen ist, bleibt abzuwarten. Darüber hinaus ist in absehbarer Zeit auch mit einer Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts zu rechnen. Dieses hatte das Revisionsverfahren
(BVerwG 2 C 25.10) gegen die eine Urlaubsabgeltung ablehnende Entscheidung des OVG
Koblenz (Urteil vom 30. März 2010 – 2 A 11321/09.OVG –, juris) ausgesetzt, um die Entscheidung
des EuGH abzuwarten.
Soweit unter Bezugnahme auf die aktuelle Entscheidung des EuGH Anträge von Beamtinnen
und Beamten auf Urlaubsabgeltung gestellt werden, sollten diese daher bis zum Vorliegen der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorerst zurückgestellt und nicht beschieden
werden.
Eine Klaglosstellung in laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren sollte bis dahin nicht
erfolgen.
Ich bitte um Unterrichtung der Personal verwaltenden Stellen in ihrem Geschäftsbereich.
Im Auftrage
gez.
Meier

Horst Grimmig für 50-jährige Mitgliedschaft im
Verband geehrt
Eine nicht alltägliche Ehrung nahmen der Landesvorsitzende Uwe Oelkers und seine Stellvertreterin
Claudia Heil am 04.02.2013 in Braunschweig vor.
Kollege Horst Grimmig konnte bereits am 25.09.2012 seinen 80. Geburtstag begehen. Am
01.11.2012 war er 50 Jahre im Verband.
In einer kleinen Feierstunde bei Kaffee und Kuchen, konnten Claudia Heil und Uwe Oelkers die
engagierte Verbandsarbeit des Kollegen Horst Grimmig im Beisein seiner Ehefrau würdigen.
Nachfolgend möchten wir auf die Verbandsarbeit zurückblicken.
1978 - 1990 Stellvertretender Landesvorsitzender
1964 - 1968 2. Kassierer im Ortsverband Braunschweig
1968 - 1972 Schriftführer im Ortsverband Braunschweig
1972 - 1976 2. Vorsitzender im Ortsverband Braunschweig
1976 - 1991 1. Vorsitzender im Ortsverband Braunschweig
1968 - 1980 Mitglied des örtlichen Personalrates der JVA Braunschweig
1988 - 1992 Mitglied des örtlichen Personalrates der JVA Braunschweig
1980 - 1984 Mitglied im Bezirkspersonalrat beim Niedersächsischen Justizvollzugsamt
1984 - 1992 Mitglied im Hauptpersonalrat beim Niedersächsischen Justizministerium
Im März 1992 wurde Horst Grimmig vom Präsidenten des Niedersächsischen Justizvollzugsamtes,
im Namen des Bundespräsidenten, mit dem Verdienstkreuz am Bande, ausgezeichnet.
Der Landesvorstand und die Mitglieder des Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter
danken Horst Grimmig für seinen engagierte Verbandsarbeit und wünschen ihm und seiner
Ehefrau gesundheitlich alles Gute.
Horst Grimmig mit Ehefrau und Claudia Heil

Buchtipp und Leseprobe
Sag bloß nicht Fräulein und schreibe Dame
Verlag: united p.c ISBN 978385040596-6
Sag bloß nicht Fräulein und schreibe Dame
„Junge, Gleichberechtigung für uns Frauen gibt es erst, wenn Männer und Frauen wählen können,
wer die Kinder kriegt. Und selbst dann sind wir noch im Nachteil, weil zuerst die Männer die paar
tausend Jahre die Kinder kriegen müssten, die wir sie schon bekommen haben. Aber ich glaube,
wenn die Männer die Kinder bekommen müssten, würde die Menschheit bald ausgestorben sein.“
…
Mein Vater bedankte sich mit den Worten: „Vielen Dank Fräulein.“ Mutter beugte sich nach rechts
und flüsterte Vater ins Ohr: „Du kannst doch nicht Fräulein sagen, sie hat doch schon ein Kind.“
Das leuchtete mir nicht ein und ich rief laut: „Na und, dann ist das eben ein Fräulein mit Kind.“
…
„Frau Lehrerin, jetzt wo du geheiratet hast, sollen wir Frau Lehrerin sagen. Ich habe gestern zu
Hause gehört, dass Frau Schneider sich scheiden lässt und dann nicht mehr verheiratet ist. Müssen
wir dann, wenn sie nicht mehr verheiratet ist, wieder Fräulein Schneider sagen“
…
Herr Oberfeldwebel xxx (Vor- u. Nachnamen waren eingetragen) nimmt teil mit ..............
Da war guter Rat teuer. Nicht was sie denken. Nein, das nicht! Dass mein mich liebendes Eheweib
mit mir gemeinsam an der Feier teilnehmen wollte, stand für uns beide bereits fest.
Was sollte ich nur über der ...... Linie Zutreffendes eintragen
…
Die Krankenpflegerin ist Krankenschwester und wird mit Schwester und ihrem Vornamen angesprochen.
Der Krankenpfleger ist nicht Krankenbruder und wird auch nicht mit Bruder und Vornamen,
sondern wie ebenfalls außerhalb des Krankenhauses üblich, mit “Herr“ und seinem Nachnamen
benannt.
…
Die Anrede Fräulein ist in Ihrer Behörde / Ihrem Unternehmen nicht mehr üblich Das kann ich
sehr gut verstehen, bei den Männern, ob jung oder ledig, erfolgte noch nie die Anrede “Männlein“
oder “Knäblein“.
…
Sollte die “Schere im Kopf“ bereits ihr Unheil vollendet haben und bei dem ausgesprochenen Wort
“Dame“ die Gedanken im “Hinterkopf“ nicht die einer wohl ehrbaren Bezeichnung für unsere
weibliche Gesellschaft sein Wenn das so sein sollte, weil sogleich die gedankliche Verbindung zur
Prostitution geknüpft wird, dann ist es für mein Ansinnen zu spät.
…
„Fräulein Müller würden Sie bitte …!“ „Sofort Männlein Kopf.“
…
Bei der Anrede Frau stellt sich mir die Frage, ob damit nicht lediglich die Frau des Herrn gemeint
ist. In diesem Fall würde die mit Frau angesprochene nicht als eigenständige Persönlichkeit angesprochen,
sondern leider nur als Anhängsel ihres Mannes, ihres Herrn.
…
Dame Franziska Möller
Herr Franz Schulte Möller
Was sollen denn die Leute denken, nein das möchte ich nicht. Meine Gäste werden da wohl meckern.
…
Am Tag des Festes erlebte ich dann eine freudige Überraschung. Waren es doch gerade die älteren
Gäste, die mit der Anrede “Dame“ auf dem Briefumschlag bestens zufrieden waren. Da war
dann auch die Familienehre gerettet und die Jubilarin bestens zufrieden.
19.11.2012

Teilprivatisierung vollzuglicher Aufgaben jetzt beenden!
Der BSBD-Bundesvorsitzende Anton Bachl hat die Wahlgewinner in Niedersachsen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu ihrem knappen Wahlerfolg
beglückwünscht. Zugleich brachte er die Erwartung zum Ausdruck, dass im
Rahmen der bereits aufgenommenen Koalitionsverhandlungen auch der
Ausstieg aus der Teilprivatisierung der JVA Bremervörde beschlossen werde.
In dieser Hinsicht forderte er von den künftigen Koalitionären konsequentes
Handeln im Sinne ihrer vor den Wahlen abgegebenen Absichtserklärungen.
Der VNSB, unser BSBD-Landesverband in Niedersachsen, hatte anlässlich der bevorstehenden
Landtagswahl in Niedersachsen Wahlprüfsteine an die konkurrierenden
Parteien versandt. Unter anderem wurde auch nach der jeweiligen Sichtweise gefragt,
wie die zukünftige Entwicklung von ÖPP-Projekten im niedersächsischen Justizvollzug
gesehen werde. Die Antworten waren wenig überraschend.
Die CDU gab an, zwar ÖPP-Projekte nicht grundsätzlich abzulehnen, endgültige Aussagen
über den Sinn und Effizienz von ÖPP-Projekten seien derzeit noch verfrüht,
hier müsse man die Erfahrungen mit Pilotprojekten abwarten. Von Euphorie war also
nichts mehr zu spüren, es wurde vielmehr deutliche Zurückhaltung geäußert. Mit
Blick auf den seinerzeitigen Koalitionspartner von der FDP gab man sich allerdings
sehr koalitionstreu. Bemerkenswert ist dieser Einfluss der FDP auf den Kurs der CDU
immerhin schon, zumal die FDP gar nicht für das Justizressort zuständig ist. Diese
selbst gewählte Abhängigkeit und Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner, könnte
sich für die CDU bei der Landtagswahl als Bumerang erwiesen haben.
Nur wenige Hundert Stimmen haben gefehlt, um den Machterhalt der bisherigen
Landesregierung unter Führung von David McAllister zu sichern. Möglicherweise
können hier sogar die Strafvollzugsbediensteten, deren Aufgaben in Bremervörde
teilprivatisiert werden sollen, maßgeblich zu diesem politischen Wechsel beigetragen
haben. Wer von der Mehrheit gewählt werden will, sollte sich eben in den wesentlichen
Politikbereichen am Wählerwillen orientieren. Immerhin war seit langem bekannt,
dass der Bürger von der Privatisierung öffentlicher Aufgaben aufgrund der gesammelten
Erfahrungen nichts mehr hält. Für viele Strafvollzugsbedienstete und deren
Angehörigen hatte diese Frage vermutlich entscheidende Bedeutung für die
Stimmabgabe. Regelmäßig werden Privatisierungen von der Bevölkerung als ineffizient,
meist aber als überaus teuer erlebt. Speziell Privatisierungen im Strafvollzug
werden von gut 95 Prozent der Menschen in unsrem Land abgelehnt. Insoweit gilt
auch für die abgewählte niedersächsische Landesregierung: Wer eine Wahrheit auf
einfache Weise nicht zur Kenntnis nehmen will, wird sie auf drastischere Art vermittelt
bekommen!
Trotz aller negativen Erfahrungen, die zwischenzeitlich verfügbar sind, blieb die FDP
unbeirrt bei ihren mittlerweile als überholt geltenden neoliberalen Grundüberzeugungen.
In dem Antwortschreiben an den VNSB führt die FDP aus, dass Öffentlich-
Private Partnerschaften eine sinnvolle Alternative zu der alleinigen Umsetzung öffentlicher
Aufgaben durch die öffentliche Hand sein könnten.

Um nicht gleich bei Wirksamkeitsanalysen in die Defensive zu geraten, merkt sie vorbeugend,
dass ein Vergleich von teilprivatisierten und staatlichen Vollzugseinrichtungen
weder sinnvoll noch sachgerecht sei. Die Aussagen der Liberalen gipfeln in der
„rhetorischen Ohrfeige“ für den gesamten niedersächsischen Öffentlichen Dienst:
„Das Land soll in Zukunft noch stärker auf Öffentlich-Private Partnerschaften setzten.“
In diesem Fall erhebt sich die Frage, warum man etwas macht, dessen Wirtschaftlichkeit
und Qualität ich gar nicht überprüfen will Weil es hierauf kaum befriedigende
Antworten gibt, liegt die Vermutung nahe, hier solle „Klientel-Politik“ ins
Werk gesetzt werden.
Wie erwartet lehnen „DIE LINKE“ und „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ Privatisierungen
im Strafvollzug grundsätzlich ab und distanzierten sich somit von jenem rechtlichen
Graubereich, der von den marktgläubigen Liberalen so gerne zur Schrumpfung
des grundgesetzlich normierten Funktionsvorbehaltes für den öffentlichen Dienst genutzt
wird.
Erfreulich deutlich und konsequent fiel die Antwort der SPD aus:
„Die SPD-Niedersachsen lehnt den Betrieb von Justizvollzugsanstalten
in öffentlich-privater Partnerschaft ab. Der Justizvollzug ist eine hoheitliche
Aufgabe und gehört in staatliche Hände.
Wir wenden uns gegen Privatisierungsbestrebungen in der Justiz. Die
Übertragung staatlicher Aufgaben auf Dritte ist der falsche Weg. Wir
lehnen diesen Weg ab. Hinzu kommt, dass die bessere Wirtschaftlichkeit
im Rahmen einer Privatisierung nicht nachweisbar ist.
Der Vertrag ist intensiv auf Ausstiegsmöglichkeiten hin zu prüfen.
Wenn es kein finanziell zumutbares Ausstiegsszenario gibt, werden
wir sehr genau darauf achten, dass sich die JVA Bremervörde in das
Vollzugsgefüge in Niedersachsen einfügt.“
Angesichts dieser klaren Aussagen erwartet der BSBD, dass der Ausstieg aus der
Teilprivatisierung der JVA Bremervörde seinen gebührenden Niederschlag in dem in
der Verhandlung befindlichen Koalitionsvertrag finden wird. Dies wäre konsequent
und für die Strafvollzugsbediensteten der Beleg dafür, dass Zusagen und Festlegung,
die vor der Wahl getroffen worden, auch nach der Übernahme der Macht weiter Gültigkeit
besitzen.
Dem Vernehmen nach sieht der Vertrag über die Teilprivatisierung der JVA Bremervörde
eine Ausstiegsklausel vor. Wir werden die weitere Entwicklung natürlich mit
Interesse verfolgen und begleiten. Dabei hoffen wir, dass Niedersachsen das Privatisierungsmodell
zeitnah beendet. Nach dem Verzicht einer Teilprivatisierung im Strafvollzug
in Bayern, Berlin und Baden-Württemberg wäre Niedersachsen das vierte
Bundesland, das sich von einem vollzuglichen Irrweg abwenden und zu vollzuglicher
Qualität, Rechtsstaatlichkeit und effektiver Wirtschaftlichkeit zurückkehrt.

Berlin, Berlin,
wir waren in Berlin!
Liebe Kollegen,
war das ein Tag!
Morgens um sieben, da ist ja bekanntlich
die Welt noch in Ordnung, ging es mit dem
ICE zügig und ohne Verspätung in die Bundeshauptstadt
Berlin.
Kaum zu glauben, aber wahr, gab es doch
kurz nach Platzeinnahme das typische Ausflugsfrühstück
- Brötchen mit Mettwurst
und Käse!
Gestärkt in Berlin angekommen, ging es
vorbei am Kanzleramt, Reichstag und Brandenburger
Tor zur Prachtstrasse Unter den
Linden, wo sich die Gruppe teilte um zu
shoppen (tja, Schuhe gibt es scheinbar nur
in Berlin) oder sich gemütlich in einem Café
nieder zu lassen.
Kurz vor zwölf hatten wir dann unseren ersten
Termin in der "Ständigen Vertretung",
wo von unserem Kooperationspartner, der
Signal-Iduna, ein erstklassiges Mittagessen
spendiert wurde.
So gestärkt ging es nun in den Reichstag,
um dem politischen Alltag unserer Volksvertreter
hautnah mitzuerleben.
Kleine Führung durch das Gebäude, platznehmen
auf der Besuchertribühne im Plenarsaal,
einstündiges Gespräch mit dem
Büroleiter unseres Gastgebers, MdB Priesmeier,
sowie abschließendem Rundgang
durch die Glaskuppel mit einem unvergleichlichem
Blick über die abendliche Skyline
von Berlin.
Nun war es aber wieder an der Zeit, etwas
für das leibliche Wohl zu sorgen und so
lockten uns die wunderschönen Weihnachtsmärkte
von Berlin mit dem Duft von
Bratwurst, Mandeln und Glühwein. Viel zu
schnell verging die restliche Zeit und eh
man sich versah, saß man schon wieder im
ICE nach Göttingen.
Tja,
bekanntlich ist ja nach der Reise wieder vor der
Reise und so laufen die Planungen für das nächste
Jahr schon auf Hochtouren.
Wohin, wird noch nicht verraten!
Nur so viel vorab:
" ach was ist es spät geworden,
Kinder wie die Zeit vergeht…"
In diesem Sinne

Herbstboßeln des Ortsverbandes Uelzen!
Alt und jung—Männlein und Weiblein
Danke Sandra für die Fotos
Das wichtigste Utensil—Der Bollerwagen
Ein herrlicher Herbsttag mit sommerlichen
Temperaturen
Gleich geht´s los
Glotz nicht so blöd—meine die Kühe

Ein Männlein steht im
Walde
Hälfte der Strecke fast geschafft...
Und immer wieder die Frage—wohin
rollt sie denn
Stärkung
Raatzis Töchter—die Oberbuchführerinnen
Und schön im Matsch wühlen

Der OV Ostfriesland verabschiedet 2 Urgesteine in
den wohlverdienten Ruhestand
Am 30. Juni diesen Jahres wurde Heinrich „ Longo“ Höfts nach über 33 Jahren im JvD in
den Ruhestand versetzt.
Die berufliche Karriere von Heinrich begann mit einer kaufmännischen Ausbildung zum Tankwart.
Nach einer weiteren Ausbildung zum Kfz-Mechaniker, arbeitet er dann 1 ½ Jahre beim
Volkswagenwerk in Emden.
Mit jugendlichen 18 Lenzen zog es ihn dann zur Bundeswehr, genauer zu den Marineflieger
des Marinefliegergeschwaders (MFG) 5 nach Kiel-Holtenau.
Nach diversen Ausbildungslehrgängen und dem damit verbundenen Erreichen des Allg.-
Tauglichkeitsnachweis, kurz ATN 7, wurde Heinrich in den Fachbereichen
Kfz-Technik, Hydraulik und letztlich in der Verwendungsreihe 55 als Fluggerätemechaniker
eingesetzt.
Er bekleidete hierbei den Dienstgrad des Obermaat und war in der tech. Betreuung des Hubschraubers
vom Typ MK. 41 „Sea King“ eingesetzt.
Zu seinen Standorten zählten u.a. die Urlaubsinseln Borkum um Sylt.
…und dann ging es in den Vollzug…
„Longo“ ist seit seiner Einstellung am 15.Feb.1979, als Hilfsaufseher in der JVA Wilhelmshaven
Mitglied im VNSB. Er trat seiner Zeit dem OV Oldenburg bei und gründete später den
OV Ostfriesland. Von Gründung des Ortsverbandes bis zu seiner Pensionierung war uns
„Longo“ als Vorsitzender aktiv.
Heinrichs Versetzung zur JVA Emden folgte am 04.01.1980 die Beförderung zum Obersekretär,
12 ½ Jahre später am 01.07.1992 wurde er dann zum Hauptsekretär befördert. Am
01.06.1996 erfolgte dann die Beförderung zum Amtsinspektor, mit dieser übernahm „Longo“
dann auch Aufgaben der Dienstleitung.
Der 30.April 2009 war der Tag an dem Heinrich seine letzte Beförderung zum AI + Zulage erhielt.
Sein 40 jähriges Dienstjubiläum feierte „Longo“ am 4. Januar diesen Jahres.
Mit Wirkung zum 30. Juni 2012 befindet sich unser Kollege jetzt im WOHLVERDIENTEN Ruhestand.
Seine Freizeit wird „Longo“ jetzt mit Handwerkern in Haus und Garten verbringen und sicher
ganz viel Zeit mit seiner
Maria.
Also „Longo“ der OV Ostfriesland
wünscht Dir für
den neuen Lebensabschnitt
nur das Beste.

Des Weiteren verabschieden wir mit Gerhard Ulferts ein weiteres
Original des ostfriesischen Vollzuges.
Mit Wirkung vom 31. August 2012 verabschiedet die JVA Meppen,
Abt. Aurich den Kollegen Gerhard Ulferts in den Ruhestand.
Uns allen nur als „Schneller“ Gerd bekannt, erblickte er am 9.
März 1952 im beschaulichen Neu-Barstede in der Gemeinde
Ihlow bei Aurich das Licht der Welt.
Gerd besuchte damals die „Volksschule“, die er nach der 9. Klasse
verließ um eine Ausbildung zum Elektroinstallateur zu absolvieren.
1971 begann Gerd dann für 11 Monate eine Ausbildung bei der
Polizei in der Hansestadt Bremen.
Von 1973 bis 75 war er als Rettungssanitäter im Krankenwagen
des Kreiskrankenhauses in Aurich tätig.
Bis Gerd sich dann im Okt. 1974 mit folgendem Worten im Gefängnis
in Aurich bewarb:
„ Wie ich erfahren habe, wird bei Ihnen eine Stelle frei. Um diesen
Posten bewerbe ich mich hiermit.“
Und siehe da, am 01.03.1975 wurde Gerd als Hilfsaufseher mit
der Besoldung nach BAT IX b eingestellt. Schon ein halbes Jahr
später, am 01.09.1975 stand die Ernennung zum Aufseher mit
BAT VIII an.
Kurze Zeit später stellte Kollege Ulferts dann den Antrag auf
Übernahme in das Beamtenverhältnis.
Die Ernennung zum Assistent erfolgte am 21.03.1977 und die
erfolgreiche Chronik setzt sich wie folgt fort:
- Beförderung zum Sekretär am 16.11.1979, Obersekretär am
08.12.1980, es folgte eine Bewerbung zum Sanitäter. Die damit
verbundene Ausbildung zum Krankenpflegehelfer absolvierte
Gerd von Okt. 1983 bis Sep.1984 in Sögel.
Mit einem Zeugnis in der Tasche auf dem die Gesamtnote „sehr
gut“ stand, trat Gerd seinen Dienst in Aurich wieder an.
Am 21. Januar 1992 ging es mit der Beförderung zum Hauptsekretär
weiter, worauf am 01.11.2002 der Amtsinspektor folgte
und schließlich am 30.04.2009 die Zulage.
Und weil es Ihm so gut in unserem Knast in Aurich gefiel stellte
Gerd im Januar diesen Jahres seinen letzten Antrag. Auf herausschieben
der Altersgrenze um 4 Monate.
Ab August genießt Gerhard seinen wohlverdienten Ruhestand in
dem er jetzt bestimmt viel Zeit mit seiner Elfriede und den Enkeln
verbringt.
Hol di munte

Aufruf zu Mitarbeit in NBB-Kreis- oder Stadtverbänden
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der VNSB zeichnet sich durch aktive Ortsverbände aus. Diese gesicherten
Strukturen möchte die NBB-Landesleitung, auch im Hinblick auf die Schlagfertigkeit
bei Tarifauseinandersetzungen, für sich auch erhalten.
Worum geht es Der NBB braucht Ansprechpartner in den örtlichen Strukturen
um die Mitgliedsverbände in dem jeweiligen Bereichen zu koordinieren.
Es ist unbedingt notwendig ressourcenschonend Gewerkschaftsarbeit zu leisten.
Ich bitte daher die Ortsverbände, sich in ihren Bereichen nach interessierten
Mitgliedern umzusehen und diese an mich zu vermitteln. Wenn wir es
schaffen hier Fortschritte zu machen, schont dieses nicht zuletzt auch die
Kassen des VNSB.
Ich danke Euch für Eure Unterstützung und stehe selbstverständlich bei Fragen
zur Verfügung.
Euer Martin Kalt
Abschaffung der Praxisgebühr wird auch auf niedersächsische
Beamte übertragen
Wegfall zum 1. Januar 2013
Der Niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring hat heute erklärt, dass
die Entscheidung der Berliner Koalition, die Praxisgebühr abzuschaffen, auch
auf die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten angewendet werden
wird.
Um dies so schnell wie möglich zu erreichen, wird die Landesweite Bezügeund
Besoldungsstelle Niedersachsen per Erlass angewiesen, die Regelung
zum Einbehalt der Praxisgebühr in der Niedersächsischen Beihilfeverordnung
(NBHVO) bereits ab 01.01.2013 nicht mehr anzuwenden.
Gleichzeitig werde eine Änderung der Niedersächsischen Beihilfeverordnung
veranlasst. Diese werde allerdings wegen der vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren
eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, so dass mit einem In-Kraft-
Treten erst im zweiten Quartal 2013 zu rechnen ist.
Der Landesvorsitzende des NBB Friedhelm Schäfer begrüßte die schnelle Entscheidung
über eine entsprechende Bitte des NBB

Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Sehnde
im VNSB
am 05.02.2013 um 18:00 Uhr in der EssKom der JVA Sehnde
8 interessierte Mitglieder trafen sich am 05.02.2013 um 18:00 Uhr zu der
jährlichen Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Sehnde im VNSB. 17
Mitglieder hatten sich zu der Veranstaltung angemeldet, aufgrund von
Krankheit und den schlechten Wetterverhältnissen gab es jedoch einige
Absagen. Bevor in die Tagesordnung eingestiegen wurde, konnte ein gemeinsames
Abendessen, welches von der Lehrküche der JVA Sehnde zubereitet
worden ist, eingenommen werden.
Ein herzliches Dankeschön an die Kollegen der Lehrküche!
Der Vorsitzende Michael Ott hat im Rückblick über die geplanten aber
letztendlich nicht durchgeführten Aktivitäten berichtet. Im letzten Jahr
mussten alle geplanten Angebote aufgrund von mangelndem Interesse
abgesagt werden.
Der Vorstand hat ein Anschreiben an die Mitglieder versandt, wo Vorschläge
für Veranstaltungen des Ortsverbandes eingereicht werden konnten.
Die ersten Ergebnisse sollten vorgestellt werden, bisher war aber noch
keine Rückmeldung eingegangen.
Sollten auch weiterhin die Vorschläge aus dem Mitgliederkreis ausbleiben,
wird es wieder den Versuch des Weihnachtsmarktbesuches sowie ein weiteres
Angebot geben.
Trotz des eher jungen Alters des Ortsverbandes konnte eine Ehrung zur
25 jährigen Mitgliedschaft bei dem Kollegen Frank Kaul persönlich durchgeführt
werden.

Als nächstes standen die Wahlen für die nach Satzung freigewordenen
Ämter auf dem Programm. Neu gewählt wurden als
1. Vorsitzender Michael Ott
Protokollführer
Claudia Heil
2. Kassenprüfer Stefan Glöckner
Nach dem Bericht des Kassenwartes und der Kassenprüfer wurde der Vorstand
entlastet.
Für den Landesvorstand war die Kollegin Claudia Heil anwesend, die einen
Bericht aus der Arbeit des VNSB auf Landesebene vorgetragen hat.
Schwerpunkte waren hier die Ergebnisse aus der Besprechung der Koordinierungsgruppe
Dienstkleidung, die ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppe
zur neuen Beurteilungs AV, der neue Forderungskatalog des VNSB und die
Jahresplanung mit den Terminen des Landesverbandsvorstandes.
Anträge an die Versammlung wurden nicht gestellt und auch nicht aktuell
eingebracht, so dass im Anschluss die Veranstaltung gegen 20:00 Uhr beendet
wurde.
Herzlichen Dank noch einmal an die Organisatoren dieser gelungenen Veranstaltung
und allen Mitgliedern, die durch ihre Anwesenheit ihr Interesse
unterstrichen haben.
Für die neu gewählten Amtsträger ein glückliches Händchen bei der Wahrnehmung
der Ehrenämter,
mit kollegialen Grüßen
Claudia Heil

Antje Niewisch-Lennartz ist
neue Justizministerin in Niedersachsen
Antje Niewisch-Lennartz (* 31. Dezember 1952 in Lüneburg) wurde nach
den Landtagswahlen vom 20. Januar 2013 von Bündnis 90/Die Grünen als niedersächsische
Justizministerin nominiert. [1]
Nach ihrem Abitur begann sie zum Wintersemester 1970 ein Studium der
Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg. Auf das erste juristische
Staatsexamen, welches sie im August 1976 ablegte, folgte im Januar
1979 das zweite juristische Staatsexamen.
Nach dem Abschluss ihres Studiums arbeitete sie zunächst als stellvertretende
Geschäftsführerin des Studentenwerkes der Gesamthochschule Kassel. Zum
Februar 1986 wechselte sie zum Verwaltungsgericht Kassel, bei welchem sie
bis 1993 als Richterin tätig war. In den zwei darauffolgenden Jahren ließ sie
sich als Richterin abordnen und arbeitete als Referentin bei dem niedersächsischen
Landesbeauftragten für Datenschutz.
Seit September 1995 ist Antje Niewisch-Lennartz Richterin am Verwaltungsgericht
Hannover, seit November 2002 Vorsitzende Richterin. In den letzten Jahren
war sie insbesondere in den Fachbereichen Wirtschaft, Landwirtschaft und
Tierschutz tätig. Des Weiteren ist sie seit 2002 als Richtermediatorin in dem
Projekt "Gerichtsnahe Mediation in Niedersachen" engagiert.
Als Mitglied der Grünen ist sie kommunalpolitisch aktiv und im hannoverschen
Bezirk Misburg-Anderten die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin.
Antje Niewisch-Lennartz ist mit Hans-Albert Lennartz verheiratet und hat zwei
Söhne.

Der VNSB …
… unsere Sicherheit Beitrittserklärung Stand : Januar 2005
_______________________________ ______________________ ___________________________
Ortsverband JVA/JA Amtsbezeich. / Besold.- Vergüt.-Gruppe
______________________________ _________________________ __________________________
Name Vorname Geb.-Datum
_______ _____________________________________ __________________________________________
PLZ, Wohnort Straße
___________________________________________________________________________________________________________________________
Tel.-Nummer Fax-Nr. Handynummer E-Mail-Adresse
Hiermit erkläre ich meinem Beitritt zum VNSB, unter Anerkennung der Satzung, ab dem __________________
Die höhere Beitragsklasse ___________, nach Abschluss meiner Ausbildung/ „Anwärterzeit“, wird automatisch
fällig ab dem:
_________________________ (die Angabe ist erforderlich / ich verpflichte mich weitere Beförderungen anzuzeigen).
Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten an die Kooperationspartner des VNSB weitergegeben werden können. Bei Auszubildenden / „Anwärtern“ ist
wegen der zusätzlich versicherten Risiken die Zustimmung Voraussetzung für eine Leistungsgewährung - Nicht zutreffendes bitte streichen -
Eine Übersicht der Beitragsklassen und der Satzung wird mir auf Wunsch ausgehändigt. Landesschatzmeister bitte zusenden!
Eine Änderung meiner Anschrift oder Kontoverbindung zeige ich unaufgefordert an.
Lastschrifteinzugsermächtigung
Hiermit ermächtige ich den VNSB widerruflich, die jeweils gültigen Beiträge für mich / meinen Ehepartner
/ Lebensgefährten / bei Fälligkeit zu Lasten meines Kontos
Konto - Nr.: __________________________________________ Bankleitzahl : ____________________________________
Kreditinstitut: __________________________________________________________________________________ durch Lastschrift einzuziehen.
________________________
Ort, Datum
_________________________
Unterschrift
Zugehörigkeit zur Hilfskasse (Ja, autom. für das Mitglied bei Neuaufnahme vor Vollendung des 50. Lebensjahr - siehe Nr.3 der
„Richtlinien“)
a) Nein (Bei Neumitgliedern ab Vollendung des 50. Lebensjahr ist die Aufnahme in die Hilfskasse nicht mehr möglich; s. Nr. 3 der
„Richtlinien“)
b) Ja der/des Ehegatte/in /Lebensgefährte/in c) Nein (Bei Ehegatten pp. ab Vollendung des 48. Lebensjahr, ist
(Angaben „zu b)“ sind vollständig erforderlich)
die Neuaufnahme in die Hilfskasse nicht mehr möglich).
Hinweis: Eine Mitgliedschaft nur in der Hilfskasse ist nicht möglich. Es ist durch eine Beitrittserklärung in die zugeordnete Beitragsklasse einzutreten.
Zu b) Angaben zur mitversicherten Person :
_________________________________________
Name
___________________________________________________
Geburtsname
___________________________________________
Vorname
____________________________________________________
Geburtsdatum

Unsere Fachgruppenvertreter im VNSB
Mittlerer allgemeiner Justizvollzugsdienst
Kai Rohr
JVA Sehnde
Mittlerer Verwaltungsdienst
Alois Plagemann
JVA Lingen-Damaschke
Gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst
Tobias Hebestreit
JA Hameln
Höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst
vakant
Mittlerer Werkdienst
Johann Rosenau
JA Hameln
Arbeitnehmervertreter
Peter Gronde
JVA Hannover
Sanitätsdienst
Rainer Lytze
JVA Meppen
Vertreterin der weiblichen Bediensteten
Annette Toom
JVA Hannover
Pädagogischer Dienst
Nicola Wimmers
JVA Bremervörde
Vertreter der Schwerbehinderten
Udo Engel
JVA Celle
Ärztlicher Dienst
Dr. Karlheinz Keppler
JVA für Frauen
Vertreter der Auszubildende
Franz - Josef Niemann
JVA Vechta
Psychologischer Dienst
Horst Schreiber
JVA Lingen-Damaschke
Vertreter der Ruhestandsbeamten
Helmut Gels
JVA Meppen
Sozialer Dienst
Axel Amberger
JVA Vechta

Notizen
Der Redaktionsschluss für die nächste VNSB—Info ist der
20. April 2013
Berichte der Ortsverbände bitte senden an:
engelbert.janssen@vnsb.de
Diese Ausgabe liegt auch als PDF Datei auf unserer Internetseite
www.vnsb.de unter „Service“ zum Download bereit!
Verantwortlich für den Inhalt:
Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter
(Beiträge mit Autorenangaben
stellen nicht unbedingt die
Meinung des VNSB dar!)
Uwe Oelkers
Plessering 6
37154 Northeim
Text & Layout
Engelbert Janßen
Blomlage 4
49377 Vechta
Druckort: Dortmund
Druckerei:
Signal-Iduna Gruppe
Joseph-Scherer-Str.3
44139 Dortmund
Der Preis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.