Kanalgebührenordnung - .PDF - Traunkirchen

1. Die Kanal-Anschlussgebühr ist mit dem Zeitpunkt des Anschlusses eines Grundstückes an
das öffentliche Kanalnetz fällig; Geleistete Vorauszahlungen sind zu jenem Wert
anzurechnen, der sich aus der Berücksichtigung der in den Quadratmetersatz eingeflossenen
Preissteigerungskomponente gegenüber dem zum Zeitpunkt der Vorschreibung der
Vorauszahlung kalkulierten Quadratmetersatz ergibt.
2. Die Verpflichtung zur Entrichtung einer ergänzenden Kanalanschlussgebühr nach § 2 Abs. 5
lit a) oder b) dieser Kanalgebührenordnung, entsteht mit der Vollendung der Bauarbeiten. Die
Vollendung der Bauarbeiten hat der Grundstückseigentümer binnen zwei Wochen der
Gemeinde zu melden.
3. Die Kanalbenützungsgebühren werden am Beginn eines Jahres auf Grund des
Vorjahresverbrauches als Pauschalgebühren vorgeschrieben und sind in vier gleichen
Teilbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November jeden Jahres zu
je einem Viertel des Jahrespauschalbetrages fällig. Die Ablesung der Wasserzähler erfolgt
jeweils im Monat September. Auf Grund dieser Ablesung hat die Verrechnung zu erfolgen.
Der sich dabei eventuell ergebende Restbetrag ist am 15. Dezember des Verrechnungsjahres
fällig, bzw. werden Guthaben rückverrechnet.
4. In den angeführten Beträgen sind 10 v. H. Umsatzsteuer inbegriffen.
§ 5
Inkrafttreten
Die Rechtswirksamkeit dieser Kanalgebührenordnung beginnt mit dem auf den Ablauf der
Kundmachungsfrist folgenden Tag, gleichzeitig tritt die Kanalgebührenordnung vom 1.12.1997
außer Kraft.
angeschlagen am: 4. November 1998
abgenommen am: 19. November 1998
Der Bürgermeister:
Dir. Matthias Ellmauer e.h.
Laut Erlaß des Amtes der O.Ö. Landesregierung, Zl.: Gem-541107/11-1999-GT vom 11. 2. 1999
hat die gemäß § 101 O.ö. Gemeindeordnung 1990 durchgeführte Verordnungsprüfung keine
Gesetzwidrigkeit ergeben.
F.d.R.d.A.:
Gemeindeamt Traunkirchen, am 24.2.1999
AL Alois Schernberger
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Kanalgebuehrenordnung mit aktuellen Gebühren.doc