Kanalgebührenordnung - .PDF - Traunkirchen

Gemeindeamt Traunkirchen
811-6-1998
V e r o r d n u n g
des Gemeinderates der Gemeinde Traunkirchen vom 30. Oktober 1998 mit der eine
Kanalgebührenordnung für Traunkirchen erlassen wird.
Aufgrund des Interessentenbeiträge-Gesetzes 1958, LGBl. Nr. 28. in der Fassung der Gesetze
LGBl. Nr. 55/1968 und 57/1973 und des § 15 Abs. 3 Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1997,
BGBl. Nr. 201/1996 i.d.g.F., wird verordnet:
§ 1
Anschlussgebühr
Für den Anschluß von Grundstücken an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz wird eine
Kanalanschlussgebühr erhoben. Gebührenpflichtig ist der Eigentümer der angeschlossenen
Grundstücke.
§ 2
Ausmaß der Anschlussgebühr
1. Die Kanalanschlussgebühr beträgt je Quadratmeter der Bemessungsgrundlage nach Abs. 2
und Abs. 4 Euro 19,71; mindestens aber Euro 2.957,--
2. Die Bemessungsgrundlage bildet bei eingeschossiger Verbauung die Quadratmeteranzahl der
bebauten Grundfläche, bei mehrgeschossiger Bebauung die Summe der bebauten Fläche der
einzelnen Geschosse jener Bauwerke, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Anschluß an
das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz aufweisen. Bei der Berechnung ist auf die volle
Quadratmeterzahl abzurunden. Dach- und Kellergeschosse sowie Dachräume werden nur in
jenem Ausmaß berücksichtigt, als sie für Wohn-, Geschäfts- oder Betriebszwecke bzw. als
Kellergaragen benützbar ausgebaut sind.
3. Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind nur jene bebauten Grundflächen in die
Bemessungsgrundlage nach Abs. 2 einzubeziehen, die für Wohnzwecke benützbar ausgebaut
sind (Wohntrakt).
4. Für den Anschluß von unbebauten Grundstücken ist die Mindestanschlussgebühr zu
entrichten.
5. In allen Fällen, in denen für ein Grundstück mehr als eine Einmündungsstelle geschaffen
wird, ist für jede weitere Einmündungsstelle in das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz ein
Seite 1
Kanalgebuehrenordnung mit aktuellen Gebühren.doc

Zuschlag im Ausmaß von 50 v.H. der Kanal-Mindest-Anschlussgebühr nach Absatz 1 zu
entrichten und die Anschlußleitung vom Anschlußwerber selbst zu finanzieren.
6. Bei nachträglicher Abänderung der angeschlossenen Grundstücke ist eine ergänzende
Kanalanschlussgebühr zu entrichten, die im Sinne der obigen Bestimmungen mit folgender
Maßgabe errechnet wird.
a) wird auf einem unbebauten Grundstück ein Gebäude errichtet, ist von der ermittelten
Kanal-Anschlussgebühr die seinerzeit vom Grundstückseigentümer oder dessen
Vorgänger bereits entrichtete Kanal-Anschlussgebühr entsprechend dieser
Gebührenordnung abzusetzen.
b) bei Änderung des angeschlossenen Gebäudes durch Auf-, Zu-, Ein- oder Umbau bzw.
Neubau nach Abbruch ist die Kanal-Anschlussgebühr in dem Umfang zu entrichten, als
gegenüber dem bisherigen Zustand eine Vergrößerung der Berechnungsgrundlage gemäß
Abs. 2 gegeben ist, jedoch nur, wenn die der Mindestanschlussgebühr entsprechende
Fläche überschritten wird
c) eine Rückzahlung bereits entrichteter Kanal-Anschlussgebühren auf Grund einer
Neuberechnung nach diesem Absatz findet nicht statt.
§ 3
Vorauszahlung auf die Kanal-Anschlußgebühr
1. Die zum Anschluß an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz verpflichteten
Grundstückseigentümer und Anrainer haben auf die von ihnen nach dieser
Kanalgebührenordnung zu entrichtenden Kanal-Anschlussgebühren Vorauszahlungen zu
leisten. Die Vorauszahlung beträgt 80 v.H. jenes Betrages, der von dem betreffenden
Grundstückseigentümer oder Anrainer unter Zugrundelegung der Verhältnisse im Zeitpunkt
der Vorschreibung der Vorauszahlung als Kanal-Anschlussgebühr zu entrichten wäre.
2. Die Vorauszahlungen sind nach Baubeginn des gegenständlichen gemeindeeigenen,
öffentlichen Kanalnetzes Bescheidmäßig vorzuschreiben. Die Vorauszahlung ist innerhalb
eines Monates nach Zustellung dieses Bescheides fällig.
3. Ergibt sich bei der Vorschreibung der Kanal-Anschlussgebühr, dass die von dem betreffenden
Grundstückseigentümer oder Anrainer bereits geleistete Vorauszahlung die vorzuschreibende
Kanal-Anschlussgebühr übersteigt, so hat die Gemeinde den Unterschiedsbetrag innerhalb
von zwei Wochen ab der Vorschreibung der Kanal-Anschlussgebühr zurückzuzahlen.
4. Ändern sich nach Leistung der Vorauszahlungen die Verhältnisse derart, daß die Pflicht zur
Entrichtung einer Kanal-Anschlussgebühr voraussichtlich überhaupt nicht entstehen wird, so
hat die Gemeinde die Vorauszahlung innerhalb von vier Wochen ab der maßgeblichen
Seite 2
Kanalgebuehrenordnung mit aktuellen Gebühren.doc

Änderung, spätestens aber innerhalb von vier Wochen ab Fertigstellung des gemeindeeigenen
Kanalnetzes, verzinst mit 4 v.H. pro Jahr ab Leistung der Vorauszahlung, von Amts wegen
zurückzuzahlen.
§ 4
Kanalbenützungsgebühren
1. Die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke haben eine jährliche
Kanalbenützungsgebühr zu entrichten. Diese besteht aus
a) der Grundgebühr von Euro 18,17 je Anschluss und
b) einer Gebühr von Euro 1,06 für jeden angeschlossenen m 2 der Bemessungsgrundlage
nach § 2 Abs. 2 und
c) der zusätzlichen Gebühr von Euro 1,50 pro m 3 verbrauchtem Wasser.
Die Grundgebühr nach § 3 Abs. 1 a) und b) wird ab dem, dem Anschluß folgenden Monat
gerechnet.
2. Die Kanalbenützungsgebühr für Grundstücke, die an die gemeindeeigene
Wasserversorgungsanlage nicht oder zum Teil nicht angeschlossen sind, wird nach dem
durchschnittlichen Wasserverbrauch für Grundstücke ähnlicher Größe und Verwendung
berechnet.
3. Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, bzw. bei angeschlossenen Objekten für die kein
Wasserzähler besteht, berechnet sich die Kanalbenützungsgebühr wie folgt:
a) Soweit für den Wohntrakt ein eigener Wasserzähler besteht, ist die
Kanalbenützungsgebühr nach Abs. 1 zu berechnen.
b) Andernfalls berechnet sich die Kanalbenützungsgebühr nach dem Wasserverbrauch der
Anzahl der Personen, die am 1. Jänner eines jeden Jahres im land- und
forstwirtschaftlichen Betrieb bzw. im Objekt des angeschlossenen Grundstückes ihren
ständigen Aufenthalt haben, wobei für jede Person ein Wasserverbrauch von 130 Liter
pro Tag zugrunde gelegt wird.
Für allenfalls in solchen Objekten vorhandene Fremdenbetten ist ein zusätzlicher
Wasserverbrauch von täglich 20 Litern je Fremdenbett zugrunde zu legen. Diese
ermittelte Wasserbezugsmenge ist sodann mit dem Betrag von Euro 1,40 pro m 3 zu
vervielfachen.
§ 6
Entstehen des Abgabeanspruches
Seite 3
Kanalgebuehrenordnung mit aktuellen Gebühren.doc

1. Die Kanal-Anschlussgebühr ist mit dem Zeitpunkt des Anschlusses eines Grundstückes an
das öffentliche Kanalnetz fällig; Geleistete Vorauszahlungen sind zu jenem Wert
anzurechnen, der sich aus der Berücksichtigung der in den Quadratmetersatz eingeflossenen
Preissteigerungskomponente gegenüber dem zum Zeitpunkt der Vorschreibung der
Vorauszahlung kalkulierten Quadratmetersatz ergibt.
2. Die Verpflichtung zur Entrichtung einer ergänzenden Kanalanschlussgebühr nach § 2 Abs. 5
lit a) oder b) dieser Kanalgebührenordnung, entsteht mit der Vollendung der Bauarbeiten. Die
Vollendung der Bauarbeiten hat der Grundstückseigentümer binnen zwei Wochen der
Gemeinde zu melden.
3. Die Kanalbenützungsgebühren werden am Beginn eines Jahres auf Grund des
Vorjahresverbrauches als Pauschalgebühren vorgeschrieben und sind in vier gleichen
Teilbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November jeden Jahres zu
je einem Viertel des Jahrespauschalbetrages fällig. Die Ablesung der Wasserzähler erfolgt
jeweils im Monat September. Auf Grund dieser Ablesung hat die Verrechnung zu erfolgen.
Der sich dabei eventuell ergebende Restbetrag ist am 15. Dezember des Verrechnungsjahres
fällig, bzw. werden Guthaben rückverrechnet.
4. In den angeführten Beträgen sind 10 v. H. Umsatzsteuer inbegriffen.
§ 5
Inkrafttreten
Die Rechtswirksamkeit dieser Kanalgebührenordnung beginnt mit dem auf den Ablauf der
Kundmachungsfrist folgenden Tag, gleichzeitig tritt die Kanalgebührenordnung vom 1.12.1997
außer Kraft.
angeschlagen am: 4. November 1998
abgenommen am: 19. November 1998
Der Bürgermeister:
Dir. Matthias Ellmauer e.h.
Laut Erlaß des Amtes der O.Ö. Landesregierung, Zl.: Gem-541107/11-1999-GT vom 11. 2. 1999
hat die gemäß § 101 O.ö. Gemeindeordnung 1990 durchgeführte Verordnungsprüfung keine
Gesetzwidrigkeit ergeben.
F.d.R.d.A.:
Gemeindeamt Traunkirchen, am 24.2.1999
AL Alois Schernberger
Seite 4
Kanalgebuehrenordnung mit aktuellen Gebühren.doc