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4 Finanzmanagement – Systematische Ergebnisse aus den Fallstudien
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ausgleichsgesetzes sowie städtischen Komplementärmitteln
sichergestellt.
In Köln sind insgesamt rund 85 Mio. Euro zusätzliche
Mittel aus Programmen zum geförderten Wohnungsbau,
den Modernisierungsprogrammen des Bundes
und des Landes, aus Programmen zur Fassadenbegrünung,
zum Lärmschutz und zum Denkmalschutz
eingeflossen. Dies entspricht ungefähr der Höhe der
Mittel der Städtebauförderung.
In Schönebeck konnte der Neubau eines Innovationsund
Gründerzentrums in einer Höhe von 13,2 Mio. Euro
aus dem Bund-Länder-Strukturförderprogramm
„Gemeinschaftsaufgabe der regionalen Wirtschaftsstruktur“
(GA) finanziert werden. Der eigentlich von der
Stadt Schönebeck aufzubringende Eigenanteil wurde
durch ein Darlehen des „Kommunalen Investitionsprogramms
2003“ des Landes Sachsen-Anhalt in Höhe von
2,6 Mio. Euro als Anschubfinanzierung kofinanziert.
Daneben wurden im Sanierungsgebiet Mittel in unbekannter
Höhe von AB-Maßnahmen der Stadt Schönebeck
für Grünflächen und Gestaltungsmaßnahmen
eingesetzt. Die privaten Eigentümer konnten zusätzlich
Mittel aus einem Fassadenmodernisierungsprogramm
des Landes in Anspruch nehmen, das nach Angaben des
Sanierungsträgers einen regelrechten Modernisierungsboom
auslöste. Die Fördermittel mussten allerdings
innerhalb eines Jahres ausgegeben werden.
Alle noch laufenden Sanierungsmaßnahmen in der
Innenstadt Neunkirchens zeichnen sich durch eine
extrem ausgeprägte Bündelung öffentlicher Fördermittel
aus. Die Sanierungsgebiete in Neunkirchen
haben im Laufe der Zeit mit sich verschlechternden
sozioökonomischen Rahmenbedingungen und sich
verändernden Aufgabenstellungen eine regelrechte
„Förderkarriere“ durchlaufen (Mittel aus ZIP, EU-Strukturförderung,
Soziale Stadt, Stadtumbau West).
In Seßlach spricht der Erste Bürgermeister von 50 Mio.
Euro zusätzlicher Investitionen aus folgenden Mitteln
des Landkreises (Straßenbau), der Wasserwirtschaft,
der soziale Dienste, des Freistaates Bayern, des Landesamt
Denkmalpflege (auch übrigens für Straßenbau)
und der Oberfranken-Stiftung.
Insgesamt erreichen die meisten der betrachteten
Sanierungsmaßnahmen hohe Volumina an öffentlichen
Kofinanzierungen aus möglichen Programmen
aller Gebietskörperschaften. Diese erfolgreiche
Mobilisierung von anderen Fördertöpfen für die Ziele
und Zwecke der Sanierung ist ein Erfolg des Sanierungsmanagements
und stark mit dem langfristigen
und integrativen Ansatz der Vorhaben verknüpft.
Damit bestätigen die hier untersuchten Fallbeispiele
die aus der Literatur bereits bekannten Bündelungseffekte
und auch -erfolge von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen
(z. B. DIW 1996, 1999, RWI 2004).
Die meisten Kommunen verfügen inzwischen also in
Bezug auf die Finanzplanung im Rahmen der Stadtsanierungsmaßnahmen
und die Verknüpfung von
unterschiedlichen Fördertöpfen und Haushaltstellen
über eine eingeübte Praxis. Dennoch ist das Verfahren
der jährlichen Finanzplanung (abgestimmt auf die
mittelfristige Finanzplanung in der Kommune)
aufgrund der zwangsläufigen Ungenauigkeit hinsichtlich
des zeitlichen Anfalls von Ausgaben und ihrer
Höhe im Rahmen eines komplexen Investitionsverfahrens
wie einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme
schwierig und bürokratisch. Ein weiteres Problem stellt
die Frage nach ausreichenden kommunalen Eigenmitteln
zur Kofinanzierung der Städtebaufördermittel.
Langzeitwirkungen und Effektivierung der Städtebauförderung