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4 Finanzmanagement – Systematische Ergebnisse aus den Fallstudien
4.5 Öffentliche Kofinanzierung und Bündelung
von Mitteln
Als ein wichtiges Ergebnis der Finanzierungsanalyse
kann die gewollte und oft erfolgreich umgesetzte
Vielfalt bei der Kofinanzierung der Städtebaufördermittel
durch andere Programme des Bundes, der
Länder und zum Teil auch der Kommunen selbst
angesehen werden. Diese Bündelung von Fördermitteln
im Sinne der jeweiligen Ziel der ergänzenden
Förderprogramme funktioniert deshalb so gut in
Verbindung mit den Stadtsanierungsmaßnahmen, da
es sich bei den Sanierungen um langfristige und
integrierte Verfahren handelt, in denen Quartiersentwicklung
ganzheitlich möglich ist und daher auch
sektorale Programmstellungen gut integriert werden
können.
So setzten beispielsweise viele Kommunen (z. B.
insbesondere für Investitionen in verkehrliche Maßnahmen)
Mittel gemäß dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
(GVFG) ein (z. B. Bad Oldesloe, Idar-
Oberstein). Es gibt eine große Vielfalt insbesondere an
ergänzenden länderbezogenen Programmen, die im
Folgenden kurz exemplarisch angesprochen werden
sollen.
Esens konnte weitere Mittel aus dem Konjunktur- und
Zukunftsinvestitionsprogramm des Landes Niedersachsen,
Tönning Strukturhilfemittel des Landes Schleswig-
Holstein einsetzen.
Die bedeutende Rolle der öffentlichen Kofinanzierung
in Schwäbisch-Hall zeigt sich in der Doppelstrategie
für die zwei größeren öffentlichen Baumaßnahmen
(Landratsamt, Stadthalle), deren vorbereitende und
ordnende Maßnahmen (Grunderwerb, Verlagerungen,
Abbruch, Parkierungsanlagen) mit Städtebaufördermitteln
und deren Bau aus anderen Landesprogrammen
bezahlt wurde. Ferner flossen in
diese Maßnahme Mittel aus dem kommunalen
„Stadtbildpflegeprogramm“. Weiterhin konnten
aufgrund hoher Gewerbesteuereinnahmen (Bausparkasse
Schwäbisch Hall) rund 400 Gebäude mit kommunalen
Mitteln systematisch aufgekauft und modernisiert
werden. Auch in Mannheim wurde ergänzend
mit Mitteln des Landessanierungsprogramms (LSP) des
Landes Baden-Württemberg gearbeitet. Diese Mittel
wurden insbesondere im Wohnungsneubau eingesetzt.
Einigen Fallbeispielkommunen gelang die
Erreichung sozialer Sanierungsziele über den zusätzlichen
Einsatz von Wohnungsbauförderungsmitteln
und den damit finanzierten Neubau von Sozialwohnungen
(z. B. Köln, Kassel, Mannheim, München).
München erreicht eine Kofinanzierung in Höhe von 62
Mio. Euro durch Wohnungsbaufördermittel von Bund
und Land, was einem Anteil von zwei Dritteln der
verausgabten 95 Mio. Euro an Städtebauförderungsmitteln
entspricht.
Insgesamt wurden bis 2008 rund 387 Mio. Euro öffentliche
Mittel verausgabt. Durch die Stadt wurden
Zuschüsse an die MGS erbracht. Weiterhin wurden aus
öffentlichen Mitteln im Gebiet die Fernwärmeversorgung
und der Bau eines S-Bahn-Tunnels finanziert. Als
kommunale Kofinanzierung wurden Eigenmittel,
Mittel aus der Stellplatzablöse, Kapitalmarktmittel und
MGS-Modell-Mittel verwendet.
In Idar-Oberstein konnten aufgrund der Neuordnung
des gesamten Verkehrssystems beim Großprojekt der
Naheüberbauung parallel zum Sanierungsverfahren
weitere öffentliche Mittel eingebunden werden,
welche die originäre Gesamtsumme der Städtebauförderungsmittel
von knapp 15,6 Mio. Euro um das 8- bis
9-fache überstiegen. Die zügige Fertigstellung der
Naheüberbauung und der städtebaulich begleitenden
und ergänzenden Maßnahmen wurde hierbei durch
eine Kombination von Mitteln des Bundesverkehrsministeriums,
Städtebaufördermitteln, Mitteln des
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und Finanz-
Langzeitwirkungen und Effektivierung der Städtebauförderung