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4 Finanzmanagement – Systematische Ergebnisse aus den Fallstudien
4.4 Kommunaler Haushalt und Eigenanteil
Bezüglich der Fragen zur genauen Abstimmung des
Sanierungsetats mit den jeweiligen kommunalen
Budgetplanungen ist im Rahmen der Vor-Ort-Befragung
deutlich geworden, dass nur wenige an der
Sanierung Beteiligte zu diesem Aspekt qualifizierte
Kenntnisse und Einschätzungen vorbringen können.
Zum einen handelt es sich um eine sehr spezielle
finanztechnische Materie, und zum anderen sind die
meisten kompetenten Ansprechpartner aus dieser Zeit
(die Maßnahmen lagen ja schwerpunktmäßig in den
1970er und 1980er Jahren) bereits aus dem Dienst
ausgeschieden, verstorben oder anderweitig nicht
mehr erreichbar. Wenn Probleme zu diesem Themenfeld
genannt wurden, so handelte es sich meist um das
Problem der Finanzierung von Maßnahmen, die sich
über mehrere Jahre erstreckten; damit verbunden
Mittelübertragungsprobleme, die in der Kameralistik
der kommunalen Haushalte nicht immer reibungslos
funktionieren.
In München wurde berichtet, dass die zusätzlichen
Mittel für das kommunale Modernisierungsprogramm
nicht aus dem kommunalen Haushalt bereitgestellt
werden konnten, woraufhin die Sparkasse als Partner
einbezogen wurde. Durch die Gründung der MGS als
Trägergesellschaft konnte ein fester Posten in zweistelliger
Millionenhöhe für die MGS im Haushalt eingestellt
werden, der über lange Jahre politisch unstrittig
war. Über Sonderzuweisungen konnte darüber hinaus
noch flexibel reagiert werden. Nach Beginn der
Reprivatisierung der in größerem Umfang ins Treuhandvermögen
übertragenen Grundstücke wurde vom
Stadtrat der Zuschuss von 25 auf 8 Mio. DM reduziert
(1989-1993). Der Fehlbetrag sollte durch die Veräußerungserlöse
kompensiert werden. Dies gelang jedoch
nicht, so dass eine Mittelumschichtung innerhalb der
Sanierungsförderkulisse zeitweise erfolgte. Pikant
dabei war, dass in Zeiten von Haushaltskonsolidierungs-Notwendigkeiten
der Stadt die Erhebung von
Ausgleichsbeträgen begann und diese dann umso
mehr von Außenstehenden als eine reine zusätzliche
Einnahmequelle auf Kosten der sanierungsbetroffenen
Eigentümer von diesen abgelehnt, aber schließlich
gerichtlich bestätigt wurde.
Bezüglich der zu erbringenden Eigenanteile der
Kommunen im Rahmen der Sanierungsfinanzierungen
zeigt sich, dass die meisten Kommunen hierzu grundsätzlich
in der Lage waren, wenn auch von unterschiedlichen
Höhen des Anteils auszugehen ist. So schwankt
der Eigenanteil von 10 % in Duisburg über 25 % in Köln
bis zu höheren Anteilen in den Stadtstaaten, so z. B. in
Berlin von ca. 40 %, in Hamburg und in Bremen sogar
von zwei Drittel der Gesamtkosten. In den meisten
Kommunen mussten jedoch Eigenanteile in Höhe von
einem Drittel aufgebracht werden, was in den meisten
Fällen wohl auch gelang.
Viele Kommunen hatten zum Zeitpunkt ihrer Stadtsanierungsmaßnahmen
und haben auch heute zum Teil
noch erhebliche Schwierigkeiten, den kommunalen
Eigenanteil (z. B. Duisburg, Tönning, Soest) aufzubringen.
Zwar sind manche Bundesländer den Kommunen
bei der Forderung nach niedrigeren Eigenanteilen
entgegen gekommen. Ebenso hat sich inzwischen die
gegenseitige Deckungsfähigkeit von Mitteln aus
anderen Fördertöpfen etwas verbessert, dennoch bleibt
die Schwierigkeit für Kommunen mit Haushaltsproblemen
oder gar -sperren bestehen. Der geringe kommunale
Eigenanteil zeigt sich damit als Flaschenhals bei
der Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen. Hierbei
lässt sich auch im Vergleich zwischen „reicheren“ und
„ärmeren“ Kommunen erkennen, dass die ärmeren
größere Schwierigkeiten als die reicheren haben, via
kommunalem Eigenanteil vergleichbare Volumina an
Städtebaufördermitteln in ihre Sanierungsgebiete zu
„stecken“. Überspitzt könnte man auch formulieren,
dass die Städtebauförderung als föderales Finanzierungsinstrument
die finanzielle Ungleichheit zwischen
den Städten und die Möglichkeit zum Agieren in den
betroffenen Gebieten zum Teil noch verstärkt. Zwar
sollte eine Kommune die strategische Tatsache, dass
jeder kommunale Euro mindestens zwei weitere Euros
an Bund- und Ländermitteln der Städtebauförderung
Langzeitwirkungen und Effektivierung der Städtebauförderung