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4 Finanzmanagement – Systematische Ergebnisse aus den Fallstudien
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4.3 Mitteleinsatz im Verlauf der
Sanierungsmaßnahmen
Die Frage nach dem Mitteleinsatz im Sanierungsverfahren
bzw. der Zielkongruenz der Mittelverwendung lässt
sich durchweg als stimmig beurteilen. In den meisten
Sanierungsgebieten wurden die Mittel weitestgehend
im Sinne der ursprünglich aufgestellten Sanierungszielen
verwendet. Allerdings ist dieser Aspekt als Maßstab
für den Erfolg der Maßnahme differenziert zu betrachten,
da im Verlauf ihrer zum Teil langen Laufzeiten eine
Veränderung von Sanierungszielen kein Ausdruck für
eine „schlechte“ oder „ineffiziente“ Sanierungspolitik
sein muss. In manchen Städten (z. B. Hamburg) wurde
durch die dynamische Anpassung der Ziele an die sich
verändernde Situation (Fortschreibung der Sanierungsziele)
eine derartige zieladäquate Mittelverwendung
erleichtert, in anderen Städten gelang dies durch eine
eher grob gehaltene Zielausrichtung und -benennung
(z. B. Duisburg). In Kassel konnten die Sanierungsziele
über das Instrumentarium des städtebaulichen
Vertrages zwischen der Stadt und den Wohnungsbaugesellschaften
gesichert und daher einer verbindlichen
Umsetzung zugeführt werden.
Es gibt Fälle, in denen im Verlauf der Sanierung von der
ursprünglichen Schätzung der Kosten- und Finanzierungsübersicht
von Ordnungsmaßnahmen in Baumaßnahmen
(Soest) und umgekehrt (Hameln, Berlin-Spandauer
Vorstadt) umgeschichtet wurde. In Berlin,
Spandauer Vorstadt wurde auch beobachtet, dass die
Sanierungsmittel der Kommune gelegen kamen, um
kommunale Aufgaben bei der Gestaltung des öffentlichen
Raumes, der Grün-, Frei- und Spielplätze auf das
Sanierungsprogramm „abzuwälzen“, was aber einer
zieladäquaten Mittelverwendung entsprach. Aufgrund
der dort auch aus anderen Förderprogrammen
eingesetzten Mittel (städtebaulicher Denkmalschutz,
EFRE) kam es zu Umwidmungen im Rahmen der
Sanierung. In Kassel wurden zu Beginn die Ausgaben
für die Altlastenproblematik betroffener Grundstücke
unterschätzt, so dass dort ebenfalls Umwidmungen
vorgenommen wurden.
Es gibt Gebiete, wo z. B. einzelne Bau- und Ordnungsmaßnahmen
die Mittelverwendung dominieren,
obwohl sie nicht im Hauptfokus der Sanierungsziele
lagen, beispielsweise das Vorhaben Rathaus/Bürgerhaus
in Bad Oldesloe. Im Sonderfall Bansin sind allein
50 % der Mittel für die hochwertige Erschließung
verausgabt worden, weshalb die Sanierung der Villen
der Bäderarchitektur, obwohl ebenfalls wesentliches
Ziel, finanziell eher in den Hintergrund rückte. Hierbei
sollten jedoch die hohen Anreize zur Abschreibung von
Sanierungskosten für private Investoren beachtet
werden (SonderAfa-Ost und 10-Mal-10-Afa gemäß § 7h
EStG). Vor diesem Hintergrund erscheint eine prioritäre
Verwendung der Städtebauförderung für Maßnahmen
der Erschließung und des öffentlichen Raums sinnvoll.
Gerade in kleineren Städten fällt auf, dass die Konzentration
auf öffentliche Bau- und Ordnungsmaßnahmen
als wichtige Impulsgeber zur Mobilisierung weiterer
privater Investitionen genutzt wurde.
In Bad Oldesloe wurde, wie in einigen anderen Fallbeispielen,
im Verlauf der Sanierung aufgrund des
Strategiewechsels von der Flächensanierung hin zur
erhaltenden Erneuerung der Ausgabenschwerpunkt
von Abriss- und Neubaukosten zur Modernisierungsfinanzierung
verlagert.
Beim Vergleich der Verfahrensart (vereinfachtes versus
Vollverfahren) mit der Ausgabenstruktur, finden sich
keine eindeutigen Ergebnisse. Die für alle Maßnahmen
dargestellte Differenzierung in die beiden Gruppen, die
entweder schwerpunktmäßig die Bau- oder die
Ordnungsmaßnahmen finanziert und verfolgt haben,
findet sich im vereinfachten und im Vollverfahren
wider. Von den fünf im vereinfachten Verfahren
geführten Maßnahmen Bremen, Duisburg und Neumarkt
(Teilgebiet) wurde der Schwerpunkt auf Ordnungsmaßnahmen
gelegt, in Kassel und Seßlach lag er
im Bereich der Baumaßnahmen.
Langzeitwirkungen und Effektivierung der Städtebauförderung