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52 4 Finanzmanagement – Systematische Ergebnisse aus den Fallstudien 4.2 Volumina der Förderung, zeitliche und inhaltliche Schwerpunkte des Mitteleinsatzes Betrachtet man nur das vom Bund ausgereichte Fördervolumen an Städtebauförderungsmitteln der untersuchten Fallstudien (vgl. Abb. 4) so wird deutlich, dass die Skala der Mittelverteilung von 1,5 bzw. 2 Mio. Euro bei den im vereinfachten Verfahren durchgeführten Maßnahmen in Seßlach und Bremen bis zu Werten von knapp 90 Mio. Euro in Köln und ca. 95 Mio. Euro in München reicht. Abbildung 4 Gesamtinvestitionsvolumen an Städtebauförderungsmitteln (in Mio. Euro) Gesamtinvestitionsvolumen an S+E-Städtebauförderungsmitteln (in Mio. €) 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 München Köln Hannover Linden-Nord Hameln Biberach Berlin Spandauer Vorstadt Bad Salzelmen Neumarkt Hamburg Ottensen Mannheim Leipzig Connewitz Bad Oldesloe Freiburg Idar-Oberstein Schwäbisch-Hall Bansin Berlin Kurfürstenstraße Neunkirchen Esens Soest Duisburg Marxloh Kleinmachnow Tönning Kassel Bremen Lüssum Seßlach Quelle: Universität Kassel 2009 Aber auch Hannover-Linden, Hameln und Biberach rangieren noch im oberen Bereich dieses Vergleichs. Die meisten Gebiete erhielten jedoch zwischen ca. 15 und 35 Mio. Euro an Städtebauförderungsmitteln. Durchschnittlich flossen rund 25,6 Mio. Euro Städtebauförderungsmittel je Maßnahme. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass hinter diesen Summen auch unterschiedliche Gebietsgrößen stehen. Weiterhin ist zu beachten, dass es den Kommunen in unterschiedlicher Weise gelang, weitere Fördermittel aus anderen Programmen und auch private Mittel für die Sanierungsmaßnahmen einzuwerben. Alle der untersuchten Sanierungsmaßnahmen beginnen die Verausgabung der Mittel mit den Kosten für die Vorbereitung der Sanierung (VU, weitere Vorbereitung). Grundsätzlich zeigt sich jedoch bei der zeitlichen und inhaltlichen Mittelvergabe in den betrachteten Sanierungsgebieten ein typisches Bild. Es lassen sich bezüglich der Schwerpunktsetzung grob zwei Gruppen unterscheiden: • Es gibt eine große Gruppe von Maßnahmen, die ihren inhaltlichen Schwerpunkt bei der Mittelvergabe im Bereich der Ordnungsmaßnahmen gesetzt haben (vor allem Esens, Schwäbisch-Hall, Idar-Oberstein, Mannheim, Duisburg, Idar-Oberstein, Neumarkt i.d. Oberpfalz und Neunkirchen). Im Extremfall in Idar-Oberstein lag der Anteil der Ordnungsmaßnahmen an den Gesamtkosten sogar bei 96 %, in Schwäbisch-Hall immerhin bei 66 %. • Die andere große Gruppe von Fallbeispielgebieten legte den Schwerpunkt der Mittelvergabe eher auf die Finanzierung von Baumaßnahmen. Hierzu gehören vor allem Bad Oldesloe, Seßlach, Biberach, die beiden Berliner Gebiete, Hannover, Hamburg, und Kleinmachnow. Hierbei können Extremquoten für diese Kostengruppe an den Gesamtkosten von über 80 % in Berlin (Spandauer Vorstadt) und in Kleinmachnow und von ca. 65 % in Biberach, Hamburg und Berlin (Kurfürstenstraße) hervorgehoben werden (vgl. Abb. 5). Die Schwerpunktsetzung auf die Ordnungsmaßnahmen ist meist von der Strategie geprägt, in dem Gebiet zunächst wichtige ordnende Grundlagen zu schaffen und Investitionen vorzunehmen und zu initiieren, die sich positiv auf potenzielle private Langzeitwirkungen und Effektivierung der Städtebauförderung
4 Finanzmanagement – Systematische Ergebnisse aus den Fallstudien 53 Abbildung 5 Anteile der Baumaßnahmen an den Gesamtausgaben (in %) Anteile der Baumaßnahmen an den Gesamtausgaben (in %) 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 Kleinmachnow Berlin Spandauer Vorstadt Biberach Hamburg Ottensen Berlin Kurfürstenstraße Seßlach Bad Oldesloe Hannover Linden-Nord Bremen Lüssum Kassel Bad Salzelmen München Köln Bansin Soest Leipzig Connewitz Tönning Jena Hameln Esens Mannheim Neumarkt Duisburg Marxloh Neunkirchen Freiburg Schwäbisch-Hall Idar-Oberstein Quelle: Universität Kassel 2009 Investitionen im Gesamtgebiet auswirken. Diese Strategie ist in vielen Fällen der SuE-Maßnahmen als richtig einzuschätzen, da sie den Charakter der öffentlichen Vorleistungen für private Investitionen und auch die Bedeutung des gebietlichen Gesamtzusammenhangs in den Vordergrund stellt. Hierbei sind insbesondere die Investitionen in Straßen, Wege und Plätze zu nennen, die beispielsweise in Duisburg mit 52 % der verausgabten Mittel zu Buche schlagen. Allerdings ist in Einzelfällen die Vergabe von einem Drittel und mehr der Mittel allein für Tiefgaragen und Parkhäuser, wie in Schwäbisch Hall, Neumarkt und Idar-Oberstein geschehen, durchaus problematisch. Unter Umständen hätte es bessere Finanzierungsquellen für diese Maßnahmen gegeben und die Bedeutung für den Erfolg der jeweiligen Gesamtmaßnahme kann ebenfalls kritisch diskutiert werden. In einigen Fallbeispielen wurden die Ordnungsmaßnahmen vor allem zu Maßnahmenbeginn veranlasst und die Gesamtmittel über die Zeit betrachtet relativ gleichmäßig verteilt (Kleinmachnow, Duisburg, Hamburg, Mannheim, Tönning). Die bewusste Verausgabung von Mitteln für Ordnungsmaßnahmen am Anfang der Maßnahmen wurde dabei – entweder als Initialzündung für private Investitionen vorgenommen (Beispiel: Gestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum z. B. in Schönebeck, Schwäbisch Hall, Mannheim, Biberach), oder um eine städtebauliche Neuordnung einzuleiten, die ja eines gewissen finanziellen Mehraufwands für Grunderwerb, Abbruch, Erschließung etc. bedürfen (Beispiele Neunkirchen, Idar-Oberstein, Kassel, Freiburg). In Köln und Esens wurde der Startschuss mit Umlegungen bzw. Verlagerungen von alten Fabriken der Möbel- und Schokoladenproduktion gegeben. Der strategische Erwerb von Brachflächen und Liegenschaften hingegen, der z. B. in Köln und Freiburg fast ein Drittel der Mittel gebunden hat, ist hingegen für die räumliche Ausrichtung des Sanierungsgebietes jeweils eine notwendige Schlüsselinvestition gewesen. Allerdings gab es auch Beispiele, in denen bewusst mit den Baumaßnahmen (Wohnungsbau) begonnen wurde (z. B. Bremen). Bei der Schwerpunktsetzung der Kosten im Bereich der Baumaßnahmen lässt sich feststellen, dass insbesondere in den Großstädten 60 % und mehr der Mittel für die Modernisierung und Instandsetzung von Wohnraum ausgegeben wurden. Dies waren im Einzelnen in Hamburg 57 % der Mittel, in der Spandauer Vorstadt rund 80 %, in der Berliner Kurfürstenstraße 65 %, in Kassel 2/3 der Mittel und auch in Kleinmachnow 82 %. Sofern es gelungen ist, mit diesen Förderungen – neben der Aufwertung des Gebäudebestandes – durch eine entsprechende Belegungspolitik für eine soziale Mischung im jeweiligen Quartier zu sorgen, kann diese Strategie ebenfalls als Erfolg versprechend eingeschätzt werden. Hält sich jedoch der „Belegungserfolg“ in Grenzen und findet „lediglich“ eine (punktuelle) Aufwertung des Gebäudebestandes statt, der vielleicht auch mit privaten Mittel hätte erreicht werden können (z. B. Abschreibungsanreize Beispiel Spandauer Vorstadt), hätten unter Umständen mit dem Geld höhere Mobilisierungseffekte bei Investition „ausstrahlende“ Ordnungsmaßnahmen z. B. bei Plätzen und Wohnumfeld erreicht werden können. In zeitlicher Perspektive gibt es weiterhin Fälle, in denen eher am Ende der Sanierung ein Schwerpunkt der Mittelvergabe lag (Kassel, Soest), durchaus aber auch die Beispiele Bad Oldesloe, Hameln und Tönning, bei denen gegen Ende der Maßnahme das Geld nicht mehr reichte, um die Sanierung sinnvoll zu Ende zu führen. Die Ausgaben für die Sanierungsträger- und Beauftragtenvergütung variiert bei den einzelnen Maßnahmen Langzeitwirkungen und Effektivierung der Städtebauförderung
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