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4 Finanzmanagement – Systematische Ergebnisse aus den Fallstudien
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4.1 Die finanzielle Ausstattung des SuE-
Programms im Zusammenhang mit der
Städtebauförderungspolitik
Schaut man auf die Entwicklung der Bundesfinanzhilfen
für die SuE-Maßnahmen (Verpflichtungsrahmen)
innerhalb der Städtebauförderung, so lässt sich
innerhalb der 1970er und frühen 1980er Jahre eine
leichte (wenn auch nicht kontinuierliche) Steigerung
des jährlichen Budgets von knapp 50 Mio. Euro in 1971
auf ca. 180 Mio. Euro in 1985 ausmachen. Auffällig ist
die 1986 und 1987 eintretende deutliche Ausweitung
des Budgets auf knapp über 500 Mio. Euro pro Jahr, die
dann von 1988 bis 1992 auf das Niveau von ca. 350 Mio.
Euro pro Jahr zurückgenommen wurde, um dann im
Jahr 1993 weiter auf etwa 180 Mio. Euro abzufallen.
Die Entwicklung der finanziellen Ausstattung des
gesamten SuE-Programms durch den Bund hat sich seit
2006 spürbar von 179,5 Mio. Euro auf die Hälfte (90 Mio.
Euro) in 2009 verringert. Die Schrumpfung des von
1993 bis 2006 in etwa konstant bei rund 180-200 Mio.
Euro liegenden jährlichen Budgets vollzog sich
kontinuierlich auf erst 160 Mio. Euro in 2007, dann auf
122 Mio. Euro in 2008 und schließlich auf 90 Mio. Euro
in 2009. Hierbei näherten sich die für Ost- und Westdeutschland
vorgesehenen Anteile am Gesamtbudget
in mehreren Schritten der Parität. So war nach der
Wiedervereinigung in der Übergangszeit (1991/1992)
zunächst ein ca. 40 %-iger Anteil den ostdeutschen
Ländern zugute gekommen. Im Jahr 1993 jedoch
wurden die Mittel im Westen auf Null gesetzt und die
gesamten Mittel im Osten ausgegeben, in den folgenden
sieben Jahren wurde der Anteil für die westlichen
SuE-Maßnahmen dann bei ca. einem Viertel des
jeweiligen Gesamtbudgets gehalten und ab 2001 dann
kontinuierlich auf einen 50 %-Anteil ausgedehnt.
Diese Dynamik innerhalb des Verpflichtungsrahmens
der Finanzhilfen des Bundes für die SuE-Maßnahmen
spiegelt die Veränderungen der politischen Schwerpunktsetzungen
innerhalb der Städtebauförderung
wider. Es lässt sich die Notwendigkeit ablesen, nach der
Wiedervereinigung des schlechten Zustands der
ostdeutschen Städte Herr zu werden. Konsequenz war,
dass die westlichen Städte mit gekürzten Budgets
auskommen mussten bzw. teilweise leer ausgingen.
Auch wurde die Programmpalette der Städtebauförderung
im Verlauf der letzten Jahre ständig erweitert. Mit
der Einführung der Programme Soziale Stadt (1999),
Stadtumbau Ost (2002) und West (2004) sowie Aktive
Stadt- und Ortsteilzentren (2008) treten weitere
Programme neben das Programm für SuE-Maßnahmen.
Seit 2002 schwanken die Gesamtmittel, die im Rahmen
der Städtebauförderung vom Bund zur Verfügung
gestellt werden, zwischen 500 und 600 Mio. Euro pro
Jahr. Eine Rückführung der Mittel für die SuE-Maßnahmen
zugunsten neuer Programme ist ebenfalls eine
Folge der Grundgesetzänderung, die mit §104b GG die
Degressivität des Fördermitteleinsatzes vorschreibt.
Die meisten der hier untersuchten 27 SuE-Maßnahmen
haben ihren Förderschwerpunkt in den 1970er, 1980er
und einige auch in den 1990er Jahren. So lässt sich z. B.
an allen westdeutschen Maßnahmen der 1990er Jahre
die Schwerpunktverschiebung des Programmes auf die
Neuen Länder ablesen. Dies betraf besonders die
Fallstudiengebiete in Tönning, Hameln, Bad Oldesloe
und Biberach. In Biberach wurde beispielsweise auf den
Rückgang der Bund-Länder-Förderung mit restriktiven
Maßnahmen reagiert, wie einer Halbierung der
Fördersätze von 40 auf 20 % bei der Altbausanierung,
womit das Erliegen der Altstadtsanierung wohl
verhindert werden konnte. Um den Fortgang der
Sanierung zu gewährleisten sprang – ähnlich wie in
Bayern – dann das Land mit eigenen Mitteln ein.
Wie sich das Fördervolumen und die zeitlichen und
inhaltlichen Schwerpunkte des Mitteleinsatzes
innerhalb der betrachteten Fallbeispielmaßnahmen
entwickelt haben, klärt der nächste Abschnitt.
Langzeitwirkungen und Effektivierung der Städtebauförderung