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3 Verfahrensanalyse
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Abschöpfung von Ausgleichsbeträgen wird gerade
dann vermutet, wenn in größerem Umfang Ordnungsmaßnahmen
geplant sind, für die sie außerdem
Refinanzierungsmöglichkeiten bieten sollen. Dazu
werden mitunter frühzeitig die Gutachterausschüsse in
Kombination mit den Ergebnissen der Vorbereitenden
Untersuchungen bei der Festlegung neuer Gebiete
einbezogen. Die Einschätzung hierzu ist aber in der
momentanen Umbruchsituation uneinheitlich – so
wird betont, dass bisweilen in Gemeinden trotz
Anzeichen für einen Preisverfall in peripheren Landesteilen
auch in den alten Bundesländern vermutet wird,
man könne noch Ausgleichsbeträge erzielen und daher
das umfassende Verfahren gewählt wird. Auch ein
Verzicht auf die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets
kann wegen der größeren Spielräume bei der
Entscheidung für das vereinfachte Verfahren eine Rolle
spielen. Insgesamt wird der Leitsatz betont, dass durch
die Wahl des Verfahrens die Durchführung der
Sanierungsmaßnahme nicht erschwert werden solle.
Ähnlich wie im Umgang mit den ausdifferenzierten
Förderprogrammen werden auch im Umgang mit
Sanierungsmaßnahmen im umfassenden Verfahren
angesichts der schwierigen Abrechnung in strukturschwachen
Räumen Kompetenzgrenzen erreicht, so
dass umfassende Verfahren eher in den verwaltungsstarken
Großstädten gut instrumentiert eingesetzt wurden.
Sanierungsschwerpunkte und Verfahren: Zumindest
in einigen Ländern sind die Erfahrungen mit dem
umfassenden Verfahren, soweit es mit hohem Finanzaufwand
betrieben wurde, mitverantwortlich für eine
Veränderung der Sanierungsschwerpunkte in Zeiten
geringerer Fördermittelverfügbarkeit. So beschränken
sich inzwischen einzelne Länder fast vollständig auf die
Förderung von Projekten im öffentlichen Raum. In
Bremen hat man sich komplett von umfassenden
Maßnahmen verabschiedet, da davon ausgegangen
wird, dass Private in der Regel mit ihren Investitionen
nachziehen, wenn der öffentliche Raum aufgewertet
wird. Diese alte Logik der öffentlichen Vorinvestitionen
kann allerdings bekanntlich durch starke Abwanderungstendenzen
konterkariert werden. Gerade
umfassende Verfahren können in Gebieten mit
Nachfrageproblemen „leer laufen“. Ob hier überhaupt
die Festsetzung eines Sanierungsgebiets nötig ist, wird
teilweise skeptisch gesehen.
Gebietsstrategie und Instrumenteneinsatz
In den meisten Fallstädten wurde versucht, durch die
Festlegung räumlich vergleichsweise eng begrenzter
Sanierungsgebiete eine ortsbezogene und bedürfnisgerechte
Entwicklung zu gewährleisten. Dadurch wurde
angestrebt, für jedes einzelne Gebiet eine individuelle
Zielsetzung festzulegen, die der jeweiligen städtebaulichen
Situation entspricht. Ergänzt wurde dieses
individuelle Vorgehen durch eine Fülle flankierender,
meist informeller Instrumente:
Hier ist an erster Stelle die Erarbeitung städtebaulicher
Rahmenpläne mit übergeordneten Entwicklungzielen
bei gleichzeitiger Flexibilität der Prozessplanung
zur Offenhaltung der Entwicklungsmöglichkeiten für
im Erneuerungsprozess aufkommende und im Laufe
der Zeit sich verändernden Ideen, Ansprüche und
Vorstellungen der Bewohner, Gewerbetreibenden
und Eigentümer zu nennen. Die Rahmenpläne
werden von vielen Fallstädten als elementares und
praktikables Instrument zur Umsetzung der Sanierungsziele
beschrieben (z. B. Bad Oldesloe, Bansin,
Berlin-Spandauer Vorstadt, Mannheim). In einigen
Kommunen (z. B. Esens, Hameln, Biberach) wurden
für einzelne Bereiche der Sanierungsgebiete auf Basis
der VU blockbezogene B-Pläne festgelegt. Dadurch
konnte die notwendige Auseinandersetzung mit den
Besonderheiten von Teilbereichen der Sanierungsgebiete
befördert werden. Der Einsatz von Bebauungsplänen
wurde und wird als zweite Stufe zur Sicherung
der Sanierungsziele teilweise angewandt. Während
die Sicherungsinstrumenten des BauGB (§ 170ff) in
Kombination mit den Rahmenplänen ein hinreichend
stabiles und flexibles Instrumentarium während
Hauptarbeitsphase der Sanierung darstellen, so wurde
mit der nahenden Entlassung aus der Sanierung der
dauerhaften Sicherung der Sanierungsziele, auch im
Sinne einer programmierten Nachsorge, durch die
Aufstellung von Bebauungsplänen Rechnung getragen.
Bebauungspläne können der ambitionierten
Aufgabe, die Sanierungsziele nach Abschluss des
Sanierungsverfahrens weiterhin aufrechtzuerhalten,
in der Regel nicht gerecht werden, was am Beispiel der
Spandauer Vorstadt ablesbar ist. Hiervon sind naturgemäß
vorrangig die ökonomischen und sozialen
Ziele in besonderem Maße betroffen.
Langzeitwirkungen und Effektivierung der Städtebauförderung