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3 Verfahrensanalyse
ros gemacht. Eine Besonderheit dürfte das ursprünglich
in den USA entwickelte Verfahren der Anwaltsplanung
(„advocacy planning“) sein, durch das die
hannoversche Bürgerbeteiligung eine gewisse Berühmtheit
erlangte.
Es lässt sich festhalten, dass die Form und Intensität der
Partizipationsstruktur lässt sich zum einen aus der
jeweiligen Stadtgröße und der entsprechenden
Bewohnerstruktur sowie gegebenenfalls Zusammensetzung
der Gewerbetreibenden ableiten, zum anderen
aus der inhaltlichen Ausrichtung der Sanierungsmaßnahme.
Je weiter das Ziel in die persönliche Situation
(Wohnen, Wohnumfeld) eingreift, desto größer ist die
Bereitschaft der Bewohner mitzuwirken. Vielfach
ergibt sich aus diesen Konstellationen zunächst eine
konfliktbehaftete Situation mit der Gründung von
Bürgerinitiativen und einer grundsätzlichen „Kontra-
Positionierung“. Vielfach kann diese Konstellation aber
über die Jahre in einem kooperativen Abstimmungsprozess
konstruktiv umgewandelt werden. So konnte in
München rückblickend festgestellt werden, dass die
Zusammenarbeit mit den Bürgern anfänglich noch
sehr konfliktreich war, später dann – ebenso wie mit
den Gewerbetreibenden – vor allem in der Umsetzung
bei Sozialplanverfahren als vorbildlich und konstruktiv
bewertet wurde. Ähnlich erfolgte in Freiburg nach
anfänglichen Konflikten eine sehr intensive Zusammenarbeit
mit den Bürgern. Die Kooperation, wenn
auch im weiteren Verlauf nicht in der gleichen Intensität
aufrecht erhalten, beugte Konflikten in der Durchführung
vor und war beispielgebend für später
begonnene Sanierungsmaßnahmen in der Stadt.
Zudem gab sie den Anstoß für die Selbstorganisation
von Betroffenenvertretungen aus der Zivilgesellschaft
heraus, die bis heute der Stadt mit konstruktiver Kritik
gegenüberstehen.
Ferner zeigt sich, dass ein wesentliches Handlungsfeld
der Sanierungsträger oder -beauftragten besonders im
Bereich der Partizipation und Öffentlichkeitsarbeit
liegt. Gerade Sanierungsbeauftragte, die meist hierarchisch
„unter“ dem Sanierungsträger und damit noch
näher an den Bürgern agieren, können eine sehr
wichtige Rolle in Beteiligungsverfahren spielen – vor
allem dann, wenn sie tatsächlich „vor Ort“ sind.
Sanierungsträger ohne große Erfahrungen mit Partizipationskonzepten
können dagegen zur Blockade von
Sanierungsprozessen beitragen. Das Beispiel Hamburg
zeigt, dass die ersten beiden eingeschalteten Sanierungsträger
insbesondere hinsichtlich ihrer an
Transparenz mangelnden Informations- und Kommunikationspolitik
den Bürgern gegenüber kritisiert
wurden. Erhöhtes Konfliktpotenzial besteht offenbar in
der Thematik der Ausgleichsbeträge und ihrer Ablösungen.
Hier haben die Fallbeispiele gezeigt, dass über einen
frühzeitigen Kommunikationsprozess das Verständnis
seitens der Eigentümer zumindest erhöht werden
kann. Auffällig ist mit Blick auf den unterschiedlich
großen Umfang der Beteiligungsverfahren, dass in den
aktuelleren Sanierungen in den neuen Bundesländern
im Durchschnitt umfangreichere Bürgerbeteiligungsstrategien
als in den Sanierungen der 1970er und
1980er Jahre zu finden sind. Es ist erkennbar, dass bei
den Sanierungen in den neuen Bundesländern aus den
positiven Erfahrungen mit innovativen Partizipationskonzepten
gelernt wurde. Insgesamt ist festzuhalten,
dass die Kommunen durch die Sanierungsverfahren
wichtige Erfahrungen mit Instrumenten wie Beteiligungs-
und Werkstattverfahren gesammelt haben.
Dieses Know-how erweist sich auch nach Abschluss der
Sanierungsmaßnahmen in vielfältiger Weise als
hilfreich.
Langzeitwirkungen und Effektivierung der Städtebauförderung