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3 Verfahrensanalyse
Vorgehen als angemessen und auch nicht konfliktbehaftet
bewerten, wird es in anderen Stadterneuerungsgebieten
kritischer betrachtet. Unter anderem in Soest
musste rückblickend angesichts der zahlreichen
Klagen gegen die Erhebung von Ausgleichsbeträgen
eine nicht optimal durchgeführte Öffentlichkeitsarbeit
festgestellt werden. Die Kläger kritisierten vor allem,
dass sie über die auf sie zukommenden Ausgleichsbeträge
von der Stadt und dem Sanierungsträger nicht
oder unzureichend informiert wurden.
Breites Beteiligungsspektrum: Über die reine
Information hinausgehende Partizipationsansätze sind
vor allem in Form von Diskussionsveranstaltungen,
Bürgerversammlungen, Stadtteilkonferenzen oder in
kleinerem Rahmen in Form von Block- oder Mieterversammlungen
vorzufinden. In den großstädtischen
Sanierungsgebieten gehören derartige Veranstaltungen
meist zu den Standardinstrumenten, aber auch
viele Klein- und Mittelstädte arbeiten mit diesem
Instrument. Ziel dieser Veranstaltungen ist es, die von
der Sanierung betroffenen Bürger aktiv in den Sanierungsprozess
– insbesondere im Rahmen der Konzeptentwicklung
– einzubinden (siehe Beispiele in Bremen-
Lüssum oder Biberach). Das gleiche Ziel verfolgen
Eigentümer- bzw. Mieterbefragungen sowie die
Initiierung von Bürger-Workshops oder Bewohnerplanungsgruppen
im Rahmen der Konzepterstellung oder
bei Gestaltungsfragen. Zudem wurde in Seßlach die
Kommunikation und Diskussion über das Sanierungskonzept
durch den Erfahrungsaustausch über einen
Lehrfilm, Führungen von Besuchergruppen und
gemeinsame Initiativen mit Nachbargemeinden
gefördert.
Ein weiteres Instrument zur aktiven Bürgerbeteiligung
ist die Einrichtung von Sanierungsbeiräten bzw.
Sanierungskommissionen (oder auch Stadtteilforen,
Stadtteilgruppen, Betroffenenvertretungen sowie
Mieterbeiräte). Bei fast allen untersuchten großstädtischen
Sanierungen (z. B. in Freiburg, Berlin, Bremen,
Hannover, Köln, Leipzig, München) und auch bei
einigen Sanierungen in Klein- und Mittelstädten (Esens,
Kleinmachnow, Hameln) wurden derartige Partizipationsgremien
eingerichtet. In Berlin wurde beispielsweise
eine von Sanierungsbetroffenen gewählte Vertretung
gebildet und ein monatlich tagender
Sanierungsbeirat mit Betroffenenvertretern, Bezirksvertretern,
Sanierungsträgern und Vertretern der
Senatsverwaltung eingerichtet. Zusätzlich wurde eine
Bauantragsrunde eingerichtet, in der beantragte
Bauprojekte vorgestellt und diskutiert wurden.
Besonders häufig sind Sanierungsbeiräte bzw. Sanierungskommissionen
in denjenigen Sanierungsgebieten
zu finden, in denen zuvor Bürgerinitiativen mit
einer kritischen Haltung zur Sanierung gegründet
wurden. Die politisierte Auseinandersetzung um
Sanierung und Innenstadtentwicklung in den 1970er
Jahren brachte in vielen Städten zwangsläufig eine
hohe Sensibilität mit sich. Diese wurde insbesondere in
den Großstädten bisweilen verschärft durch die
Notwendigkeit, mit den in Sanierungsgebieten
ansässigen Hausbesetzern einen angemessen erscheinenden
Umgang zwischen Wahrung des Rechtsfriedens
und Berücksichtigung von relevanten mieterorientierten
Sanierungszielen und alternativen
Lebensformen zu finden (Beispiel: Hamburg-Ottensen,
Köln-Severinsviertel). Neben der allgemeinen Information
über Sanierungsziele, -konzept und -ablauf
wurden in vielen Kommunen im Laufe der Sanierung
jedoch auch zu bestimmten Themenfeldern (Umlegungsverfahren,
Ausgleichsbeträge) weitere Informationsveranstaltungen
organisiert oder Informationsmedien
herausgegeben. Besonders beim Thema
Ausgleichsbeträge stellte sich heraus, dass eine
umfassende Bürgerinformation sehr wichtig ist. Sehr
häufig wurden deshalb Einzelgespräche mit den betroffenen
Einwohnern zum Thema Ausgleichsbeträge
angeboten (z. B. in Mannheim und in Hameln). In den
Kommunen, in denen eine intensive Information über
anstehende Ausgleichsbeträge nicht stattfand, kam es
zum Teil zu größeren Bürgerprotesten gegen die
Abgabe.
Einen relativ neuen, zusätzlichen Baustein der
Bürgerbeteiligung, der in größerem Maße erst in den
Sanierungsgebieten in den neuen Bundesländern
vorzufinden ist, stellt das Konzept der Bürgeraktivierung
zur Selbsthilfe dar. Schon im Rahmen der
Sanierung in West-Berlin oder Hannover-Linden
wurden zwar die Gründung von Wohnungsgenossenschaften
und auch andere „Hilfe zur Selbsthilfe“-Projekte
unterstützt (siehe Sanierung Viktoriastraße), erst
nach der deutschen Wiedervereinigung wurden
derartige Ansätze aber systematisch eingeführt, die
auch nach Ende der Sanierung weiter bestehen (z. B. in
Berlin oder Jena).
Langzeitwirkungen und Effektivierung der Städtebauförderung