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3 Verfahrensanalyse
konzept und den Sanierungsablauf nehmen konnten.
In Seßlach wurde kein Sanierungsträger eingeschaltet,
da die Maßnahme sehr klein war und die Geldmittel
vorzugsweise in die Umsetzung der Sanierung investiert
werden sollten. Diese Entscheidung ist besonders
beachtenswert, da die Verwaltung nur über einen
äußerst begrenzten Personalstab verfügt. Die untersuchte
Maßnahme Idar-Oberstein wurde ebenfalls in
Eigenregie durchgeführt, ohne den Verzicht auf einen
Sanierungsträger gesondert zu begründen. Ein
Sonderfall war die Sanierungsmaßnahme in Schwäbisch-Hall,
bei der die Maßnahme lediglich in den
Anfangsjahren 1970-1976 von einem Sanierungsträger
(Neue Heimat Baden-Württemberg, Gemeinnützige
Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH) betreut
wurden. Die Neue Heimat bereitete die Aufnahme in
das Städtebauförderprogramm vor, erarbeitete die
Vorbereitenden Untersuchungen sowie den Rahmenplan
und betreute anfangs die Sanierung. Danach
wurde die Sanierung in Eigenregie von einer verwaltungsinternen
Projektgruppe aus den zuständigen
Fachämtern des Stadtplanungsamts und der Kämmerei
unter Federführung des vom Baudezernenten geleiteten
Planungsamts organisiert, was aus Sicht der
Kommune als bewährte und effektive Arbeitsstruktur
bewertet wird. In der Folge wurden alle Maßnahmen
der Stadt in dieser Konstellation durchgeführt.
Weitere Beteiligte und Beauftragte
In einigen Kommunen ohne Sanierungsträger wurde
ein Beauftragter eingesetzt, der die Stadt in einzelnen
Aufgabenfeldern unterstützte, aber nicht über treuhänderische
Handlungsoptionen verfügte. In Berlin
gibt es die Sanierungsbeauftragten, die nicht über ein
Treuhandvermögen verfügen. Im Fallbeispiel Spandauer
Vorstadt fungierte das „Koordinationsbüro zur
Unterstützung der Stadterneuerung in Berlin“ als
solcher, übernahm Aufgaben der Eigentümerberatung,
die planungsrechtliche Sicherung der öffentlichen
Standorte, die Erarbeitung von Stellungnahmen zu
Bauvorhaben, von Gutachten und Konzepten sowie die
Unterstützung von Mietern und Selbsthelfern bei
Erneuerung und Kauf.
In der kleinen Kommune Seßlach, die mit sehr geringem
Personalbestand für die Sanierungsmaßnahme
ausgestattet war, wurde zwar auf einen Träger verzichtet,
seit 1980 wurde aber ein Architekt aus München als
Beauftragter eingesetzt, der maßgeblich an der
erfolgreichen Umsetzung der Maßnahme mitgewirkte
(Bestandsaufnahme, Konzepterstellung, Umsetzung,
Partizipation, Kontakt zum Regierungspräsidium).
Neben den kommunalen Akteuren in der Verwaltung
und dem gegebenenfalls eingeschalteten Sanierungsträger
wurden in vielen Sanierungsmaßnahmen
weitere Akteure eingebunden. Häufig wurden lokale
Planungs- und Architekturbüros mit der Erstellung von
Rahmenplänen, den Vorbereitenden Untersuchungen
oder notwendigen ergänzenden Gutachten beauftragt.
Das trifft vor allen auf die kleineren Kommunen (z. B.
Tönning, Esens, Seßlach, Neumarkt) mit meist größeren
Sanierungsträgern zu, aber auch in mehreren anderen
Fallbeispielen anderer Stadtkategorien.
In anderen Fällen wurden thematische Besonderheiten
aus den Aufgaben des Sanierungsträgers oder der
Stadtverwaltung herausgelöst und an gesonderte
Experten vergeben. In der Spandauer Vorstadt Berlin
waren beispielsweise zunächst das Büro Mieterstadt
GmbH, dann die Mieterberatungsgesellschaft „BfsS“
und ab 2004 die ASUM GmbH für die Mieterberatung
zuständig.
Eine Besonderheit bezüglich der externen Beauftragung
außerhalb der Sanierungsträgerschaft dürfte die
Sanierungsmaßnahme Idar-Oberstein sein, die zwar
ohne Sanierungsträger durchgeführt wurde, aber nicht
nur in Bezug auf VU und Gutachten extern unterstützt
wurde. Vielmehr wurde ein privates Büro mit der
Durchführung von Informationsveranstaltungen sowie
zahlreichen Einzelgesprächen mit privaten Eigentümern
beauftragt, um in der Abrechnungsphase die
Akzeptanz von freiwilligen Ablösevereinbarungen bzw.
bei der Zahlung von Ausgleichsbeträgen zu erhöhen.
Die Ermittlung der Ausgleichsbeträge wurde wie auch
in anderen Fällen über ein Bodenwertgutachten des
Gutachterausschusses durchgeführt.
Einsatz von Sanierungsträgern und Beauftragten
Im Ergebnis der Betrachtung nach der Sanierungsträgerschaft
lässt sich ableiten, dass die These, insbesondere
in kleineren Kommunen fehle in der Regel das
Fachpersonal für eine eigenständige Durchführung der
Langzeitwirkungen und Effektivierung der Städtebauförderung