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3 Verfahrensanalyse
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dabei stark. Neben Landesentwicklungsgesellschaften
(LEG Nordrhein-Westfalen in Soest und Köln, der NILEG
in Hannover und der LEG Schleswig-Holstein im
vorpommerschen Bansin) gehören auch die lokalen
Akteure des Wohnungsmarktes (z. B. in Mannheim,
Berlin-Kurfürstenstraße und Kassel) zu den maßgeblich
Beteiligten. Einige Kommunen haben im Laufe der
Sanierungsmaßnahme eigene Gesellschaften gegründet,
die als Sanierungsträger fungieren. Dazu zählen
die Münchener Gesellschaft für Stadterneuerung mbH
und die Freiburger Stadtbau GmbH. Ähnlich wurde in
Biberach gehandelt, wo die Durchführung der Sanierung
nur in den ersten Jahren neben der städtischen
Handlungsebene von einem Sanierungsträger betreut
wurde. Nach dessen Ablösung 1983 erfolgte die
Gründung einer stadteigenen Trägergesellschaft (GSW)
und die Teilübernahme des mit der Sanierungsmaßnahme
befassten Personals in die städtische Gesellschaft.
Ferner wurden größere regional und bundesweit
aktive Sanierungsträger (BSG GmbH in
Kleinmachnow, BIG Städtebau in Tönning, DSK in
Leipzig-Connewitz und Deutsche BauBeCon AG in
Schönebeck) eingesetzt. Aussagen zu der unterschiedlichen
Rolle von Sanierungsträgern in den einzelnen
Bundesländern lassen sich aus den Fallstudien allein
nicht ableiten. Allerdings deuten Aussagen einzelner
Verfahrensbeteiligter darauf hin, dass sich das Verhältnis
von Träger und Verwaltung nach Stadtgröße und
Kompetenz der Verwaltung sowie Komplexität der
Sanierungsaufgabe unterscheidet. Gerade in größeren
Städten wird der Träger zielgerichtet zur Entwicklung
von Grundstücken eingesetzt, während die öffentliche
Verwaltung wichtige verfahrensbezogene Aufgaben
selbst erledigt.
Insgesamt wird als vorteilhaft bewertet, dass die
kommunale Verwaltung von dem langjährig erworbenen
Know-how insbesondere der großen überregional
tätigen Sanierungsträger profitiert. Andererseits
ergibt sich daraus im Umkehrschluss aber auch eine
gewisse Abhängigkeit, die dem Verhältnis von Auftraggeber
und Auftragnehmer widerspricht.
Aufgaben der Sanierungsträger
Bei Einschaltung eines treuhänderischen Sanierungsträgers
wurde im Regelfall das klassische Aufgabenspektrum
übertragen. Von zentraler Bedeutung war
dabei der eigenständige Grunderwerb. Meist koordinierten
die Sanierungsträger die Stadterneuerungsmaßnahmen
zwischen Grundeigentümern, Bewohnern
und Behörden treuhänderisch. Darüber hinaus oblag
ihnen häufig neben der Vorbereitung und Betreuung
der öffentlich geförderten Maßnahmen auch die
Umsetzung des Sozialplanes (Umzugshilfen, Ersatzwohnungen,
Entschädigungen etc.). Zu den Aufgaben
gehörten ferner die Eigentümerberatung, die Unterstützung
der planungsrechtlichen Sicherung von
öffentlichen Standorten sowie die Erarbeitung von
Stellungnahmen zu Bauvorhaben, von Gutachten und
Konzepten. In einigen Fallbeispielen wurde der spätere
Sanierungsträger bereits mit der Erstellung der
Vorbereitenden Untersuchung sowie des Rahmenplans
beauftragt. Letztlich ist die Rolle eines Sanierungsträgers
in der komplexen Aufgabe der Ausgleichsbeträge
hervorzuheben.
Durchführung ohne Sanierungsträger
Es gab verschiedene Motive für den Verzicht auf einen
Träger. So wurde in Duisburg das komplette Verfahren
in Eigenregie durchgeführt, da das vereinfachte
Verfahren nach § 142 (4) einen geringeren organisatorischen
Aufwand mit sich brachte. Bei der Durchführung
der Sanierungsmaßnahme Neunkircher Eisenwerk
wurden Planung, Projektmanagement und die
Organisation innerhalb der Stadtverwaltung ohne
Sanierungsträger abgewickelt. Das entspricht der
grundsätzlichen Ausrichtung aller Sanierungsverfahren
der Stadt, was den Aufbau entsprechender Kompetenzen
innerhalb der Stadtverwaltung zur Folge hatte.
In Bremen wurde aufgrund der negativen Erfahrung
aus anderen Sanierungsgebieten auf die Einschaltung
eines Sanierungsträgers verzichtet. Für die Durchführung
waren das Amt für Wohnung und Städtebauförderung
(gleichzeitig „Landesebene“) und das Bauamt
Bremen-Nord (BBN) zuständig. Unterstützt wurde die
Durchführung durch ein Architekturbüro hinsichtlich
der Planung, Organisation und Begleitung der Erneuerungsmaßnahmen.
Diese Struktur wurde als angemessen
und erfolgreich bewertet. In Hannover wurde statt
der Einschaltung eines Sanierungsträgers eine Abteilung
für Sanierung eingerichtet, was im Nachhinein
seitens der Akteure positiv bewertet wird. Unter
anderem wird angeführt, dass die Bürger dadurch
politisch einen besseren Einfluss auf das Sanierungs-
Langzeitwirkungen und Effektivierung der Städtebauförderung