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3 Verfahrensanalyse
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bietes verhinderte. Die nachfolgende Strategie der
Festlegung mehrerer kleiner Sanierungsgebiete, in
denen die Sanierung schnell abgeschlossen werden
kann, ging nicht auf, da für eine spätere Ausweisung
weiterer Sanierungsgebiete die finanziellen Mittel
fehlten. Erst Mitte der 1980er Jahre konnte deshalb die
Altstadtsanierung durch Aufnahme in ein Landesprogramm
weitergeführt werden. Zudem sorgte eine
Empfehlung des zuständigen Regierungspräsidiums
dafür, dass zunächst keine VU durchgeführt wurde,
welche aber später nachgeholt werden musste. Im
Ergebnis kann dort von einer weniger guten Koordination
der Zusammenarbeit gesprochen werden.
In Freiburg dagegen wurden unter anderem eher
indirekte Aspekte mit Auswirkungen auf die Stadterneuerung
bemängelt, wie die Aufhebung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung
in Baden-Württemberg,
die das bahnhofsnahe Sanierungsgebiet insofern
belastete, als der sich in den gründerzeitlichen Wohnhäusern
verschiedentlich etablierenden Prostitution in
unscheinbar wirkenden Etagenwohnungen de facto
nicht mehr baurechtlich begegnet werden konnte.
Aber auch im konkreten Verfahrensablauf äußert die
Kommune Kritik. Die notwendige jährliche Rechenschaft
gegenüber dem Land (Sachstandsberichte mit
Kostenanhängen, Zwischenverwendungsnachweise
etc.) hat aus Sicht des Sanierungsträgers Probleme bei
der flexiblen Umsetzung gemacht. Bis zur Einführung
einer eigenen Prüfung im Rechnungsprüfungsamt der
Stadt und der Unterstützung der Gemeindeprüfungsanstalt
war das Abrechnungsverfahren eher bürokratisch
und erforderte die Vorlage sehr umfangreicher
Unterlagen.
In den Bundesländern, in denen die Abwicklung den
landeseigenen Banken übertragen wurde (z. B. Sachsen
und Schleswig-Holstein), wurde von den Kommunen
bemängelt, dass aufgrund der unterschiedlichen
Perspektive von „Planern“ und „Bankern“ häufig
verschiedene Sprachen aufeinander treffen und die
Banken wenig Verständnis für planerische Themen und
Probleme haben. Auch für die Landesministerien hat
die Verlagerung der Abwicklung in die landeseigenen
Banken Konsequenzen, da durch die fehlende planerische
Kompetenz der Mitarbeiter in den Banken die
Landesministerien häufig vermitteln, nachsteuern und
informieren müssen. Dieser Mehraufwand steht dann
den erwarteten Vorteilen durch eine professionelle
Verfahrensabwicklung durch Dienstleister gegenüber.
Eine Einschätzung zur Effektivität dieser Vorgehensweise
ist dann im Einzelfall zu treffen; hier besteht aus
Gutachtersicht Optimierungsbedarf.
In den Spezialfällen der Stadtstaaten Hamburg, Bremen
und Berlin stellt sich die Frage der Zusammenarbeit
zwischen dem Land und den kommunalen Einheiten
nicht in der Form wie bei den Flächenstaaten. In
Bremen und Hamburg betont man die gute Zusammenarbeit
aufgrund der „kurzen Wege“. In Berlin und
Hamburg verlief die Zusammenarbeit zwischen Senat
und Bezirk offenbar aufgrund der klaren Aufgabenteilung
gut. Die Bezirke sind zuständig für Baugenehmigungsverfahren,
Bauaufsicht, Erarbeitung von Bebauungsplänen,
Verwaltung öffentlicher Straßen,
Spielplatz- und Grünflächen sowie Wohnungspflege
und Vergabe. Dem Land (Parlamente bzw. Senat)
kommen die hoheitlichen und ministeriellen Aufgaben
zu. Dazu zählen etwa
• die Bereitstellung von Haushaltsmitteln,
• die Festlegung der Sanierungssatzung und die
Fortschreibung der Sanierungsziele,
• die Förderung und Finanzierung, sowie andererseits
• die Formulierung von Förderrichtlinien und
Rahmenbedingungen,
• die Verhandlungen mit dem Bund, die vorbereitenden
Untersuchungen,
• die Koordination der beteiligten Landesbehörden,
• die Berichterstattung über den Sanierungsfortschritt
sowie
• der Grunderwerb.
Positiv hervorzuheben ist in Berlin auch die enge
Kopplung der Bewilligungsaufgaben mit den anderen
Landesaufgaben. Auch die auf Bezirksebene agierenden
Einrichtungen wie das Koordinationsbüro und
die Betroffenenvertretung berichten in Berlin von einer
engen Abstimmung mit dem Bezirk von Anfang an.
Langzeitwirkungen und Effektivierung der Städtebauförderung