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3 Verfahrensanalyse
3.1 Zusammenarbeit innerhalb der föderalen
Struktur
Im Rahmen der Fallbeispieluntersuchungen konnten
keine gravierenden Probleme der Zusammenarbeit
zwischen den jeweiligen Bundesländern und den
Kommunen ausgemacht werden. Nahezu ausschließlich
stellten die Akteure aus den Fallstudien die
Zusammenarbeit mit den Landesbehörden als gut bis
problemlos dar, unabhängig davon, ob die Zuständigkeiten
beim Ministerium oder den Regierungspräsidien
liegen. Betroffen waren besonders die Fallstudiengebiete
in Tönning, Bad Oldesloe, Hameln und Biberach.
In Biberach wurde beispielsweise auf den Rückgang der
Bund-Länder-Förderung mit restriktiven Maßnahmen
reagiert, wie einer Halbierung der Fördersätze von 40
auf 20 % bei der Altbausanierung, womit das Erliegen
der Altstadtsanierung wohl verhindert werden konnte.
Zur Weiterführung der Sanierung sprang – ähnlich wie
in Seßlach – dann das Bundesland mit eigenen Mitteln
ein, um den Fortgang der Sanierung zu gewährleisten.
öffentlichen Kontenführung erhalten hat. Es gibt aber
durchaus auch kritischere Einschätzungen zur Zusammenarbeit
mit den Regierungspräsidien, die dann als
eher bürokratisch und unflexibel eingeschätzt wurden.
In Schönebeck wird die Zusammenarbeit mit dem
Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ebenfalls als
gut charakterisiert und die hohe Planungssicherheit
betont, die durch eine Vorausbewilligung der Fördermittel
im Fünf-Jahres-Turnus durch das Land entstehe.
Dadurch können Kommune und Sanierungsträger
besser operieren. Diese Einschätzung scheint insofern
symptomatisch zu sein, da es nunmehr eine seit
Jahrzehnten eingeübte Sanierungskooperation
zwischen den Ländern und den Kommunen gibt und
auch die ausgewählten Fallbeispiele in vielen Fällen als
„gute“ Beispiele von den Ländern selbst vorgeschlagen
wurden.
In einigen Fallstudien – überwiegend in Klein- und
Mittelstädten – wurde die aktive Teilhabe der Länderebene
am lokalen Prozess positiv bewertet. Dies gilt trotz
des Eingreifens der Ministerien oder Regierungspräsidien
in sich sehr lange hinziehende Sanierungsmaßnahmen
wie in Neumarkt, Mannheim oder Schwäbisch-
Hall (wo die Sanierungsmaßnahme offenbar für
längere Zeit nicht intensiv vorangetrieben worden
war). Eine kooperative Zusammenarbeit der Mitarbeiter
des Landesverwaltungsamts sowie eine „Vor-Ort-
Präsenz“ der Landesvertreter auf einberufenen
Bürgerversammlungen dokumentieren und vermitteln
„Bürgernähe“ und bilden damit eine wichtige Unterstützung,
selbst wenn das Land auf eine zügige Durchführung
von Sanierungsmaßnahmen achtet (Schönebeck).
Neben den kleineren Kommunen hebt auch die
Großstadt Mannheim hervor, dass bei der Bewältigung
der komplizierten und langwierigen Abrechnungsproblematik
die kommunale Verwaltung von der Mittelbehörde
umfangreiche Unterstützung und Hinweise auf
eine teilbereichsbezogene Abrechnung aufgrund der
Überraschend ist die Erkenntnis, dass vordergründig
unwichtige Gesichtspunkte als positiv hervorgehoben
wurden. So ist in kleineren Kommunen die räumliche
Nähe des Sanierungsträgers oder des Beauftragten zur
Landesbehörde als positiv hervorgehoben worden (Bad
Oldesloe, Seßlach) – was möglicherweise in den
Stadtstaaten in ähnlicher Weise gilt, aber nicht explizit
erwähnt wird. Für Bansin wurde betont, dass die
Abstimmung mit den Ministerien weitestgehend durch
die Mitarbeiter des Sanierungsträgers erfolgte und
dieser für eine Vielzahl von Sanierungen in Mecklenburg-Vorpommern
zuständig war, was die Abstimmung
erleichtert hat.
Neben der im Allgemeinen positiven Einschätzung der
Kooperation zwischen Kommune und Land kann aber
auch partieller Verbesserungsbedarf festgestellt
werden. So wurde in einem Fallbeispiel bemängelt,
dass das Land bereits bei der Definition des Sanierungsgebietes
zu starke Vorgaben machte, die die Festlegung
eines die ganze Altstadt umfassenden Sanierungsge-
Langzeitwirkungen und Effektivierung der Städtebauförderung