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7 Sanierungsmaßnahmen in der Zukunft: Vorschläge zu einer Weiterentwicklung des Instrumentariums und der Sanierungspraxis
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7.7 Programmatische Akzentuierung
Um auch in Zukunft die Stärken des Instruments
Sanierungsmaßnahme nutzen zu können, wird die
Förderung sich weiterhin flexibel an neue Herausforderungen
der Bestandsentwicklung anpassen müssen.
Mit der Einführung neuer Programme wie etwa zur
Förderung von Stadt- und Ortsteilzentren ist bis zu
einem gewissen Grad bereits dem Umstand Rechnung
getragen, dass sich bestimmte Problemlagen mittelfristig
stabil zeigen, wie hier die Betroffenheit traditioneller
Einzelhandelskonzentrationen von strukturellen
Veränderungen auf dem Markt mit teilweise negativen
Folgen für die Attraktivität wichtiger historischer
Bereiche von Städten. Unterhalb der Schwelle solcher
ergänzender Programme könnten z. B. zeitlich befristet,
auf bestimmte Maßnahmen bezogen oder regional
differenziert Akzentuierungen vorgenommen werden.
Hierzu sind die folgenden Ansätze denkbar:
Anpassung von Fördervoraussetzungen an besondere
Herausforderungen: Der Flexibilität des Instrumentariums
entspricht es auch, an eine Förderung
besonders ehrgeiziger Sanierungsziele besondere
Anforderungen zu knüpfen. Dies gilt etwa für die
Bündelung mit anderen öffentlichen Fördermitteln.
Unter den besonders ehrgeizigen oder schwierigen
Zielen finden sich solche, die von Bund und Ländern
besondere Unterstützung finden, weil sie die allgemeinen
Programmziele in herausragender Weise berücksichtigen.
Auf sie wird nachfolgend eingegangen. Bei
einer Förderung derjenigen „schwierigen“ Ziele, für
deren Durchsetzung vor Ort die Rahmenbedingungen
ungünstig sind, sollte eine Kopplung mit anderen
öffentlichen Fördermitteln oder privaten Initiativen
zur Voraussetzung gemacht werden, sofern sie nicht
wegen ihrer hervorragenden Konzepte aus den oben
genannten Wettbewerbsformen erfolgreich hervorgehen.
So könnte zu einer Förderung sozialer Mischung
eine Kofinanzierung durch Wohnungsbauförderprogramme
oder die Schaffung geeigneter Trägerformen
(Genossenschaften, Selbsthilfeorganisationen) gefordert
werden. Für anspruchsvolle Infrastrukturmaßnahmen
wäre die Kofinanzierung durch GVFG-Mittel oder
andere öffentliche Quellen als Voraussetzung zu
fordern.
Konditionalisierte Mittelvergabe: Sanierungsmaßnahmen
lassen sich thematisch akzentuieren, damit sie
den Anforderungen nach Artikel 104b (1) Grundgesetz
besser genügen. Vor dem Hintergrund des 30-ha-Ziels
der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie kommt
verstärkten Anstrengungen zur Förderung der Innenentwicklung
eine besondere Bedeutung zu, im Rahmen
derer die Sanierung Ziele der Innenentwicklung in
besonderer Weise verankern kann. Herausragende
Beiträge zur Flächeneinsparung, zum Ressourcenschutz,
zur Berücksichtigung von benachteiligten
Bevölkerungsgruppen, zur Verbesserung des Stadtklimas
durch kleinklimatisch wirksame Maßnahmen und
eine Sicherung von Wohnumfeldqualitäten außerhalb
der Förderkulisse des Stadtumbaus würden dadurch
expliziter als bisher thematisiert, so dass die Mittelvergabe
an sie geknüpft werden könnte.
Neue Herausforderungen: Sanierungsmaßnahmen
werden sich in Zukunft einer neuen Generation von
Beständen zuwenden müssen. Ob eine anstehende
„Erneuerung der Erneuerung“ einen Förderbedarf
auslösen muss, kann unterschiedlich gesehen werden,
wenngleich die Alterung der „Bausünden“ früherer
Jahrzehnte neue Chancen für eine Stadtreparatur
einräumt, die nicht ungenutzt gelassen werden sollten.
Gleichwohl zeichnet sich ab, dass ein „natürlicher“
Erneuerungsbedarf bei den noch nicht sanierten
Nachkriegsbeständen nicht nur in Wohnsiedlungen,
sondern auch in nach Kriegsteilzerstörung wieder
aufgebauten Innenstädten zunehmend an Bedeutung
gewinnt, und die nicht allein als Fragestellungen
anderer Städtebauförderungsprogramme angesehen
werden können. Die Diskussion über die Sanierungsund
Förderbedürftigkeit weiterer Bestände (brach
fallende ältere Einkaufszentren außerhalb der Innenstädte,
alternde Einfamilienhaussiedlungen usw.) kann
nur im Zusammenhang mit der gesamten „Programmfamilie“
der Städtebauförderung geführt werden.
Langzeitwirkungen und Effektivierung der Städtebauförderung