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7 Sanierungsmaßnahmen in der Zukunft: Vorschläge zu einer Weiterentwicklung des Instrumentariums und der Sanierungspraxis
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7.4 Weiterentwicklung der Fördermodalitäten
und der Organisationsstrukturen
Sanierung als Daueraufgabe der Innenentwicklung
benötigt wegen der Komplexität von Sanierungsmaßnahmen
ihre Zeit. Schwierige Verfahren erfordern
einerseits eine Optimierung der fördertechnischen
Rahmenbedingungen, sollten aber andererseits auch
unkonventionelle Wege der Zielerreichung nicht
ausschließen. So werden etwa auch in lange andauernden
Sanierungsverfahren sinnvolle und manchmal
sehr ehrgeizige Ziele verfolgt und umgesetzt, teilweise
mit sehr kleinen, nicht einmal besonders teuren, aber
vor allem nicht immer in dichter Folge abzuarbeitenden
Einzelmaßnahmen. Den Befürchtungen, dass sehr
lange dauernde Sanierungsverfahren nicht stringent
genug verfolgt werden, kann insofern entgegnet
werden, dass die langfristige Zielerreichung in keinem
offensichtlichen Zusammenhang zur Dauer der
Maßnahme zu stehen scheint. Insbesondere im Bereich
des Grundstücksverkehrs und der Umlegung ist gar ein
langer Atem und Hartnäckigkeit regelmäßig der
Garant für gute Ergebnisse. Hindernisse aus der
rechtlichen Situation gibt es in weniger Fällen als
gemeinhin vermutet. Vor diesem Hintergrund erscheint
es angesichts der nunmehr von Art. 104b
Grundgesetz geforderten Laufzeitbegrenzung der
Programme der Städtebauförderung angezeigt,
weiterhin einen flexiblen Rahmen für ungewöhnliche
Fälle zur Verfügung zu haben. In diesem Sinne sind die
folgenden Prinzipien zu verstehen:
Ausdifferenzierung von Laufzeiten und die Entdeckung
der Langsamkeit: Eine Beschränkung von
Sanierungsmaßnahmen auf wenige Jahre kann zur
Folge haben, dass wichtige Ziele nur selektiv verfolgt
werden. Mithin sollten lange währende Maßnahmen
nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr dann zugelassen
werden, wenn die komplizierten Rahmenbedingungen
vor Ort dies notwendig machen und kurzfristige
Strategien belegbar nicht sinnvoll sind. Das
Vorliegen einer diesbezüglichen Strategie mit längerfristiger
Perspektive ist einzufordern, die im Rahmen
von Monitoring und Evaluierung auf ihre Umsetzung
geprüft wird. Allerdings darf dies nicht dazu führen,
dass der vorgesehene Mitteleinsatz dementsprechend
über Gebühr länger gestreckt wird und dabei über
einen langen Zeitraum immer neue Maßnahmen zur
Umsetzung und Sicherung der Sanierungsziele
erforderlich werden. Gerade bei solchen „langsamen“
Maßnahmen muss die Option eines Abbruchs allen
Beteiligten klar sein.
Verhandelbarer Sanierungsmodus (Sanierungsintensität
und Gesamtdauer): Darüber hinaus ist auch
vorstellbar, dass in Zukunft angesichts begrenzter
Fördermittelbudgets und vor dem Hintergrund
komplexer Maßnahmen mit Sanierungsintensität und
Sanierungsdauer flexibler umgegangen wird. Würden
sie zwischen Bewilligungsbehörde und Gemeinde zu
Beginn der Sanierung „frei verhandelt“, so wären auch
weniger intensive Bearbeitungsansätze möglich, die
ein Gebiet erst mittelfristig mit einem geringen
jährlichen Fördermitteleinsatz aufwerten und so nach
Ende der Maßnahme im Vergleich zu konzentriertem,
kurzfristigem Mitteleinsatz keinen zusätzlichen
Finanzbedarf produzieren. Anreize für eine derartige
Konditionierung länger laufender Sanierungsmaßnahmen
würden überdies dafür sorgen, dass die
Notwendigkeit aufwendiger Einzelprojekte noch
genauer als bisher von den Gemeinden geprüft würde
und damit die Wahrscheinlichkeit von maßstabszerstörenden
Bausünden sänke, da diese automatisch den
Spielraum für eine längere Sanierungsdauer einengen
würden. Ein noch flexiblerer Umgang mit der Kopplung
von Sanierungsaufwand und Sanierungsdauer
würde einen schnelleren Abschluss als geplant damit
belohnen, dass in geringerem Umfang weitere Restmittel
bewilligt und für andere Projekte eingesetzt werden
könnten. Auch die Kopplung einer Verlängerung der
Förderung an eine positive inhaltliche Zwischenevaluierung,
wie sie in der Sozialen Stadt in Berlin gängig ist,
wäre denkbar.
Langzeitwirkungen und Effektivierung der Städtebauförderung