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7 Sanierungsmaßnahmen in der Zukunft: Vorschläge zu einer Weiterentwicklung des Instrumentariums und der Sanierungspraxis
Sanierungsbeauftragte in Zeiten knapper Budgets:
Auch wenn keine Sanierungsträger eingesetzt werden,
können externe Fachleute, die kontinuierlich in der
Sanierung tätig sind, einen gebietsübergreifenden
Erfahrungstransfer organisieren und für einen stabilen
Arbeitsfortschritt sorgen, eine wichtige Rolle spielen.
Für sie sind ohne großen Aufwand verlängerbare
Rahmenverträge ähnlich denen von Quartiersmanagementbüros
in Berlin sinnvoll, die vor allem lokales
Know-how sichern helfen und Vor-Ort-Präsenz gewährleisten,
aber komplexe europaweite Ausschreibungen
der jeweiligen Leistung vermeiden. Zur Vermeidung
eines kleinteiligen Nebeneinanders unterschiedlicher
Beauftragter wäre zu überlegen, ob gebiets- und
programmübergreifende Beauftragungen möglich
sind.
Optimierung der Ausgleichsbetragserhebung und
Abschreibungspraxis: Eigentümer sollten frühzeitig
über Ausgleichsbeträge und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten
(§7h EStG) informiert werden.
Letzteres kann vor allem einer besseren Mobilisierung
privaten Kapitals dienen. Auch in anderen Gebietstypen
der Städtebauförderung sind Abschreibungen
gemäß §7h EStG vorstellbar. Bereits nach
einigen Jahren der Sanierung sollten grobe Abschätzungen
der Potenziale zur Erhebung von Ausgleichsbeträgen
vorgenommen werden (vgl. z. B. § 155 Abs. 3
BauGB).
Strategischer Einsatz eingenommener Ausgleichsund
Ablösebeträge: Eine frühzeitige Vereinbarung
der Kommunen mit Bund und Ländern über die
Wiederverausgabung der eingenommenen Ausgleichs-
bzw. Ablösebeträge innerhalb des Gebietes
würde die Transparenz über die Möglichkeiten der
Sanierung und den Nutzen der Mittel für die Aufwertung
erhöhen.
Landesförderung für Gemeinden in schwieriger
Haushaltslage: Zur Effektivierung der Förderung von
Gemeinden in schwieriger Haushaltslage durch das
Land sollten insbesondere Planungen von Kommunen
gefördert werden, die wichtige Fragen der Landesentwicklung
(Demographie, Wohnungsbau, Infrastrukturausbau,
Nachhaltigkeit) auch außerhalb des Programmrahmens
der Bund-Länder-Förderung intensiv
verfolgen.
Langzeitwirkungen und Effektivierung der Städtebauförderung