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7 Sanierungsmaßnahmen in der Zukunft: Vorschläge zu einer Weiterentwicklung des Instrumentariums und der Sanierungspraxis
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7.3 Berücksichtigung angespannter
kommunaler Haushalte und Stimulierung
weiterer Investitionen
In der Vergangenheit gab es bereits viele Weiterentwicklungen
des Fördersystems, welche die Sanierungsmaßnahmen
immer wieder an die pragmatischen
Herausforderungen vor Ort angepasst und die Flexibilität
des Systems gesichert haben. In Zeiten knapper
Budgets ist genau darauf zu achten, wie Fördermittel
besonders sinnvoll eingesetzt werden können. Hierzu
ist zunächst eine weitere Verstetigung des Budgets der
Städtebauförderung insgesamt wünschenswert. Da das
Zusammenspiel der ausdifferenzierten Fördermöglichkeiten
tendenziell Mitteleinsatz und Abrechnung
aufwendiger gestalten, sollten sich die Rahmenbedingungen
von Mittelvergabe und Verwaltungsvorschriften
hieran anpassen. Dazu sollten die folgenden
Prinzipien berücksichtigt werden:
Flexibilisierung von Bündelung und Kofinanzierung:
Bei der Kofinanzierung der Städtebaufördermittel
durch andere Programme und der Bündelung von
Fördermitteln im Sinne der jeweiligen Zielsetzungen
sollte die Vielfalt ergänzender Förderprogramme
weiter zugelassen und gegebenenfalls ausgebaut
werden.
Stadterneuerung mit knappen Fördermitteln: Eine
Stabilisierung lässt sich auch bei geringer Fördermittelverfügbarkeit
erreichen. Hierzu können zusätzliche
Anreize geschaffen werden. Dies ist denkbar über eine
Beschränkung von privater Modernisierungsförderung
auf selbst genutztes Eigentum oder Selbsthilfemodernisierung
von Mietern. Nicht-investive Maßnahmen in
kleinerem Umfang sollten leichter förderbar sein, um
kreative Kleinprojekte unbürokratisch auf den Weg
bringen zu können. Fondslösungen, wie sie im Rahmen
der Sozialen Stadt entwickelt wurden, bei denen Bürger
über die Verteilung von Fördermitteln an Projekte
entscheiden, können zur Mobilisierung der zivilgesellschaftlichen
Selbstorganisation beitragen. Eine
Sanierungsmaßnahme ohne Bund-Länder-Förderung
muss mit dem Rechtsinstrumentarium des Besonderen
Städtebaurechts in der Lage sein, städtebauliche
Missstände zu beseitigen, indem aus dem Infrastrukturinvestitionen
und Ordnungsmaßnahmen aus dem
gemeindlichen Haushalt finanziert werden und private
Investitionen über steuerliche Abschreibungsanreize in
Gang kommen. Damit unter diesen Umständen die
zügige Durchführung nicht leidet, ist weiterhin zu
überlegen, wie unbürokratisch andere öffentliche
Fördermittel in Sanierungsgebiete gelenkt und wie
private Mittel ähnlich wie im Programm Aktive Stadtund
Ortsteilzentren für Aufgaben der Gemeinschaft
mobilisiert werden können.
Flexible Handhabung von Eigenanteilen in haushaltsschwachen
Kommunen: Die Erbringung des
kommunalen Eigenanteils bei Kommunen mit besonderen
Finanzlagen (starke Haushaltsprobleme oder
-sperren) sollte flexibel gehandhabt werden. Geringere
Quoten können zugelassen werden, eine Anrechenbarkeit
von Kofinanzierungen und nichtmonetären Eigenanstrengungen
großzügiger gehandhabt werden. Dabei
ist stets darauf zu achten, dass weiterhin Anreize für die
Gemeinde bestehen, verantwortlich mit den Fördermitteln
umzugehen, um eine Mitnahmementalität und
Fehlsteuerungen zu vermeiden. Hier ist eine stärkere
Einbindung von Elementen des Bürgerhaushalts
vorstellbar, die erfahrungsgemäß zu einem sehr verantwortungsbewussten
Umgang mit Mitteln führen. Weiterhin
ist zu überdenken, ob andere Formen der Einbringung
von Eigenanteilen etwa von privatwirtschaftlichen
oder zivilgesellschaftlichen Akteuren aus dem Sanierungsgebiet
anrechenbar sein könnten und auf welche
Weise diese von den Kommunen einen Ausgleich für ihr
Engagement erhalten. Auch die Möglichkeit einer
Kopplung mit BID- oder HID-Konstruktionen zur Aufbringung
von Eigenanteilen wäre zu überprüfen.
Langzeitwirkungen und Effektivierung der Städtebauförderung