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7 Sanierungsmaßnahmen in der Zukunft: Vorschläge zu einer Weiterentwicklung des Instrumentariums und der Sanierungspraxis
gezogen bzw. konzeptionell unterstützt werden.
Intensivierung von Kooperation und Kommunikation
über die Kommune hinaus: Die Vertreter von
Kommunen sollten Anreize erhalten, neben den
Sanierungsträgern in einen intensiven Erfahrungsaustausch
mit Bewilligungsbehörden und anderen
Kommunen etwa nach dem Vorbild der Brandenburgischen
„Städte mit historischen Ortskernen“ treten.
Einführung von Wettbewerbselementen im
Spannungsfeld zwischen Gebietsbezug und Förderung
innovativer Einzelprojekte: Trotz des Gesamtmaßnahmeprinzips
sind Wettbewerbselemente bei
der Zuteilung von Fördermitteln auch heute schon
üblich. Sie sollten kultiviert werden, denn sie sorgen in
einer Zeit knapper Mittel dafür, dass innovative
Projektideen hervorgebracht werden können, die
bestimmte Förderziele in besonderem Maße verwirklichen.
Eine erfolgs- oder innovationsbezogene Fördermittelvergabe
kann allerdings nur ergänzenden
Charakter haben und darf das Prinzip der nachhaltigen
Behebung von städtebaulichen Missständen
durch die Sanierung nicht verdrängen. Wohl bietet ein
solcher Ansatz aber die Chance, innovative Partner
einzubinden und unkonventionelle Lösungen zu
erproben, die ansonsten unversucht bleiben. Mit dem
Blick auf den Sanierungs- und Stadtumbaualltag lässt
sich beobachten, dass bereits vor Jahrzehnten in
innovativen großstädtischen Sanierungsmaßnahmen
erprobte Projektansätze inzwischen in Klein- und
Mittelstädten „angekommen“ sind. Die Verbreitung
derartiger Ideen könnte durch Wettbewerbselemente
verbessert werden, wie der Blick auf stadtpolitische
Modellvorhaben unterschiedlicher Art immer wieder
zeigt. Dazu sollte ein gewisser Teil des verfügbaren
Fördervolumens für Initiativen zurückgehalten
werden, auf die sich Sanierungskommunen jährlich
gesondert bewerben müssen und die bei Vorliegen von
besonders innovativen oder in besonderer Weise die
Ziele des Förderprogramms erfüllenden Einzelmaßnahmen
vergeben werden können. Grundlage muss
eine Gesamtmaßnahme sein, doch die zusätzlichen
Mittel können für größere Einzelvorhaben in der
Gemeinde vergeben werden. Damit keine groben
Ungleichheiten in der Mittelverteilung entstehen,
sollte sichergestellt werden, dass Sanierungskommunen
innerhalb eines bestimmten Zeitraums, etwa drei
Jahre, nur einmal in den Genuss dieser Zusatzförderung
kommen und für einen großen Kreis von Gemeinden
ein Anreiz zur Optimierung ihrer Konzepte und
Einzelvorhaben besteht. Durch eine festgelegte
finanzielle Untergrenze für antragsfähige Vorhaben
wird vermieden, dass sehr punktuelle Aktivitäten profitieren.
Als besonders förderungswürdige Vorhaben
kommen beispielsweise Neubauten oder Modernisierungen
in Frage, die durch ihre Kompaktheit zusätzlich
zu der in der Regel in allen Sanierungsmaßnahmen
nachweisbaren Förderung des
Flächensparens beitragen. Bei der Bewertung der
Vorhaben ist die Ausgangslage der Kommunen zu
berücksichtigen. Gelingt es daher Kommunen mit
entspannten Wohnungsmärkten, dichte innerstädtische
Bestände zu revitalisieren, so kann dies ein
zusätzlich förderungswürdiger Beitrag sein. Weiterhin
kann der Bau von dichten Stadthäusern gerade in
Klein- und Mittelstädten, deren Wohnungsmarkt
ansonsten stark auf freistehende Einfamilienhäuser
ausgerichtet ist, ein solcher Beitrag sein. Neben der
Kompaktheit sollte bei den Kriterien vor allem auf die
Lebensqualität durch intensive Nutzungsmischung
und auf die Verträglichkeit für breite soziale Schichten
geachtet werden. Ein zusätzlich förderungswürdiger
Beitrag kann also unter Umständen etwa in der
Revitalisierung historischer Großgebäude für kulturelle
und soziale Einrichtungen liegen, in der Durchsetzung
gebäudebezogener Nutzungsmischung oder
in Trägermodellen, die ortsansässige Mieter besser als
in der gängigen behutsamen Stadterneuerung halten
oder dafür sorgen, dass im Sanierungsgebiet bei allen
Ansätzen einer „Aufwertung“ weiterhin sozial benachteiligte
Gruppen wohnen bleiben können.
Langzeitwirkungen und Effektivierung der Städtebauförderung