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6 Ansatzpunkte für eine Weiterentwicklung von Sanierungsmaßnahmen
unmittelbaren Abwicklung betraut. Sie sollen auch
eine fachliche Nähe zu den einzelnen Gemeinden
sicherstellen. Die Rolle der Bezirksregierungen in den
großen Flächenländern stellt sich aber ihrerseits
unterschiedlich dar. Vonseiten der Ministerien selbst
besteht ein reger Austausch mit den Kommunen
gerade in der Anfangsphase oder bei der Vermittlung
veränderter Schwerpunkte von Förderrichtlinien über
Städtebauförderkonferenzen, während die jährlichen
Programme in der Obhut der Bewilligungsbehörden
sind. In Nordrhein-Westfalen wird beispielsweise
versucht, über die gewählten Gemeindevertreter des
Regionalrats jährliche Programmvorschläge der
Bezirksregierungen beschließen zu lassen, so dass
damit sowohl eine stärkere Beteiligung der Gemeinden
stattfindet als auch eine Zentrierung der Maßnahmen
in den Räumen erfolgen kann, die einen besonderen
Förder- und Entwicklungsbedarf besitzen. Im Saarland
wird ebenfalls – hier vom Ministerium – in enger
Abstimmung mit den Kommunen das jährliche
Programm aufgestellt. Als aufwendig werden teilweise
die Prüfverfahren der Oberbehörden bezeichnet. Wenn
dort Personalmangel hinzukommt, verzögern sich die
Verfahren. Sie binden überdies wichtige Ressourcen bei
den Sanierungsträgern, werden aber teilweise als
fragwürdig kritisiert, wenn sie lediglich die Plausibilität
der entstandenen Kosten prüfen, aber keine
inhaltliche Auseinandersetzung mit den Zielen und
Maßnahmen der Sanierung stattfindet.
Zeitpläne, Prioritätensetzung und ihre Fortschreibung:
Eine zügige Durchführung kann durch ausgearbeitete
und fortzuschreibende Zeitpläne unterstützt
werden. Die Transparenz des Sanierungsablaufs durch
eine solche Form des Controllings erlaubt eine genaue
Überprüfung der Erreichung von Sanierungszielen, die
ihrerseits eine klare Struktur für den Sanierungsverlauf
vorgeben sollten, aber fortschreibungsfähig sind. Eine
detaillierte Kopplung von Zielen und Projekten über
Prioritäten in Zeitplänen ist keineswegs schon immer
Standard gewesen. Sie ist auch heute abhängig von
einer realistischen Einschätzung der Erfüllbarkeit von
Voraussetzungen (Mittelverfügbarkeit, Zugriff auf
Grundstücke, Akzeptanz von Maßnahmen usw.). Sie
bringt allerdings zwangsläufig eine stärkere Verbindlichkeit
und richtet sich tendenziell gegen eine
übermäßig lange andauernde Sanierung. In einigen
Gemeinden werden immer wieder auch Anfragen zu
Einzelmaßnahmen auf projektbezogene Förderung
gestellt, ohne dass deutlich würde, welchen Beitrag
diese zur Weiterentwicklung des Sanierungsgebiets
leisten, wenn die Projekte weder in Kosten- und
Finanzierungsübersicht verzeichnet noch Teil des
Rahmenplans sind.
Realisierbarkeit komplexer Umstrukturierungen:
Vielfältige Hinweise deuten darauf, dass aufwendigere
Sanierungsmaßnahmen mit den verfügbaren
finanziellen Mitteln und den rechtlichen Instrumenten
nur schwer zu bewältigen sind. Ein Schlüssel
zur zügigen Durchführbarkeit ist die Rolle der Eigentümer
bei der Durchsetzung der Sanierungsziele. Wo
die Sanierung darauf abzielt, über Umlegungsverfahren
oder den Aufkauf von Grundstücken zur Reorganisation
ganzer Baublöcke stärker in das Eigentum
einzugreifen, stößt sie häufig auf Verzögerungen
durch kooperationsunwillige oder – beispielsweise
wegen ihres fortgeschrittenen Alters – investitionsuninteressierte
Eigentümer. Dies spielt gerade im
umfassenden Verfahren eine Rolle, da dort solche
Ziele überhaupt verfolgt werden. Gemeinden richten
sich vor diesem Hintergrund bisweilen auf längere
Sanierungszeiträume ein. Werden die ehrgeizigen
Ziele dennoch nicht oder mit sehr labilen Nutzern
erreicht, können sich im Sanierungsverlauf neuerliche
Missstände entwickeln. Trifft eine hohe Eigentumsquote
auf wirtschaftliche Krisensymptome mit Abwanderung
und Grundstückspreisverfall, kann es sogar
nach teilweise lange laufender Sanierung zu einem
massiven Wegbrechen der Nutzungsintensität in
Zentren (und Neubauquartieren) kommen, das den
Sanierungserfolg bedroht.
Überzeichnung von Förderprogrammen und
Verfügbarkeit von Fördermitteln: Selbst in Bundesländern
mit vergleichsweise üppig ausgestatteten
Landesprogrammen gibt es einzelne sehr lange
laufende Sanierungsmaßnahmen. Diese können
ebenfalls teilweise auf die geringe Verfügbarkeit von
Fördermitteln zurückgeführt werden, mit denen nur
ab und zu kleinere Projekte oder solche mit ergänzenden
Fördermitteln aus anderen Quellen realisiert
werden können. Dafür ist beispielsweise die Überzeichnung
von Programmen in Ländern mit vielen Kleinstgemeinden
mit verantwortlich, die zu relativ kleinen
Bewilligungssummen führt. Erst allmählich wird hier
von einer breiten Streuung der Fördermittel abgegangen.
Langzeitwirkungen und Effektivierung der Städtebauförderung