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6 Ansatzpunkte für eine Weiterentwicklung von Sanierungsmaßnahmen
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diesbezügliche Druck auf die Kommunen allmählich
erhöht, da sie befürchten mussten, bei einer Neuvergabe
von Fördermitteln leer auszugehen, so lange ihre
alten Sanierungsverfahren nicht abgeschlossen waren.
Vor diesem Hintergrund muss davon ausgegangen
werden, dass unterschiedliche Kräfte eine zügige
Durchführung der Sanierung bremsen.
Einheitliche Vorbereitung und gesamtstädtische
Einbindung: In jüngerer Zeit erfordern nicht zuletzt
die Ausdifferenzierung der Förderprogramme sowie
die unterschiedliche Perspektive einer Förderung von
bestimmten Stadtteilen in Zeiten entspannter Wohnungsmärkte
eine deutlichere Einbettung der Sanierungsüberlegungen
in eine stadtentwicklungsplanerische
Gesamtperspektive, um die Sinnhaftigkeit der
öffentlichen Förderung zu erhärten. Hierzu werden
insbesondere in Ländern mit ausgeprägter Sanierungstradition
Gesamtkonzepte eingefordert, die hinreichend
aktuell sein müssen und in größeren Städten die
Form von Stadtentwicklungskonzepten annehmen
können. Hierbei unterscheiden sich allerdings die
Anforderungen bei Städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen
deutlich von denen im Stadtumbau Ost. Mehr
als die Erarbeitung eines Rahmenplans sei sogar im
Falle der ersteren gerade in kleineren Gemeinden
kaum leistbar. Darunter leidet die Umsetzung, insbesondere
vor dem Hintergrund, dass Gemeindeverwaltungen
teilweise in schwieriger Haushaltslage ihr
Fachpersonal abbauen. Während früher klassischerweise
in kleineren Gemeinden wenigstens Bauingenieure
mit der Sanierung befasst gewesen seien, übernehmen
diese Aufgabe heute mitunter
Verwaltungsbeamte ohne planerische Ausbildung.
Eine Einsetzung von Sanierungsträgern scheuen diese
Gemeinden aber, da sie um ihren Einfluss auf die
Sanierung fürchten und die Kostenbeteiligung bei
Trägereinsatz vermeiden wollen. Selbst die regionalen
Planungsbüros seien angesichts der sich ausdifferenzierenden
Programme mit ihren Beratungsleistungen
teilweise überfordert.
Problemadäquate Vorbereitende Untersuchungen:
Die Anforderungen für eine einheitliche Vorbereitung
werden von den Ländern teilweise sehr klar formuliert
und vermittelt. Dies betrifft insbesondere die gebietsbezogene
Ausrichtung der Vorbereitenden Untersuchungen
nach den Vorschriften des Besonderen
Städtebaurechts. In der praktischen Ausgestaltung
bestehen hierbei allerdings begründete deutliche
Unterschiede zwischen den Ländern. Hierzu wird z. B.
teilweise die Sanierungsvorbereitung in kleineren
Gemeinden gesondert gefördert. Gegen eine Förderung
von Vorbereitenden Untersuchungen wird
wiederum angeführt, dass die Sanierung deutlich
zügiger erfolgen könne, wenn eine Kommune durch
eigene planerische Vorleistungen bekundet, in welche
Richtung ihre strategischen Überlegungen gehen, und
hierdurch offenbar zügiger und zielgerichteter mit der
Sanierung verfahren. Erfahrungen mit den umfassenden
Datenerhebungen früherer Sanierungstraditionen
hätten inzwischen zu der Erkenntnis geführt, dass
eine strukturierte Vorbereitung mit Vorbereitenden
Untersuchungen kurzfristig angelegt sein, nicht so
lange und kleinteilige Erhebungsphasen umfassen,
bereits mit zeitgemäßen Beteiligungsverfahren
verbunden sein und gemeinsam mit Akteuren bei einer
Einbindung von Trägern und Vertretern der Privatwirtschaft
eine Verständigung auf die Sanierungsziele in
einem Entwicklungskonzept mit festgelegten und mit
Prioritäten versehenen Schlüsselprojekten erfolgen
sollte.
Förderbedingungen der Länder und leistungsfähige
Organisation der Bewilligungsbehörden:
Die sehr stark voneinander abweichenden Größen der
Bundesländer, ihre unterschiedlich strukturierten
Städtesysteme und ihre spezifischen Verwaltungs- und
Sanierungstraditionen haben ein vielfältiges Spektrum
an Organisationsstrukturen auf Länderebene hervorgebracht.
In jedem Fall besitzt diese Struktur einen
Einfluss auf die einheitliche und zügige Durchführung
der Sanierung. Die Formulierung der Förderbedingungen
der Länder spielt hier eine unterschiedlich
große Rolle. Teilweise können die Bedingungen über
viele Jahre mit nur sehr geringfügigen Anpassungen
aufrecht erhalten werden, teilweise drücken sich in
ihnen massive Veränderungen der Förderschwerpunkte
aufgrund politischer oder finanzieller Entwicklungen
aus wie etwa ein Übergang von einer starken
Orientierung auf privater Modernisierungsförderung
zur Beschränkung auf Maßnahmen im öffentlichen
Raum und an öffentlichen Einrichtungen. Während in
Stadtstaaten oder kleineren Ländern die Bewilligungsbehörde
beim Ministerium (Senatsverwaltung)
angesiedelt sein kann wie in Berlin oder im Saarland,
was eine einheitliche Durchführung ermöglicht, sind
ansonsten Landesämter oder Mittelbehörden mit der
Langzeitwirkungen und Effektivierung der Städtebauförderung