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6 Ansatzpunkte für eine Weiterentwicklung von Sanierungsmaßnahmen
der Erwerb von Schlüsselgrundstücken lange
hingezogen hat,
• starke und unerwartete Bodenkontaminationen,
• die geringe wirtschaftliche Dynamik in vom
Strukturwandel besonders betroffenen Gemeinden,
• die Kritik von Bürgerinitiativen an bestimmten
geplanten Maßnahmen
• sowie ein zurückhaltender Umgang mit der Ausgleichsbetragserhebung
und der Abrechnung.
Es gibt also auch objektive Gründe für Verzögerungen.
Rechtliche Vorkehrungen, die die Sanierungsdauer
begrenzen, stoßen im Einzelfall auf objektive Schwierigkeiten.
Die Abrechnung der Sanierung ist bei
einzelnen Posten schwierig, wie etwa bei Miet- und
Pachteinnahmen oder beim Einsatz unterschiedlicher
Fördermittelquellen. Vor allem in Kommunen, die in
der Verwaltung einen Generationswechsel durchleben,
wird dies zum Problem. Überdies ist nicht überall
geklärt, was mit Restmitteln geschehen soll, die in
absehbarer Zeit abzubauen sind.
Haushaltssicherungskonzepte und Handlungsfähigkeit
der Kommunen: Schwierige haushaltsrechtliche
Rahmenbedingungen von Kommunen können
sich unterschiedlich auf das Sanierungshandeln
auswirken. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die
Gemeinden in Haushaltsnotlage Sicherungskonzepte
aufstellen müssen und wegen deren externer Prüfung
und Genehmigung an Handlungsspielraum verlieren.
Die Konsequenzen schlagen sich in unterschiedlichem
Ausmaß in der Personalpolitik, der Vergabe von
Fremdaufträgen und der Finanzierung von freiwilligen
Leistungen sowie in der Struktur des Sanierungsbedarfs
nieder. Der erste Aspekt dürfte sich indirekt auf das
Sanierungsergebnis auswirken, wenn beispielsweise
die Einsparung von Personal zu einer weniger strategisch
angelegten, reaktiven Aufgabenerledigung führt
und dabei aufwendigere Verfahren einer Mobilisierung
von Grundstücken in klein parzellierten oder stark
verbauten innerstädtischen Blöcken gar nicht erst
versucht werden sowie innovative Ansätze einer
Verzahnung unterschiedlichster Ressorts, einer
Mobilisierung ergänzender Ressourcen, eines intensiven
Erfahrungsaustauschs mit anderen Gemeinden
und einer partnerschaftlichen Entwicklung von
Sanierungskonzepten mit privaten Grundstückseigentümern,
Unternehmern und Sanierungsbetroffenen zu
kurz kommen. Diese Tendenzen lassen sich aber nur
äußerst schwer in einen nachweisbaren Bezug zur
Personalausstattung bringen. In dieser Untersuchung
ließen sich nur Vermutungen anstellen. Die erschwerte
Vergabe von Fremdaufträgen ist eine mehr oder
weniger direkte Folge der Reduzierung des gemeindlichen
Handlungsspektrums auf Pflichtaufgaben in
Haushaltsnotlagen oder ähnlichen Situationen. Sie
betreffen sowohl die Kofinanzierung von quartierspolitisch
wichtigen sozialen Infrastruktureinrichtungen als
auch die Beauftragung von Untersuchungen zur
Stadtteilentwicklung. Hier sind deutliche Folgen in den
Gemeinden augenscheinlich und werden auch immer
wieder berichtet. Einzelne Gemeinden in der Haushaltssicherung
dürfen überdies gar keine Fördermittel
mehr annehmen, weil es schwierig ist, in der Haushaltssicherung
freiwillige Maßnahmen, als die Projekte
innerhalb der Sanierung angesehen werden, in
Dringlichkeitslisten unterzubringen, die von der
Kommunalaufsicht genehmigt werden müssen. Mit der
Doppik-Umstellung hat sich z. B. in Nordrhein-Westfalen
so eine Verschiebung zugunsten von Sachaufwand
und zulasten von Investitionen ergeben, der die
Sanierungsdurchführung erschwert. Betroffen sind
etwa wegfallende Baukostenzuschüsse für private
Sanierungsmaßnahmen. Besonders schwierig ist die
Lage in den Gemeinden, die nicht einmal ein genehmigungsfähiges
Haushaltssicherungskonzept vorlegen.
Schließlich ist auch der anders strukturierte Sanierungsbedarf
zu diskutieren: Haushaltsnotlagen gehen
einher mit wirtschaftlichem Niedergang, der sich in
tendenziell hohen Leerstandsraten und Anteilen
altindustrieller oder anderer überkommener Bestände
und Brachen niederschlägt. Die Aufwertung von
öffentlichen Räumen oder die Schaffung öffentlicher
Einrichtungen, so sie denn durch die Sanierung
möglich war oder ist, stellt mit geringerer Wahrscheinlichkeit
als in florierenden Kommunen einen unzureichenden
Anreiz für die oftmals ohnehin in geringerem
Maß als anderswo investitionswilligen und investitionsfähigen
privaten Akteure dar, sich mit aus eigener Kraft
im Sanierungsgebiet zu engagieren. Dementsprechend
sind die Wirkungen der Sanierung über die Zeit
tendenziell als nur beschränkt ausreichend anzusehen,
wenn über die Zeit zusätzlicher Sanierungsbedarf neu
entsteht. Zusammenfassend können – wenngleich eine
Reihe anderer Faktoren das Bild überlagern – die
Ursachen und Folgen von Haushaltsnotlagen als ein
wesentliches Hemmnis für den Sanierungserfolg
angesehen werden.
Langzeitwirkungen und Effektivierung der Städtebauförderung