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6 Ansatzpunkte für eine Weiterentwicklung von Sanierungsmaßnahmen
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der beteiligten Ämter (noch) nicht eingespielt war oder
von den Beteiligten verschiedene Prioritäten gesetzt
wurden. Der für Sanierung hauptverantwortlichen
Verwaltung ist daran gelegen, die ebenfalls mit ihren
Aufgaben in den Sanierungsgebieten vertretenen
anderen Ressorts schlüssig in den Sanierungsablauf
einzubinden, doch ist sie gegenüber den anderen
Ämtern nicht immer weisungsbefugt. Mangelnder
politischer Rückhalt für die Aufgabe Stadterneuerung
kann die Sanierung hier verzögern, doch besteht hier
über die Qualität der Vorbereitenden Untersuchungen
eine wesentliche Möglichkeit, die Lokalpolitik für ihre
Unterstützung zu gewinnen.
Vertikale Zusammenarbeit: Häufiger zeigten sich in
der „vertikalen Zusammenarbeit“ Schwierigkeiten bei
der Durchsetzung des Behutsamkeitsziels, das von
Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern gegen die
städtische Politik, Wohnungsbaugesellschaften oder
höhere Verwaltungsbehörden durchgesetzt werden
musste. Dies gilt für zahlreiche Städte unterschiedlicher
Größe mit je unterschiedlichem Forum der
Auseinandersetzung – so etwa in Seßlach, Hameln,
Freiburg, Mannheim, Hannover, München, Hamburg,
Köln oder Berlin. Vor allem die Kommunen in den
neuen Bundesländern oder auch die Sanierungsmaßnahmen
außerhalb des Aufmerksamkeitsbereichs der
Stadtöffentlichkeit konnten derartige Probleme aus
nahe liegenden Gründen weitgehend vermeiden.
Insgesamt lässt sich dabei festhalten, dass in der Praxis
funktionsfähige Modelle herausgebildet wurden, bei
denen vor allem Sanierungsbetroffene und politisch
sensibilisierte Fachleute einerseits sowie die federführenden
Akteure andererseits aufeinander trafen. Dies
führte teils zu scharfen Auseinandersetzungen, wenn
die Fachleute auf ihrem Leitbild beharrten, in denen
sich meist die beiden Seiten einander annäherten. Im
Ergebnis berücksichtigte die Sanierungspraxis mit der
Zeit die Eigentümerinteressen immer stärker, da gegen
sie kaum erfolgreich Sanierungspolitik betrieben
werden konnte, anfangs aber noch keine wirksamen
Foren für deren angemessene Beteiligung existierten.
Wo es gelang, auf diesem Weg innovative Kommunikationsmodelle
zu etablieren, profitierte hiervon meist
auch die gesamte spätere Planung und Umsetzung.
Deren Verstetigung war aber nur dann möglich, wenn
die zu bewältigenden Herausforderungen in etwa
ähnlich blieben und wenigstens ansatzweise persönliche
Kontinuität stabilisierend wirkte. Bei einem
Wechsel von Zuständigkeiten, zentralen Entscheidern,
Ressourcenverfügbarkeiten oder Planungsproblemen
wurde das jeweilige Modell wieder auf die Probe
gestellt.
Ausgleichsbetragserhebung: Ein Hauptproblem stellt
die Tatsache dar, dass zum Zeitpunkt des Sanierungsbeginns
in vielen Kommunen nicht ausreichend über die
Notwendigkeit, Logik und Legitimation der Ausgleichsbetragserhebung
informiert wurde, so dass bei Abschluss
der Maßnahme Widerstand bei den privaten
Eigentümern aufkommt. Ihnen wird mit Ablösevereinbarungen
und Bagatellklauseln begegnet. Nichtsdestoweniger
scheinen die kritischen Stimmen aus einigen
Städten ansatzweise berechtigt, dass der hohe Aufwand
für die Berechnung bei geringen oder sich gar nicht
einstellenden Wertsteigerungen nicht gerechtfertigt
erscheint. Politiker, die aus dem sanierungsbetroffenen
Stadtteil stammen oder Angst vor einem Verlust ihres
Renommees haben, scheuen die Erhebung. Auf diese
Weise können Reibungsverluste entstehen, wenn die
Verwaltung auf der Erhebung nach den gesetzlichen
Vorschriften besteht, dafür aber erst Unterstützung bei
den verantwortlichen Politikern erstreiten muss. Ein
besonderes Problem besteht darin, dass Gutachterausschüsse
sehr vorsichtig bei der Berechnung vorgehen,
um spätere Rechtsstreitigkeiten möglichst zu vermeiden,
damit aber die Relation zwischen Aufwand und
Ertrag verschlechtern. Mitunter sind auch aufwendige
Einzelgespräche erforderlich, um die Zahlungsmoral
der Eigentümer zu verbessern und Rechtsstreitigkeiten
vorzubeugen.
Anpassung an Umsetzungshindernisse
Beendigung der Sanierung vor Abschluss der
erforderlichen oder angestrebten Maßnahmen:
Insgesamt bietet sich bei den untersuchten Fallstudien
ein eindeutiges Bild dar: Die Sanierungsziele sind im
Wesentlichen erreicht worden. Tatsächlich zeigt ein
genauerer Blick auf die Fallstudien, dass in Einzelfällen
– auch bei privaten Gebäuden – nach Abschluss der
Maßnahme noch Sanierungsbedarf besteht. Zum einen
waren im Sanierungszeitraum Teilmaßnahmen
aufgrund fehlender Mittel nicht mehr finanzierbar
(Platzgestaltung, Straßen und Wege). Für die nachträgliche
Umsetzung dieser Sanierungsziele bieten Ausgleichsbeträge
und ergänzende Förderprogramme
Langzeitwirkungen und Effektivierung der Städtebauförderung