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5 Impulse für die Stadtentwicklung
einer Zeit der städtebaulichen Moderne stammen und
teilweise noch das Besondere Städtebaurecht prägen,
haben sich vielerorts städtebauliche Ziele entwickelt,
die mit dem formellen Instrumentarium allein nicht
zuverlässig erreicht werden können. Dies betrifft im
Rahmen der stärker bestandsorientierten „Behutsamen
Stadterneuerung“ besonders die Akzeptanz
höherer Dichten und den Versuch einer sinnvollen
Weiterentwicklung von nutzungsgemischten Strukturen.
Hierzu wurde zwar durch die Einführung des
„Besonderen Wohngebiets“ vor längerer Zeit auch
eine Anpassung des rechtlichen Instrumentariums
vorgenommen, doch kommen weitere innovative
Anwendungen des formellen Instrumentariums sowie
eine kreative Anwendung informeller Instrumente zur
Sicherstellung des Sanierungserfolgs zum Einsatz, die
aber in der Regel lokal entwickelt und damit nur
teilweise zum Gemeingut der Sanierungspraxis
geworden sind. Dennoch sind sie lokal wesentlich für
eine Akzeptanz nutzungsgemischter innerstädtischer
Quartiere und damit die Realisierbarkeit des „nachmodernen“
Leitbilds der Stadterneuerung. Dies macht ein
einfacher (und hier etwas schematisierter) Vergleich
zweier typischer Konfliktursachen in nutzungsgemischten
Quartieren deutlich: der Industriebetrieb
und der Ballsaal im Blockinnenbereich. Der Industriebetrieb
ist schon aufgrund seiner eigenen Erschließungs-
und Erweiterungsanforderungen häufig auf
eine Standortalternative angewiesen, deren Wahl im
Zuge der Sanierung durch Betriebsverlagerung
unterstützt wird; nicht zuletzt deshalb, weil die von
dem Betrieb ausgehenden Lärm- und Schadstoffimmissionen
unter Umständen nicht mit gesunden Wohnund
Lebensverhältnissen im Quartier vereinbar sind.
Dagegen kann ein Ballsaal auf die Lage in einem
nutzungsgemischten, kulturell geprägten Quartier
angewiesen sein und leistet selbst einen Beitrag zu
dessen Attraktivität. Die von ihm ausgehenden
Störungen können aber ihrerseits mit einer Wohnnutzung
im Konflikt stehen, wenngleich sie in einem
geringeren Ausmaß als im ersten Beispiel entstehen.
Die Anwendung der Möglichkeiten des Sanierungsrechts
zur Verlagerung oder anderer Rechtsinstrumente
zur erheblichen Nutzungseinschränkung
wären überzogen und würden sich gegen die Sanierungsziele
richten. Hier ist die Suche nach anderen
Wegen angezeigt, die entstehenden Konflikte zu
bewältigen.
Die instrumentellen Innovationen lassen sich wie folgt
einteilen:
• situationsangepasste kreative Anwendungen des
formellen Instrumentariums,
• Kombinationen verschiedener formeller Instrumente
aus dem Besonderen Städtebaurecht,
• informelle Ergänzungs- und Ersatzinstrumente für
formelle Instrumente, begleitende Regelungen aus
anderen Rechtsbereichen,
• privatrechtliche Regelungen zur Konfliktbewältigung
unter Beteiligung der öffentlichen Hand oder
der Sanierungsträger,
• kommunikative Strategien im Umgang mit
kleineren Nutzungskonflikten.
Situationsangepasste kreative Anwendungen finden
sich etwa im Umgang mit Situationen wie dem oben
genannten Beispiel. So ist etwa in der Spandauer
Vorstadt in Berlin oder in München-Haidhausen durch
einen „Gaststätten-Bebauungsplan“ versucht worden,
die Attraktivität der Gebiete als Ausgehstandort mit
den zunehmenden Beschwerden der Bewohner in
Einklang zu bringen. Ähnliche Ansätze lassen sich – außerhalb
der hier untersuchten Fallstudien – beispielsweise
auch für die Tübinger Altstadt nennen, in der
lange Zeit eine sehr rigide Praxis des Ausschlusses
neuer Gaststätten verfolgt worden war, oder auch für
andere Altstädte (Schwabach). Während anderswo
Gaststätten-Bebauungspläne zum angemessenen
planungsrechtlichen Umgang mit einem bestimmten
Baugenehmigungsrecht erforderlich werden (vgl. etwa
die Situation in Nürnberg) oder kein Regelungsbedarf
gesehen wird (Glockenbachviertel München), wird also
in attraktiven innerstädtischen Sanierungsgebieten das
Instrument zum Schutz der Wohnfunktion differenziert
genutzt, um einerseits Außengastronomie bis zu
einem gewissen Grad zuzulassen, andererseits übermäßige
Lärmbelästigungen zu vermeiden. Eine dauerhafte
Stabilisierung der Balance zwischen Ausgehstandort
und Wohnquartier ist damit allerdings nicht
gesichert, wenn sich die Politik um eine Veränderung
der planungsrechtlichen Situation bemüht. Immerhin
bietet die Wahl des formalen Rechtsinstrumentariums
aber die Garantie für ein neues Abwägungsverfahren,
da die sich gegenüberstehenden Parteien (Kneipenbetreiber
und Bewohner) sich in der Regel argumentativ
schlagkräftig zu Wort melden. Klassischerweise
werden die Rahmenplanaussagen gegen Ende der
Sanierung in teilweise eine ganze Reihe einzelner
Langzeitwirkungen und Effektivierung der Städtebauförderung